Expertin rät Wolli: Jetzt nicht abheben

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Regensburg.Frau Prof. Münch, die drei amtierenden Bürgermeister sind gleichzeitig auch die beliebtesten Politiker in Regensburg. Wieso können Joachim Wolbergs, Gertrud Maltz-Schwarzfischer und Jürgen Huber derart bei den Bürgern punkten?

Es gibt einen Amtsinhabereffekt. Die drei Bürgermeister haben mehr Gestaltungsmöglichkeiten als andere Mandatsträger oder jemand, der in der Opposition ist. Außerdem sind sie den Menschen auch bekannt. Die Amtsinhaber kennt jeder, bei Mandatsträgern im Stadtrat oder Zuständigen in der Verwaltung sieht das ganz anders aus und das schlägt sich auch in den Beliebtheitswerten nieder.

Die drei Bürgermeister haben volle Terminpläne und arbeiten viel. Trägt das nicht auch zu ihrer Beliebtheit bei?

Wenn sich eine Stadt erfolgreich darstellt und die Menschen mit ihren Lebensverhältnissen insgesamt zufrieden sind, schreiben sie das demjenigen zu, der ein Amt inne hat. Falls dem nicht so wäre, müssten es die Bürgermeister aber auch ertragen, dafür verantwortlich gemacht zu werden. Die Bürger wissen, dass es die Amtsinhaber sind, die die Verantwortung innehaben.

Die bunte Koalition hat vor zwei Jahren eine langjährige CSU-Regierung in Regensburg beerbt: Welche Auswirkungen hat dieser Umstand auf die Beliebtheitswerte der Bürgermeister?

Da gibt es bestimmt einen Verstärkereffekt: Da ist jetzt jemand Neues, den die Menschen schätzen, der jung ist und sympathisch wirkt. Die Menschen haben das Gefühl, dass sich etwas verändert.

Aber so neu ist OB Wolbergs den Regensburgern jetzt auch wieder nicht: Immerhin war er bereits Bürgermeister und forderte die CSU mehrere Male heraus.

Insofern hat er eine optimale Konstellation vorgefunden: Er ist ein bekanntes Gesicht und war mit Regensburg und der Stadtpolitik schon aus eigenem Tun vertraut. Wolbergs ist der neue Oberbürgermeister, aber die Inhalte der Politik waren ihm nicht neu. Diese Voraussetzungen sind kein Selbstläufer, aber eine gute Ausgangsposition, um Erfolg zu haben.

Oberbürgermeister wurde Wolbergs nicht als Einzelkämpfer. Welche Rolle spielt die Regensburger SPD bei diesen Beliebtheitswerten?

OB Wolbergs kann mit der Regensburger SPD auf die Unterstützung einer geschlossenen Partei und einer geschlossenen Fraktion im Stadtrat zählen. Das ist unheimlich wichtig. Und das verstärkt die positive Bewertung Wolbergs’ noch weiter: Der SPD fällt es leicht, den Oberbürgermeister in dieser Situation zu unterstützen. Die Mitglieder haben gemerkt, dass es sich auszahlte, Wolbergs als Kandidaten ins Rennen zu schicken, daher ist es nun noch sinnvoller für sie, sich hinter ihm zu scharen und ein Bild der Geschlossenheit abzugeben. Umso mehr, als die Regensburger CSU im Wahlkampf einen zerstrittenen Eindruck machte.

Der Oberbürgermeister ist erfolgreich, also schart sich seine Partei hinter ihn und gibt ihm Rückhalt: Gibt es ein solches Idyll auch noch in anderen bayerischen Städten?

Auch in Erlangen kam es zu einem Wechsel, der war sogar sehr spektakulär. Dort gibt es mit Florian Janik einen neuen SPD-Oberbürgermeister, der den Amtsinhaber Siegfried Balleis von der CSU abgelöst hat, obwohl dieser gegen ihn kandidierte. Diese Situation ist noch mehr zugespitzt als die in Regensburg. Auch Janik ist nun zwei Jahre im Amt und macht eine erfolgreiche Politik, deswegen scharen sich die Mandatsträger inzwischen hinter ihn. In München, wo Dieter Reiter (SPD) die Stichwahl nur knapp gewann, verhält es sich ebenso.

