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Rechtsamt: Personalie wirft Fragen auf

Die Ernennung des Leiters sorgt im Personalausschuss für Verwunderung. Wolbergs soll sich für den Mann eingebracht haben.
Von Micha Matthes, MZ

Seit 1. März hat die Stadt einen neuen Rechtsamtsleiter. Die Personalie ist umstritten.
Seit 1. März hat die Stadt einen neuen Rechtsamtsleiter. Die Personalie ist umstritten. Foto: Lex

Regensburg.Zu der Personalie gibt es viele offene Fragen: Die Stadt hat einen neuen Rechtsamtsleiter. Der 35-jährige Jurist hat die Nachfolge von Maximilian Mittermaier, der seit 1. November 2016 die Stabsstelle Europäisches Beihilferecht innehat, angetreten. Aber nicht einmal Mitgliedern des Personalausschusses ist klar, wie der Mann in diese Position gelangt ist. Denn das Gremium war an der Entscheidung nicht beteiligt. Der 35-Jährige arbeitet seit 2014 als Abteilungsleiter im Rechtsamt. Wäre er befördert worden, würde er eigentlich in eine neue Besoldungsgruppe kommen – und das müsste der Personalausschuss auch absegnen. Davon wissen Ausschussmitglieder aber nichts. Wenn eine Person Amtsleiter wird und trotzdem in ihrer alten Besoldungsgruppe bleibt, stellt sich wiederum die Frage nach dem Warum.

Oberbürgermeister Joachim Wolbergs soll sich für den Schwiegersohn von Ludwig Artinger eingebracht haben.
Oberbürgermeister Joachim Wolbergs soll sich für den Schwiegersohn von Ludwig Artinger eingebracht haben. Foto: dpa

Die Ernennung sorgt jedenfalls bei Stadträten für Verwunderung und zum Teil auch für Häme und Spott – unter anderem weil sich Oberbürgermeister Joachim Wolbergs angeblich schon 2015 für die Einstellung des Mannes in besonderer Weise eingebracht haben soll und weil der 35-Jährige ein Schwiegersohn von Stadtrat und Koalitionspartner Ludwig Artinger (Freie Wähler) ist.

Wolbergs rollte Gespräche neu auf

Im November 2014 wurde die Abteilungsleiter-Stelle im Rechtsamt ausgeschrieben. 50 Bewerbungen gingen daraufhin bei der Stadt ein. Dem Vernehmen nach traf die sogenannte Vorstellungskommission (bestehend aus Rechtsreferent Dr. Wolfgang Schörnig, Rechtsamtsleiter Maximilian Mittermaier, Personalrat Christoph Wagner-Neisinger und stellvertetendem Personalamtsleiter Gottfried Reger) dann eine Vorauswahl. Aus dieser gingen wohl zwei Kandidatinnen als Favoritinnen hervor. Angeblich gab es schließlich von Mittermaier eine erste Vorlage für den Personalausschuss, die auch Schörnig gegenzeichnete.

In einer Diskussion zum Korruptionsskandal wurde die Personalie am 23. Februar schon einmal von Stadtrat Schlegl (CSU) erwähnt.
In einer Diskussion zum Korruptionsskandal wurde die Personalie am 23. Februar schon einmal von Stadtrat Schlegl (CSU) erwähnt. Foto: altrofoto.de

Als Wolbergs davon erfuhr, soll er noch einmal eine Kennenlernrunde gestartet haben, aus der nun der Schwiegersohn von Artinger und eine Mitbewerberin als Favoriten hervorgingen. Als dieser Beschluss dann dem Personalausschuss vorgelegt wurde, hatte die in Runde eins bestplatzierte Bewerberin bereits abgesagt. Die Gründe dafür sind Mitgliedern des Personalausschusses nicht bekannt.

Eine andere Mitbewerberin von damals bestätigt: Es gab zwei Gespräche – eines in großer Runde unter anderem mit Mittermaier und der Personalabteilung und rund sechs Wochen später ein zweites nur mit Personalreferent Karl Eckert und Wolbergs. „Mir wurde es so vermittelt, als ob Wolbergs der Oberchef ist, der die Entscheidung dann noch einmal selbst treffen will. Ich hatte selbst ein gutes Gefühl aus dem ersten Gespräch, im zweiten hat Wolbergs – rein subjektiv empfunden – kein Interesse gezeigt.“ Nach Informationen unserer Zeitung werden in dem finalen Beschluss für den Personalausschuss nicht Wolbergs und Eckert, sondern nur die Mitglieder der Vorstellungskommission als Verantwortliche genannt.

Entscheidung für die Besten

  • Grundlage:

    Der Stadt ist keine Kritik an der Besetzung der Amtsleiterstelle bekannt. Die Stadt wähle ihr Personal unter Zugrundelegung der Maßstäbe des Art. 33 Nr. 2 (GG) aus. Jeder Deutsche hat laut Grundgesetz nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.

  • Qualifikation:

    Das Grundgesetz verpflichtet die Stadt als öffentlichen Arbeitgeber, sich bei der Auswahlentscheidung vom Grundsatz der Bestenauslese leiten zu lassen. Der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes hat vor der Besetzung jeder Stelle ein Anforderungsprofil festzulegen, an dem die Fähigkeiten gemessen werden.

