Ermittlungen
OB Joachim Wolbergs bleibt in Haft
Gegen den Oberbürgermeister wird jetzt wegen Bestechlichkeit ermittelt. In Regensburg herrscht Fassungslosigkeit.
Regensburg.Dramatische Entwicklung in der Regensburger Spendenaffäre: Seit Mittwochmorgen sitzt der Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) in Untersuchungshaft. Auch der Immobilienunternehmer Volker Tretzel sowie ein 50-jähriger ehemaliger Mitarbeiter Tretzels, der jetzt als technischer Leiter bei der Stadtbau beschäftigt ist, wurden inhaftiert. Die Vorwürfe lauten Bestechlichkeit, Bestechung und Beihilfe zur Bestechung.
Der Jahn und das Kasernengelände
Im Mittelpunkt der Ermittlungen steht die Vergabe des ehemaligen Areals der Nibelungenkaserne an den Bauunternehmer Tretzel. Der soll sich für den Zuschlag nicht nur mit großzügigen Spenden an den von Wolbergs geführten SPD-Ortsverein Stadtsüden revanchiert haben, sondern beteiligte sich auch an der Rettung des Fußballclubs Jahn Regensburg mit 1,7 Millionen Euro. Zudem soll der Oberbürgermeister persönlich für sich und ihm nahestehende Personen geldwerten Vorteil in Höhe von 79 000 Euro von dem Immobilienunternehmer angenommen haben.
Der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Regensburg, Theo Ziegler, sagte am Mittwochnachmittag auf einer improvisierten Pressekonferenz, dass der dringende Verdacht bestünde, „dass die drei Beschuldigten in unlauterer Weise bereits massiv auf Zeugen eingewirkt haben und ohne den Vollzug der Untersuchungshaft weiterhin tun würden, um die Ermittlung der Wahrheit zu erschweren“. Zudem bestünde der Verdacht, dass den Ermittlungsbehörden relevante Dokumente vorenthalten werden sollten. Im Zuge der Festnahmen wurden deshalb auch mehrere Objekte durchsucht und Dokumente sichergestellt, bestätigte Ziegler. „Es bestand die Gefahr, dass die Ermittlungen scheitern könnten.“ Die Haftbefehle wurden wegen Verdunkelungsgefahr vollzogen. Bei Tretzel bestand außerdem Fluchtgefahr.
Die Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft im Wortlaut:
Wolbergs habe sich nach seiner Festnahme zu den Vorwürfen geäußert. Zum Inhalt wollte man aber nichts sagen. „Im Falle eines umfassenden, glaubhaften Geständnisses wäre die Frage der Verdunkelungsgefahr vermutlich – darüber müsste ein Richter befinden – so weit gemindert, dass es die Außervollzugsetzung des Haftbefehls rechtfertigen würde“, sagte Ziegler auf die Frage eines Journalisten.
(In einer früheren Fassung dieses Texts war das Zitat falsch wiedergegeben worden. Wir haben diese Fassung korrigiert und bitten, den Fehler zu entschuldigen).
Auch der 74-jährige Tretzel äußerte sich zu den Vorwürfen. Er wurde, ebenso wie Wolbergs und der 50-jährige Angestellte der Stadtbau, in eine Justizvollzugsanstalt gebracht. An welchem Ort blieb geheim.
Oberstaatsanwaltschaft Theo Ziegler äußert sich:
Maltz-Schwarzfischer übernimmt Amtsgeschäfte
In der Stadt herrschte Fassungslosigkeit. In der Verwaltung wird bis auf Weiteres die zweite Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) die Geschäfte führen. Sie sagte am Nachmittag in einer Pressekonferenz, dass sie nicht mit einer Verhaftung Wolbergs gerechnet habe. „Ich musste heute Morgen zunächst erstmal durchschnaufen und es sacken lassen.“ Für die Bürger gebe es keinerlei Beeinträchtigungen. „Die Ämter arbeiten so, wie sie arbeiten sollen.“
Ein Verwaltungsjurist sieht den „Dienstbetrieb“ in Regensburg dagegen beeinträchtigt. Mehr dazu lesen Sie hier.