Und was ist das Spezielle an der Situation der Stadtpolitik in Regensburg?

In nahezu allen deutschen Kommunen erstarkten bei den vergangenen Wahlen lokale Wählergemeinschaften. Sie tragen dazu bei, dass Gemeinde- und Stadträte auseinanderfallen und stark fragmentiert sind. Das macht es schwieriger, eine solide Politik zu betreiben. In Regensburg ist das anders. Im Stadtrat sitzen überwiegend Parteien, die auch auf Landes- und Bundesebene agieren.

Die beliebtesten Regensburger Politiker gehören mit der SPD und den Grünen Parteien an, die auf Landes- und Bundesebene gerade nicht so erfolgreich sind. Können diese Parteien von der Beliebtheit ihrer Kommunalpolitiker zehren?

Auf die Parteien der Bürgermeister hat das wenig Auswirkungen. Natürlich kann es sein, dass ihr Bild bei der kommunalen Wählerschaft ein wenig gewinnt. Aber auf Landes- und Bundesebene bringt es den Parteien nichts, darauf zu schielen, welchen Effekt die Beliebtheit eines Kommunalpolitikers auf sie hat. Dadurch würden sie einen erfolgreichen Kommunalpolitiker eher behindern. Denn so würden die Parteien, die Verwalter und Arbeiter vor Ort in den Schatten und die Programmatik in den Vordergrund stellen. Sie tun sich auch selbst nichts Gutes, wenn sie die Bürgermeister Wolbergs, Maltz-Schwarzfischer oder Huber als das Hauptergebnis von sozialdemokratischer oder grüner Politik verkaufen.

Gibt es denn so einen gewaltigen Unterschied zwischen erfolgreichen Kommunalpolitikern und denen auf Landes- oder Bundesebene?

Den gibt es und den kennen die Leute auch ziemlich genau. Die Wähler haben an die Landes- und Bundespolitiker andere Erwartungen als an die Kommunalpolitiker. Und zwar zu Recht: Denn der Stadtrat hat auch andere Aufgaben als ein Parlament. Im Stadtrat geht es nicht ständig um einen Kampf zwischen Regierung und Opposition. Die Mandatsträger haben auch Verwaltungsaufgaben, die sie schlichtweg lösen müssen: Da geht es beispielsweise um die Flüchtlingskrise, um Wohnungsbau oder um Bildungsmaßnahmen. Dafür erwarten die Wähler im Stadtrat weniger Programmatik und weniger Grundsatzdiskussionen als sie es auf Landes- und Bundespolitik gewöhnt sind. Natürlich sind die Parteien auch auf kommunaler Ebene unterscheidbar. Aber die Mitglieder müssen ihre Kompetenzen dafür in diesen ganz konkreten Politikfeldern und in diesen ganz speziellen Aufgaben vor Ort deutlich machen – ob es nun freiwillige oder Pflichtaufgaben sind.

Damit wird sich eine große Fraktion wie die SPD im Regensburger Stadtrat leichter tun, als die kleineren Koalitionspartner wie die Freien Wähler, die FDP oder die Piraten. Haben diese Fraktionen denn auch etwas von der Beliebtheit der drei Rathaus-Chefs in Regensburg?

Die profitieren nicht davon, eher im Gegenteil. Die Juniorpartner tun sich damit schwer – auch weil sie personell nicht so präsent sind. Dennoch müssen sie Unterstützungsmehrheiten in der Koalition leisten. Das gehört zur Demokratie dazu. Auch diesen Parteien bringt es nichts, auf den eigenen Vorteil zu schielen. Sie müssen stattdessen zeigen, dass ihnen an der Stadt gelegen ist, also müssen sie auch den OB bei seinen Aufgaben unterstützen. Immerhin haben die Juniorpartner auf diese Weise einen kleinen Kontrolleffekt und können ein bisschen auf die Politik des Stadtoberhaupts einwirken.

