Integration
Flüchtlinge: Was verträgt Regensburg?
OB Wolbergs rechnet vor: Bleiben die Zahlen auf dem Niveau von 2015, kommen jährlich 1700 Asylbewerber in die Stadt.
Regensburg.200 000 bis 300 000 Flüchtlinge jährlich kann Deutschland verkraften, weiterhin 1,1 Millionen wie im vergangenen Jahr aber nicht: Mit dieser Aussage in seiner Neujahrsrede sorgt Oberbürgermeister Joachim Wolbergs auch drei Tage nach dem Neujahrsempfang im Alten Rathaus für Diskussionsstoff. Ein Teil der Regensburger Politiker und Flüchtlingshelfer unterstützen seinen Kurs, andere dagegen kritisieren die Nennung konkreter Zahlen.
Wolbergs selbst bleibt auch am Montag bei seiner Forderung nach einer Begrenzung der Zuwanderung. Seine Aussage ziele auf eine europaweite Quotenregelung ab, mit der die Flüchtlinge gerecht auf alle Mitglieds-Länder verteilt werden. Das ist für ihn etwas anderes als eine bundesweite Obergrenze, die nicht mit dem Grundrecht auf Asyl vereinbar sei. „Es kann aber trotzdem nicht sein, dass Deutschland alles schultert und sich andere wegducken. Es gibt Länder, die nehmen gerade einmal 10 000 Flüchtlinge auf“, sagt Wolbergs.
Wolbergs erklärt, wie er auf die Zahl von 200 000 bis 300 000 Flüchtlinge kommt, die er für verkraftbar hält. Anfang Dezember lebten 1700 Flüchtlinge in Regensburg. Der OB geht davon aus, dass es Ende 2016 bis zu 3500 sein werden. Neben der Erstunterbringung und der Versorgung in Gemeinschaftsunterkünften samt Personal und Infrastruktur ergibt sich für die Stadt mit diesem Zuzug auch eine Integrationsaufgabe für diese Personen. Die neuen Regensburger müssen in eigenen Wohnungen untergebracht und fit für den hiesigen Arbeitsmarkt gemacht werden.
3500 Flüchtlinge bis Ende 2016
Wenn der Zuzug an Flüchtlingen auf dem Niveau von 2015 bleibt, dann wird Regensburg jährlich 1600 bis 1700 Menschen aufnehmen müssen. Das sei auf Dauer nicht zu schaffen. Nach den Erfahrungen, die Wolbergs mit dem Thema gemacht hat, hält er deswegen die Zahl von 200 000 bis 300 000 weiteren Flüchtlingen pro Jahr für realistischerweise verkraftbar. Auf CSU-Pfaden sieht er sich mit dieser Aussage aber nicht wandeln.
„Dieses Land wird niemals vertragen, Flüchtlinge in einer Größenordnung von 1,1 Millionen jährlich aufzunehmen. Niemals. Das überfordert dieses Land. Flüchtlinge in einer Größenordnung von 200 000 oder 300 000 jedes Jahr aufzunehmen, verkraftet dieses Land aber gut.“
Für den CSU-Fraktionsführer im Regensburger Stadtrat, Hermann Vanino, ist Wolbergs dagegen voll und ganz auf der Linie seiner Partei. „200 000 bis 300 000 Flüchtlinge, die Deutschland verkraftet – faktisch ist das eine Obergrenze“, sagt er. Eine Obergrenze, die Vanino im Sinne Seehofers als Zielvorgabe verstanden wissen will und nicht als in Stein gemeißelte Zahl. „Das bedeutet nicht, dass der 200 001. oder der 300 001. Flüchtling zurückgeschickt wird“, sagt Vanino. Er ist froh darüber, dass Wolbergs die Neujahrsansprache genutzt hat, um diese Punkte einmal deutlich machen – „deutlich wie nie“. Auch SPD-Fraktionsführer Norbert Hartl sagt, dass sich die Aussagen Seehofers und Wolbergs ähneln.
„In Deutschland haben wir keine Probleme mit dem Zuzug von 100 000 bis höchstens 200 000 Asylbewerbern und Bürgerkriegsflüchtlingen pro Jahr. Diese Zahl ist verkraftbar, und da funktioniert auch die Integration. Alles, was darüber hinausgeht, halte ich für zu viel.“
Für die Nennung konkreter Zahlen erntet Wolbergs viel Kritik. „Das war das falsche Wort zur falschen Zeit“, sagt die Grünen-Fraktionschefin Margit Kunc. Derlei Zahlenspiele empfindet sie als „Quatsch“ – ob in Form einer Quote oder einer Obergrenze. Die Flüchtlinge würden sowieso kommen. „Und wenn die Grenzen dicht sind, dann kommen sie eben über die grüne Grenze“, sagt sie. Die Aufgabe der Kommune sei es jetzt, für Integrationsmöglichkeiten zu sorgen. „Regensburg muss das weiterhin mit Weitsicht planen“, sagt sie.
So sieht es auch ÖDP-Stadtrat Benedikt Suttner: „Die Menschen kommen gezielt nach Deutschland“. Quoten oder Obergrenzen bringen in seinen Augen nichts. Die Zahlen, die der OB nennt, empfindet er als befremdlich: „Das war unglücklich. Ich hätte die Zahlen nicht in den Mund genommen.“ Direkt nach dem Neujahrsempfang im Alten Rathaus sagte auch der SPD-Stadtrat Thomas Burger, dass er sich damit zurückgehalten hätte.
Unter den Helfern gibt es ebenfalls unterschiedliche Auffassungen zu Wolbergs Rede. Albert Müßig vom Helferkreis Nord kümmert sich um die Menschen, die in der Gemeinschaftsunterkunft in der Aussiger Straße untergebracht sind. Er unterstreicht Wolbergs Position weitestgehend und sieht vor allem eine riesige Integrationsaufgabe auf die Kommune zukommen. 1,1 Millionen Flüchtlinge wie in 2015 betrachtet er nicht als verkraftbar. An den Zahlen, die der Bürgermeister genannt hat, stört er sich nicht: „Wolbergs lässt sich mit 200 000 bis 300 000 Flüchtlingen pro Jahr einen großen Spielraum offen.“
Helfer: Die Sache ist kompliziert
Sven Seeberg vom Helfer-Netzwerk Campus-Asyl kann die Aussagen des Oberbürgermeisters nicht nachvollziehen. Er versteht, dass die Aufnahme von Flüchtlingen eine anstrengende Aufgabe für die Kommune ist. Obergrenzen oder Quoten sind für ihn aber nicht der Weg, der Sache zu begegnen. „Die Sache ist offensichtlich viel komplizierter“, sagt er. Weniger Flüchtlinge würden erst dann nach Deutschland kommen, wenn sich die Zustände in ihren Heimatländern verändern.
Lesen Sie hier im LiveBlog vom Neujahrsempfang noch einmal nach: