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Freifunk-WLAN: Stadt hat Vorbehalte
Die Regensburger Verwaltung zögert, die Initiative für ein Bürgernetz zu unterstützen. Die Rechtslage sei unklar.
Regensburg.Auf dem Neupfarrplatz taucht das „Freifunk“-WLAN schon auf dem Bildschirm des Handys auf, auch auf dem Bismarckplatz und dem Arnulfsplatz, dem Gutenberg-, dem Dom- und dem Haidplatz.
Nach knapp zwei Jahren hat Freifunk, die Initiative für freies, offenes und kostenloses Drahtlos-Internet ohne Zugangshürden wie Anmeldeformulare oder Passwörter über die Innenstadt ein Netz aus WLAN-Knoten gewebt. Jetzt möchte sie Lücken schließen und hofft dafür auf die Unterstützung der Stadt, um so etwa Zugang zu hohen Gebäuden in der Altstadt zu bekommen. Piraten-Stadträtin Tina Lorenz, die Grünen- und die FDP-Fraktion hatten darum bereits im März 2015 in einem Antrag gebeten. Doch die Stadt hat rechtliche Vorbehalte, wie Sprecherin Dagmar Obermeier-Kundel auf Anfrage mitteilte.
Stadträte fragten schon 2015 nach
Die Stadträte hatten die Verwaltung konkret gefragt, „welche öffentlichen oder in öffentlicher Hand befindlichen Gebäude mit Freifunkknoten zum Betrieb offener WLAN-Hotspots ausgerüstet werden können“. Sie wollten wissen, ob die Stadt der Initiative Zugang zu erhöhten Fenstern oder Dächern verschaffen könne, ihr dort auch Strom zur Verfügung stellen könne oder die städtische Internetverbindung. Jetzt sagt Tina Lorenz, die Gestaltungsmehrheit im Stadtrat sei inzwischen zu der Ansicht gekommen, „dass das eine gute Sache ist“, der Wunsch nach einer Zusammenarbeit mit Freifunk solle in die Fortschreibung des Koalitionsvertrages aufgenommen werden.
Antworten auf ihre Fragen hat sie aber noch nicht. Die Verwaltung stehe derzeit „noch in einem Abstimmungsprozess mit der Koalition zur genauen Ausgestaltung der Zusammenarbeit mit unter anderem der Freifunk-Initiative“, teilt Dagmar Obermeier-Kundel mit. „Wichtigste Voraussetzung dafür ist die derzeit noch unklare Ausgestaltung und Wirkung der geänderten gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Störerhaftung.“
Erst Anfang Juni hatte der Bundestag beschlossen, das Gesetz zu ändern, das bisher Betreiber von offenen WLAN-Zugängen für Rechtsverletzungen der Nutzer verantwortlich machte.
Die Vertreter des Regensburger Vereines konnten bereits vorher nicht nachvollziehen, warum Behörden mit dem Schlagwort „Störerhaftung“ gegen eine Zusammenarbeit mit ihnen argumentieren; auch aus dem Landratsamt heißt es: „Das Problem der Störerhaftung“ sei nach Ansicht der Verwaltung nicht abschließend geklärt.
Sven Seeberg aus der Vorstandschaft von Freifunk Regensburg erklärt dazu: „Wir sind bei der Bundesnetzagentur als Internetprovider gemeldet.“ Für die Arbeit der Initiative gelte damit wie für andere Netzbetreiber, etwa die Telekom, das „Providerprivileg“, das die Netzanbieter auch schon vor der Gesetzänderung etwa vor Schadensersatzansprüchen schützte. Zudem mache der Verein die Aufsteller seiner Router und Antennen unkenntlich – etwaige Ansprüche anderer Art würden dann ihn treffen, nicht die Stadt.
Der Regensburger Fachanwalt für IT-Recht Christian Kerschbaum hält eine Beteiligung der Stadt am Freifunknetz zumindest für wenig riskant. Zwar sei die Stadt „rechtstheoretisch nicht aus der Haftung“. Denn auch wenn das neue Gesetz auch Anbieter kleiner WLANs schütze –ob sie auch sicher vor Unterlassungsansprüchen sind, lasse es im Unklaren. Doch da Freifunk eben keine Verbindungsdaten speichert, sagt er: „Ob tatsächlich ein Durchgriff des Rechteinhabers zur Stadt in der Praxis erfolgreich sein wird, wage ich zu bezweifeln.“400 Bewerber für 60 Baugrundstücke
Auch die Gemeinde Pettendorf bewertet die Rechtslage anders als die Stadt. Sie arbeitet seit kurzem als erste Kommune im Landkreis mit dem Verein zusammen, wie Geschäftsleiter Martin Antretter auf unsere Anfrage hin bestätigte, und versorgt via Freifunk das Umfeld des Rathauses und den Jugendtreff mit WLAN. „Es ist halt eine pragmatische Lösung und eine kostengünstige“, sagt Antretter. „Aber es wird nicht die einzige sein, die wir anpacken werden.“ Die Kommune wolle auch offen dafür bleiben, kommerzielle Anbieter wie beispielsweise das Regensburger Unternehmen R-Kom, an dem die Stadtwerke beteiligt sind, zum Zug kommen zu lassen. Am Schwetzendorfer Weiher will sie aber noch ein Freifunk-Netz aufbauen.
Lokale setzen auf Freifunk
Hier sehen Sie die Knotenpunkte in der Regensburger Innenstadt
Neben Privatleuten haben sich auch etliche Unternehmen und Einrichtungen in der Region dem Bürgernetz angeschlossen; 60 bis 70 Prozent der rund 300 Zugangspunkte, die es derzeit in der Oberpfalz und in Niederbayern gibt, sind den Freifunkern zufolge in der Stadt und im unmittelbaren Umland. So zeigt die Karte auf der Freifunk-Internetseite circa ein Dutzend Knotenpunkte allein in Lokalen und Hotels in der Innenstadt. Die Volkshochschulen Langquaid und Straubing lassen die Freifunker ihre Gebäude nutzen. In München beschloss der Stadtrat, dass die Gruppe dort Zugang zu städtischen Häusern erhält, in Nordrhein-Westfalen unterstützt sogar die Landesregierung die Bewegung.
Die Freifunker Regensburg würden gern auf Gebäuden wie dem Historischen Museum, dem Stadttheater und dem Alten Rathaus Antennen installieren und so relativ schnell viele Nutzer zusätzlich versorgen können. Für sie würde Unterstützung durch die Stadt auch hilfreiche Anerkennung bedeuten. „Da tut man sich viel leichter, Gebäudebesitzer anzusprechen“, sagt Seeberg. „Wir sind enttäuscht, dass sich das so lange zieht.“
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