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Spendenaffäre

Experte: SPD-Stadtrat verletzte Vorgaben

Gegen die Vorschriften gab der Regensburger Fraktionschef vorab Informationen an einen Grundstücks-Interessenten weiter.
Von Julia Ried und Micha Matthes, MZ

Norbert Hartl (rechts) gab vor einer Ausschreibung von Wohnbauflächen Informationen an das Bauteam Tretzel weiter. Oberbürgermeister Joachim Wolbergs wusste von dem Vorgang.
Norbert Hartl (rechts) gab vor einer Ausschreibung von Wohnbauflächen Informationen an das Bauteam Tretzel weiter. Oberbürgermeister Joachim Wolbergs wusste von dem Vorgang. Foto: Archiv/altrofoto.de

Regensburg.Ein Kernsatz hat höchste Priorität, wenn eine Kommune Baugrundstücke vergibt: „Die Teilnehmer an einem Vergabeverfahren sind gleich zu behandeln“, heißt es im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Im Fall der Konzeptausschreibung für die Vergabe von Wohnbauflächen auf dem Areal der ehemaligen Nibelungenkaserne im Jahr 2014 hat die Stadt Regensburg nach Einschätzung von Juraprofessor Dr. Jan Ziekow, Direktor des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung in Speyer, gegen diesen Grundsatz verstoßen.

Wie am Mittwoch bekannt wurde, ließ SPD-Fraktionschef Norbert Hartl dem Bauteam Tretzel im Juni 2014 per E-Mail vorab einen Konzeptentwurf zukommen. Dem Immobilienzentrum Regensburg schickte er diesen zwar nicht, dort habe er aber „um Rat gefragt“, sagte Hartl auf unsere Anfrage.

Darum geht es in der Spendenaffäre um Oberbürgermeister Joachim Wolbergs. Grafik: MZ
Darum geht es in der Spendenaffäre um Oberbürgermeister Joachim Wolbergs. Grafik: MZ

Gegen die zwei Unternehmen, die dem Oberbürgermeister zusammen mit der Ferdinand Schmack junior GmbH im Wahlkampf mehr als 500 000 Euro spendeten, ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Verdachts der Vorteilsgewährung. Mit der Firma Schmack habe er nicht über den Entwurf gesprochen, sagte Hartl.

„Das sind richtige Lehrbuchfälle“

Ob Hartl die Informationen auf mündlichem oder schriftlichem Weg weitergab, spielt laut Ziekow keine Rolle. Fest steht für ihn: „Das sind richtige Lehrbuchfälle. Schlimmer kann man es nicht mehr machen. Ich kann nicht ernsthaft ein Unternehmen, das als Bieter in Frage kommt, um Rat fragen, wie ich die Ausschreibung gestalte.“ Ziekow zufolge ist es Sache der Stadt, dafür zu sorgen, dass keine Informationen vorab bekanntwerden. Für den Oberbürgermeister gelte deshalb: „Wenn er das Vergabeverfahren retten will, muss er sicherlich reagieren.“ Wolbergs bekam die E-Mail Hartls an das Bauteam Tretzel in Kopie. Die Unternehmen, die sich damals um Bauplätze bewarben, aber nicht zum Zug kamen, können möglicherweise Schadensersatzansprüche geltend machen, sagt Ziekow.

Dagmar Kierner von der Genossenschaft Werkvolk Amberg, die auf dem Gelände der Nibelungenkaserne 120 Wohnungen errichten wollte, aber kein Grundstück bekam, weil bei der Vergabe von drei Bauplätzen alle an das Bauteam Tretzel gingen, zeigte sich empört über Hartls Vorgehen.

„Die Verwaltung kann das“

„Das ist, wie wenn man die Abituraufgaben vorab mit den Schülern abstimmt“, sagt sie. Als fadenscheinige Ausrede empfindet Kierner die Aussage von Norbert Hartl, „die Ausschreibung war ja Neuland für uns und ich musste mich dazu erkundigen“. Kierner sagt dazu: „Die Stadtverwaltung kann das. Die braucht keine Bauträger, die eine Konzeptausschreibung diktieren.“ Auch der Gilchinger Bauträger Norbert Höß interessierte sich für Grund auf dem Kasernen-Areal. Jetzt überlegt er, sich um Schadensersatz zu bemühen. „Ich sehe einen erheblichen Wettbewerbsvorteil, den Herr Tretzel bekommen hat.“

Einen Kommentar zum Thema lesen Sie hier.

Die Chronologie zur Spendenaffäre:

Kommentar

Schadensfall

Die Spendenaffäre um OB Joachim Wolbergs weitet sich immer mehr aus: Sie betrifft längst nicht mehr nur den einstigen Hoffnungsträger der Bayern-SPD ,...

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