Maltz-Schwarzfischer räumte ein, dass bereits jetzt ein politischer Schaden für die Stadt entstanden sei. Verwaltungsjurist Max-Emanuel Geis, Inhaber des Lehrstuhls für deutsches und bayerisches Verwaltungsrecht an der Universität Erlangen-Nürnberg, rechnet damit, dass ein vorläufiges Amtsenthebungsverfahren gegen Wolbergs eingeleitet werde. Beim SSV Jahn Regensburg zeigte sich die Vereinsführung bestürzt über die Festnahmen. Vorstandsvorsitzender Hans Rothammer sagte unserem Medienhaus: „Wir sind von der Angelegenheit natürlich sehr betroffen, ich gehe aber nicht davon aus, dass die positive Entwicklung des SSV Jahn in den vergangenen Jahren dadurch nachhaltig negativ beeinflusst wird.“ Rothammer bestätigte, dass es Zeugenbefragungen beim Jahn gegeben habe.
Weitere Reaktionen auf die Verhaftung Wolbergs lesen Sie hier.
„Vier plus x“ Beschuldigte
Die Staatsanwaltschaft Regensburg gab am Mittwoch in einer fünfseitigen Erklärung erstmals Ergebnisse ihrer seit Juni 2016 laufenden Ermittlungen gegen den Oberbürgermeister und drei Regensburger Immobilienunternehmen bekannt. Die Zahl der Beschuldigten habe sich inzwischen erhöht. Es seien „vier plus x“, sagte Ziegler. Näher wollte er den Kreis der Verdächtigen nicht präzisieren.
Die zweite Bürgermeisterin der Stadt Regensburg, Gertrud Maltz-Schwarzfischer, spricht über die Schritte, die die Stadt nach Wolbergs Verhaftung einleitet.
Ob auch ein SPD-Stadtratsmitglied zum Beschuldigtenkreis zählt, blieb offen. Jener Stadtrat hatte den Ermittlungen zufolge gemeinsam mit Wolbergs eine neue Ausschreibung für das Gelände Nibelungenkaserne ausgearbeitet – zugeschneidert auf das Unternehmen Tretzel, das in der ersten Runde nicht zum Zuge kam. Bereits am Tag nach seiner Amtsübernahme soll Wolbergs die Verwaltung über dieses Vorhaben informiert haben. Den anderen Mitgliedern des Stadtrates und der Stadtverwaltung sei nicht bewusst gewesen, dass die Ausschreibung „nach den Vorgaben des beschuldigten Unternehmers erstellt worden war“, heißt es.
Die Spendenaffäre in unserer Chronologie:
Wolfgang Jäckle, Leiter der Arbeitsgruppe Politik von Transparency Deutschland, spricht von einem „krassen Einzelfall“, der sich in Regensburg gerade abspiele. Dass schon einmal ein amtierender Oberbürgermeister wegen ähnlicher Vorwürfe verhaftet worden wäre, wäre ihm nicht bekannt.
Der Regensburger Strafrechtsexperte Prof. Jan Bockemühl sagte zu unserem Medienhaus: „Der Vorwurf der Bestechlichkeit bzw. Bestechung hat eine ganz andere Qualität als der der Vorteilsgewährung/-annahme. So kann der Vorwurf der Vorteilsannahme/-gewährung auch als eine Vorstufe zur Bestechlichkeit zu gesehen werden. Ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Bestechlichkeit, so steht im Raum, dass es für die erbrachten Leistungen – wie Geldbeträgen – zu einer Gegenleistung, zu Absprachen oder zu Versprechungen gekommen ist, beispielsweise einer Amtshandlung des OB. Wird aber wegen Vorteilsannahme/-gewährung ermittelt, muss es nicht zu so einer Diensthandlung gekommen sein. Und so sieht das Gesetz für Bestechung bzw. Bestechlichkeit ein höheres Strafmaß vor: Eine Freiheitsstrafe zwischen sechs Monaten und bis zu fünf Jahren. Bei Vorteilsannahme/-gewährung könnte das eine Geldstrafe sein oder eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren.“
Sehen Sie in unserem Video, was Regensburger zu dem Fall sagen:
Wie das Netz auf die Nachricht von Wolbergs Verhaftung reagiert, lesen Sie hier.
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Kommentar
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