Wenn es schon so schwer für jemand ist, der die beliebten Bürgermeister unterstützt, wie sieht es dann wohl erst mit der Rolle der Opposition aus?

Eine Opposition im Stadtrat ist ohnehin schwer darzustellen. Die klassische Vorstellung passt nicht zu einem Stadtrat, weil es hier gilt, große Konsensentscheidungen zu fällen. Diese Kommunalpolitiker müssen ihre Fachkompetenz herausstellen. Sie müssen als Individuen und Fraktion zeigen, dass sie zwar nicht alles leisten können, sich aber in bestimmten Bereichen gut auskennen. Darauf gilt es, sich zu konzentrieren. Denn eine Fundamentalopposition kommt bei der Bevölkerung nicht gut an. Selbstverständlich aber ist es Sache der Opposition einen Dissens in der Bevölkerung zu einem Thema im Stadtrat darzustellen und für einen entsprechenden Widerhall in der Abstimmung zu sorgen.

Außerdem stehen irgendwann auch die nächsten Wahlen ins Haus: Wie soll eine Partei wie die CSU unter diesen Umständen denn nur einen Gegenkandidaten zu Wolbergs aufbauen?

Das wird schwierig, solange Wolbergs keinen kapitalen Fehler macht und die wirtschaftliche Entwicklung Fortbestand hat. Wolbergs ist jung und beliebt. Ein Gegenkandidat wird deswegen bei der nächsten, wenn nicht sogar auch noch bei der übernächsten Wahl relativ wenig Aussicht auf Erfolg haben. Die wirklich guten Leute in der CSU drängen sich jetzt auch bestimmt nicht in den Vordergrund. Deswegen ist es für die Partei gerade auch schwierig, einen Kandidaten zu finden. Die guten Leute wollen sich nicht verschleißen lassen.

Eine verzwickte Lage, in der die CSU da steckt: Was kann die Partei stattdessen also tun?

Sie muss ihren eigenen Leuten signalisieren, dass sie sie unterstützt und langfristig denkt. Auf keinen Fall sollte sie jetzt Austauschspielchen betreiben und bei jeder Wahl mit einer anderen Person aufwarten. Jetzt geht es darum, einen Kandidaten – sehr interessant wäre da auch eine Kandidatin – für die übernächste Wahl aufzubauen und ihm oder ihr auch den entsprechenden Rückhalt zu geben.

Es sei denn, die Beliebtheitswerte von Wolbergs & Co. brechen in der nächsten Zeit brutal ein.

Das ist in Kommunen relativ unwahrscheinlich. Wir reden hier von Effekten, die sich über die Jahre hinweg tendenziell eher noch verstärken. Aber nur unter der Voraussetzung, dass die drei Bürgermeister die Verbindung zur Bevölkerung nicht verlieren. Wenn die drei aber weiterhin mitbekommen, was die Menschen in Regensburg und auch in den umliegenden Gemeinden bewegt – immerhin muss ein Bürgermeister mit diesen Akteuren verhandeln – dann ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass dieser Trend bestehen bleibt. Auf der kommunalen Ebene geht es darum, nicht abzuheben. Gute Beliebtheitswerte können aber zu dieser Abgehobenheit führen. Das wäre kontraproduktiv.

Die Bürgermeister Wolbergs, Maltz-Schwarzfischer und Huber dürfen also keine Fehlentscheidungen treffen, nicht abheben, müssen die Bedürfnisse der Regensburger kennen und ...

... ihr Erfolg hängt auch von den Rahmenbedingungen ab. Sie spielen sich nicht allein auf kommunaler Ebene ab, sondern auch der des Landes- und des Bundes. Daraus müssen Wolbergs und seine Vertreter das Beste machen und für Regensburg weiterdenken.

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Heike Haala