Mit Courage Rassisten entgegentreten

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Regensburg.Rassismus zu widersprechen und ihm entgegenzutreten, setzt voraus, ihn in seinen diversen Ausprägungen zu erkennen. Dass sich rechte Bewegungen und Parteien in einem ständigen Wandel befinden und jetzt gerade durch die Überforderung der etablierten Politik mit dem massiven Flüchtlingszustrom nach Deutschland Zulauf aus der politischen Mitte bekommen, wurde bei einer Podiumsdiskussion deutlich, die der Verein „Keine Bedienung für Nazis“ am Montagabend im W1-Kulturcafé veranstaltete. Rechte Hetze sei in sozialen Netzwerken längst an der Tagesordnung, waren sich die Anwesenden einig. Ein Rechtsruck sei spürbar. In Sachsen marschieren jede Woche Tausende unbescholtene Bürger Seite an Seite mit vermummten Rechtsextremen, deren einschlägiges Strafregister abendfüllende Lektüre wäre. Früher hätten sich Neonazis in der Öffentlichkeit von Straftaten distanziert, heute würden sie sich teilweise offen und stolz zu Brandanschlägen auf Asylbewerberheime bekennen.

Die Regensburger Wirte-Initiative „Keine Bedienung für Nazis e.V.“ lud deswegen Robert Andreasch, einen namhaften Referenten zum Thema Rechtsextremismus, zur Infoveranstaltung. „Wir müssen dem Rassismus den öffentlichen Raum nehmen!“ lautete die Devise des Abends und Aufforderung an die Gastronomen. Es dürften keine Neonazis bedient und keine Nebenzimmer mehr an rechte Gruppierungen oder Parteien vermietet werden. „Da ist einfach Zivilcourage gefragt“, plädierte Helga Hanusa vom Wirte-Bündnis gegen Rechts. „Wir müssen besser aufklären und auf uneinsichtige Gastronomen muss auch von den Gästen mehr Druck ausgeübt werden.“

Phase der Polarisierung

Zu Beginn der Veranstaltung gab Experte Robert Andreasch einen Überblick über die aktuellen Verschiebungen. „Wir befinden uns in einer Phase der Polarisierung, die von rechten Gruppen für ihre Zwecke ausgenutzt wird. Mit den Schlagworten Überfremdung und Volksverrat werden ausländerfeindliche Ressentiments in der Bevölkerung geschürt und suggeriert, das ganze Land sei voller Flüchtlinge.“

Neonazis hätten seit jeher einen feinen Sinn für die Stimmung im Lande, sagte Andreasch. Sie verspürten derzeit weniger Rechtfertigungsdruck als früher, würden dadurch selbstbewusster und militanter auftreten, sagte Andreasch. „Auffällig ist der Wechsel von Kameradschaftsorganisationen wie dem verbotenen Freien Netz Süd hin zu Parteien wie ,Der III. Weg‘, ,Die Rechte‘, AfD oder der Pegida-Bewegung.“

Der Großteil der andersdenkenden bayerischen Bevölkerung ignoriere die rechte Gefahr immer noch – nach dem Motto „das sind ja nur ein paar Hanseln“ –, vergesse dabei aber das Problem der Normalisierung im Alltag und das Anheizen der vorhandenen Stimmung, warnte Andreasch. Auch sei die bayerische Szene radikaler geworden und lokal aktiver. „Statt an ein paar Großdemos teilzunehmen und Parolen zu skandieren, wenden sie sich kleineren Aktionen zu, derzeit eben meist gegen Asylbewerber. Allein im Freistaat gab es heuer rund 15 Brandanschläge. Der Blick nach Sachsen zeigt, was uns blühen könnte.“

Dort habe die Polizei das staatliche Gewaltmonopol längst aus der Hand gegeben. Rechte verfügten offenbar über interne Polizeidokumente, Bürgerwehren und rassistische Protest-Camps bräuchten keine juristischen Repressalien zu fürchten, Flüchtlingshelfer würden bedroht, auch Journalisten und sozialer denkende Politiker.

In der anschließenden Podiumsdiskussion erklärte Dr. Miriam Heigl von der Fachstelle gegen Rechtsextremismus in München den anwesenden Gastronomen die Rechtslage zur Verweigerung von Bedienung oder Vermietung von Räumen. Das Thema sei in München fast Chefsache, nur eine Ebene unter dem Oberbürgermeister angesiedelt. „Natürlich können wir unsere Wirte nicht zwingen, aber wir können sensibilisieren und vor einer Verfestigung der rechten Infrastruktur warnen.“

Im Unterschied zu München sei in Regensburg aber kaum mehr Druck auf die Wirte über die Brauereien auszuüben, denn in der Domstadt sind die meisten Lokale inzwischen brauereifrei.

Moralische Verpflichtung der Wirte

Szene-Wirtin Karin Griesbeck betonte die eigene moralische Verpflichtung und bemängelte die ihrer Meinung nach herrschende politische Gleichgültigkeit bei jungen Leuten: „Die wollen einfach nur Geld verdienen und Spaß haben.“ Christoph Seidl vom Amt für kommunale Jugendarbeit erklärte, es gebe Teenager, die sich binnen kürzester Zeit radikalisieren ließen, doch Rassismus sei kein Jugendphänomen. „Wir haben hier in Regensburg relativ plötzlich eine migrantische Bevölkerungsstruktur bekommen“, das müsse man bedenken. Auch manch alter Kopf tue sich schwer mit Veränderungen. „Aber unsere Stadtspitze geht offensiv damit um.“

Helga Hanusa steuerte das Abschlusswort bei: „Es ist wichtig, dass unsere Initiative wieder stärkeren Drive bekommt und dass sich eine Positionierung zur Selbstverpflichtung umfassend durchsetzt.“