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Rede

Obergrenze-Debatte: Wolbergs wagt Vorstoß

„Bis zu 300 000 Flüchtlinge im Jahr“: Als erster SPD-Politiker bezieht Regensburgs OB beim Neujahrsempfang klar Stellung.
Von Isolde Stöcker-Gietl, MZ

Am Freitag hat Oberbürgermeister Joachim Wolbergs zum zweiten Mal den Neujahrsempfang der Stadt in den Historischen Reichssaal der Stadt Regensburg geladen.
Am Freitag hat Oberbürgermeister Joachim Wolbergs zum zweiten Mal den Neujahrsempfang der Stadt in den Historischen Reichssaal der Stadt Regensburg geladen. Foto: altrofoto.de

Regensburg.Noch vor wenigen Tagen hatte SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann Horst Seehofers Vorschlag für eine Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr kritisiert. „Das ständige Gerede über nationale Obergrenzen hilft keinen Schritt weiter“. Am Freitag preschte nun überraschend der Regensburger SPD-Oberbürgermeister Joachim Wolbergs nach vorne. Beim Neujahrsempfang der Stadt nannte er eine Zahl von 200 000 bis 300 000 Flüchtlingen pro Jahr, die Deutschland gut aufnehmen könne. „1,1 Millionen wie es 2015 waren, verkraften wir nicht.“ SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen ging nicht auf die Aussage Wolbergs ein, sondern stellte gegenüber der MZ klar: „Das neue Jahr ist gerade einmal acht Tage alt. Es ergibt keinen Sinn, zum gegenwärtigen Zeitpunkt über Zahlen für 2016 zu spekulieren. Klar ist: Wir brauchen mehr Steuerung und Ordnung, vor allem aber brauchen wir eine europäische Lösung für die Flüchtlinge mit Kontingenten. Das geht nicht von heute auf morgen, das braucht Zeit. Alles andere verunsichert die Menschen nur.“

Wolbergs nahm in seiner Rede auch Stellung zu den Vorfällen in Köln Stellung. Mehr dazu lesen Sie hier.

Beifall aus der CSU

Aus den Reihen der CSU gab es erwartungsgemäß Beifall für die Äußerungen des Regensburger Oberbürgermeisters. Generalsekretär Andreas Scheuer sagte der MZ: „Wir sagen immer, Realität schafft Zustimmung. Die CSU sieht die Obergrenze bei 200 000 Flüchtlingen pro Jahr. Jetzt bekommt SPD-Chef Gabriel endlich Druck von seiner Basis. Wenn es OB Wolbergs ernst ist, dann muss er als Kommunalpolitiker seine Parteispitze im fernen Berlin von der Richtigkeit einer Obergrenze überzeugen.“ Diese Auffassung teilt Finanzstaatssekretär Albert Füracker, der beim Neujahrsempfang in Regensburg anwesend war. „Ich hoffe, dass Wolbergs nun in den Reihen der SPD für ein Umdenken sorgt.“ Die bayerische Staatsregierung leiste sehr viel. „Wir beweisen jeden Tag, dass wir den Menschen helfen wollen, aber ohne eine Begrenzung geht es auf Dauer nicht.“ Die bayerische Sozialministerin Emilia Müller sagte: „Ich freue mich, dass die SPD in Regensburg jetzt auch auf die Linie der Staatsregierung einschwenkt und eine Obergrenze für Flüchtlinge fordert.“ Der Gemeindetagspräsident und Bürgermeister von Abensberg, Dr. Uwe Brandl (CSU), lobte gegenüber der MZ die klaren Worte des Regensburger Stadtoberhauptes: „Ich schätze Wolbergs sehr, er hat die notwendigen Konsequenzen aus seinen Erfahrungen bei der Unterbringung von Flüchtlingen gezogen und ein klares Bekenntnis abgegeben. Jenseits aller Parteiideologien gibt es eben Menschen, die vernünftig sind.“ Auch die Regensburger Landrätin Tanja Schweiger (Freie Wähler) lobte Wolbergs für seine deutlichen Worte.

Kritik kam aus den eigenen Reihen. SPD-Stadtrat Thomas Burger sagte unmittelbar nach dem Empfang: „Damit hätte ich mich zurückgehalten, mit Zahlen wäre ich ganz vorsichtig.“ Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat, Margit Kunc, erklärte: „Zahlenspiele sind Quatsch.“ Der Oberbürgermeister selbst war für eine weitere Nachfrage am Freitagnachmittag nicht mehr telefonisch zu erreichen.

Lesen Sie hier den LiveBlog vom Neujahrsempfang:

Der Neujahrsempfang in Zahlen

  • 400 bis 450 Gäste:

    So viele Besucher sagten ihr Kommen beim Neujahrsempfang der Stadt im Alten Rathaus zu. Etwa 100 Geladene erteilten der Stadt eine Absage. Damit liegt die Besucherzahl unter der von 2015. Zum ersten Neujahrsempfang von OB Joachim Wolbergs kamen 500 Gäste.

  • Eineinhalb Stunden:

    Das Defilee vor den drei Regensburger Bürgermeistern begann bereits um 10.15 Uhr und endete um 11.45 Uhr. Damit aber immer noch eine Dreiviertelstunde früher als das Defilee im Jahr 2015. Damals konnte der OB erst gegen 12.30 Uhr mit seiner Rede beginnen.

  • 5500 Euro:

    Diesen Betrag legte die Stadt für den Neujahrsempfang auf den Tisch. Dafür orderte sie das Catering, die Soundanlage, die Lichttechnik und lieh sich Instrumente für die Musiker aus. Die Einladungskarten druckte die Stadt selbst, der Blumenschmuck kam vom Stadtgartenamt.

  • Null Seiten:

    Wolbergs hielt seine Rede frei und hatte kein Manuskript vor sich liegen. Sein Vorgänger Hans Schaidinger dagegen war dafür bekannt, bis zur letzten Minute an seinen Worten für den Neujahrsempfang zu feilen. Bei seinem letzten Empfang gab er diese Reden als Sammelband heraus.

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