Vorstoß
Mistol: Keine Grabsteine aus Kinderhand
Der Politiker will, dass Regensburg die Friedhofsatzung ändert: Für die Grabmäler dort sollen keine Minderjährigen leiden.
Regensburg. Grabsteine aus Steinbrüchen, in denen Kinder ausgebeutet werden, sollen auf den Regensburger Friedhöfen bald der Vergangenheit angehören – zumindest, wenn es nach dem Stadtrat und Landtagsabgeordneten Jürgen Mistol (Grüne) geht. Mistol geht davon aus, dass an bis zu jedem zweiten Grabstein in Deutschland Kinder mitgearbeitet haben. Diese Steinbrüche lägen beispielsweise in China, Indien oder Vietnam. Einen entsprechenden Antrag für das Verbot dieser Grabsteine hat er bereits an die Stadtverwaltung geschickt.
Mistol ist nicht ganz unbeteiligt daran, dass die Stadt bald in der Lage sein wird, diese Grabsteine auf ihren Friedhöfen per Satzung zu verbieten. In der vergangenen Woche beschloss der Bayerische Landtag einstimmig einen Gesetzesentwurf der Landesregierung: In Zukunft sollen Friedhofsträger im Freistaat – in Regensburg ist das die Stadt – ausschließlich Grabmale zulassen können, die in der gesamten Wertschöpfungskette nachweislich ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt wurden.
Nur neue Grabsteine betroffen
Deswegen fordert Mistol: „Auch die Stadt Regensburg sollte von der Satzungsermächtigung schnellstmöglich Gebrauch machen, damit dem schmutzigen Geschäft mit Grabsteinen auch auf Regensburger Friedhöfen endlich das Wasser abgegraben wird.“ Er stellt im Gespräch mit unserer Zeitung aber auch klar: Von diesem Verbot werden ausschließlich Grabsteine betroffen sein, die neu aufgestellt werden. Bereits bestehende Grabmale werden davon nicht berührt.
Bei der Stadt Regensburg – respektive dem zuständigen Umwelt- und Rechtsreferenten Dr. Wolfgang Schörnig – rennt Mistol mit seinem Vorstoß offene Türen ein. „Darauf warten wir seit Jahren“, sagt Schörnig über den Beschluss des Bayerischen Landtags aus der vergangenen Woche. Laut Schörnig werde es noch etwa sechs Wochen dauern, bis dieses Gesetz in Kraft treten kann. Sobald er den genauen Gesetzestext kennt, wird er ihn in eine entsprechende Vorlage gießen. Damit will er dem Stadtrat vorschlagen, Grabsteine zu verbieten, für die Kinder ausgebeutet wurden. Das könnte im Herbst der Fall sein. Sollten neben Mistol nun auch andere Fraktionen den gleichen Antrag stellen, ist Schörnig das nur Recht.
Die Auswirkung dieser geänderten Friedhofssatzung würden Steinmetze zu spüren bekommen, die Aufträge für Grabsteine auf Regensburger Friedhöfen annehmen. Sie müssten in Zukunft ein Zertifikat oder einen anderen Nachweis vorlegen, der belegt, dass der Grabstein aus einer Wertschöpfungskette stammt, an der keine Kinderarbeit beteiligt ist. Ein solches Zertifikat verleiht beispielsweise der Freiburger Verein Xertifix, der sich für Natursteine ohne Kinderarbeit einsetzt.
Lesen Sie hier ein Interview mit dem Geschäftsführer von Xertifix, Dr. Walter Schmidt.
Für den Regensburger Steinmetz Hermann Meier wäre diese Nachweispflicht das kein Problem: Das Zertifikat würde er in jedem Fall vorlegen. Auch Oksar Reithmeier, der Obermeister der Steinmetz- und Bildhauerinnung, sagt, dass ihn diese Nachweispflicht nicht in die Bredouille bringen würde. Er arbeite ohnehin ausschließlich mit heimischem Material. Ähnliches ist vom Regensburger Bestattungsunternehmen Bleibinhaus zu hören: Die Steinmetze, mit denen das Unternehmen zusammenarbeitet, liefern ausschließlich heimische Steine.
Obermeister Reithmeier kennt jedoch Steinmetze, die Steine aus Indien anbieten. Sie sind nicht nur Standardware, sondern auch preiswert. Reithmeier hofft für diese Handwerker auf eine Übergangsfrist, sollte die Vorlage von Mistol Zustimmung im Stadtrat finden. Denn Handwerker, die Grabstein-Rohlinge ohne Zertifikat gekauft haben, würden sonst von einem Tag auf den anderen ihre Regensburger Kunden verlieren.
Metze hoffen auf Übergangsfrist
Ob es so eine Übergangsfrist geben wird, kann Umwelt- und Rechtsreferent Schörnig am Mittwoch noch nicht sagen. Dazu will er erst einmal den endgültigen Gesetzestext studieren.
Es hat lange gedauert, bis der Landtag vergangene Woche die notwendige die Rechtsgrundlage für ein Verbot von Grabsteinen aus Kinderarbeit geschaffen hat. In der Vergangenheit wurden kommunale Regelungen laut Mistol und Schörnig immer wieder von Gerichten für ungültig erklärt, weil damit gegen die Berufsfreiheit von Steinmetzen verstoßen wurde. Etwa habe Nürnberg diesen Versuch erfolglos gestartet. Knackpunkt war laut Mistol, dass es damals noch keine Zertifizierungssysteme wie das von Xertifix gab.
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