Am 26. März 2015 wurde Artingers Schwiegersohn als Rechtsamts-Abteilungsleiter eingestellt. Seine Qualifikation entspricht den Anforderungen. Er gehörte in der ersten Runde aber offenbar nicht zu den Top-Favoriten. Der Einstellungsvorschlag sei in Abstimmung mit dem OB, dem Personalreferenten und dem Rechtsreferenten erfolgt, sagt eine Pressesprecherin der Stadt. Jedes Einstellungsverfahren laufe nach vorher festgelegten Regeln, die in jedem Fall eingehalten werden. „Der Personalausschuss hat im März 2015 in nichtöffentlicher Sitzung über die Stellenbesetzung Leiter der Abteilung Rechtswesen entschieden und stimmte der Besetzung der Stelle zu.“ Der neue Amtsleiter sei seit Juli 2015 stellvertretender Amtsleiter gewesen. Zum 1. März 2017 sei ihm – zusätzlich zu seinen Aufgaben – die Leitung des Rechtsamts übertragen worden. „Diese Übertragung auf seine bestehende Planstelle wurde nach beamtenrechtlichen Vorschriften durchgeführt.“

Kritisch zu dieser Personalie äußerte sich unter anderem Christian Schlegl (CSU) in der vierstündigen Mammut-Debatte zum Regensburger Korruptionsskandal am 23. Februar im Stadtrat.
Kritisch zu dieser Personalie äußerte sich unter anderem Christian Schlegl (CSU) in der vierstündigen Mammut-Debatte zum Regensburger Korruptionsskandal am 23. Februar im Stadtrat. Foto: Gruber

Kritisch zu dieser Personalie äußerte sich Christian Schlegl (CSU) in der vierstündigen Mammut-Debatte zum Regensburger Korruptionsskandal am 23. Februar im Stadtrat. Er warf hier unter anderem Artinger und Horst Meierhofer (FDP) vor, das „System Wolbergs“ „verinnerlicht“ zu haben. Maierhofer habe einen Sitz im Verwaltungsrat der Sparkasse und die FDP Fraktionsstatus erhalten, Artinger sei in Aufsichtsräte gekommen, sein Schwiegersohn sei ins Rechtsamt „eingeschleust“ worden und deshalb werde er bei der Besetzung des Rechtsamtsleiters ganz genau hinschauen. Woraufhin sich Artinger zu der Äußerung „Wenn Sie hier nur mit Halbwahrheiten daherkommen, halten Sie doch bitte Ihr Maul!“ hinreißen ließ.

Stadträtin Tina Lorenz (Piraten) twitterte zu der Neubesetzung des Postens: Sie wünsche der Familie von Artinger, dessen Schwiegersohn nun der Rechtsamtsleiter ist, „mal alles Gute“. Und in einer folgenden Nachricht: „Aber no worries: mindestens einer der drei FW-Stadträte ist noch nicht im Artinger-Clan :-) (Adoption möglich, aber fraglich)“.

Ludwig Artinger ist überzeugt, dass der Personalausschuss damals wusste, dass es sich bei dem Kandidaten um seinen Schwiegersohn handelte. Er selbst habe nicht mitgestimmt. Die jetzige Ernennung sei „eine Entscheidung, die andere zu treffen und zu verantworten haben. Ich bitte darum, sich dort zu erkundigen.“ Die Andeutungen von Lorenz bezeichnete Artinger als „einfach nur infam“.

Jürgen Eberwein (CSU) interessiert nun die Frage, wie die Besetzung des Amtsleiterpostens abgelaufen ist. Auch er habe bei dessen Einstellung im Personalausschuss für den 35-Jährigen gestimmt. „Uns war damals nicht bekannt, dass es sich um den Schwiegersohn von Artinger handelte.“ Margit Kunc (Grüne) habe das vor zwei Jahren ebenfalls nicht gewusst. „Es ist ja auch nicht Gegenstand der Beschreibung“, sagt sie. Prinzipiell tue es nichts zur Sache. „Es wird nach Kriterien eingestellt und nicht danach, dass jemand mit jemand anderem verwandt ist.“

Horst Meierhofer will sich zu den Entscheidungen des Personalausschusses nicht äußern. Dass ein Verwandter eine Stelle erhält, sieht er generell aber nicht kritisch. „Wenn die Qualifikation da ist, sollte eine Person weder bevorteilt noch benachteiligt werden, nur weil sie vielleicht jemanden kennt.“ Zu den Vorwürfen von Schlegl sagt Maierhofer: „Schlegl war sechs Jahre unter Schaidinger Fraktionsvorsitzender. Wenn er jetzt Vorwürfe hinsichtlich irgendwelcher Systeme macht, finde ich das dreist.“

OB schuf neuen EU-Posten

Das alte Rathaus in Regensburg. Oberbürgermeister Wolbergs hat für den ehemaligen Rechtsamtsleiter zum 1. November eine „Stabsstelle Europäisches Beihilferecht“ geschaffen.
Das alte Rathaus in Regensburg. Oberbürgermeister Wolbergs hat für den ehemaligen Rechtsamtsleiter zum 1. November eine „Stabsstelle Europäisches Beihilferecht“ geschaffen. Foto: Armin Weigel/Archiv

Wegen einer Referentenrunde waren sämtliche Referenten der Stadt am Freitag für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Rechtsreferent Schörnig hatte sich in einer Pressemitteilung aber bereits sehr zufrieden über die Stellenbesetzung geäußert. Der neue Rechtsamtsleiter verfüge „über weitreichende Qualifikationen. Ich bin mir sicher, dass er das Rechtsamt sehr kompetent leiten wird.”

Nicht unumstritten ist auch der „Abtritt“ des letzten Rechtsamtsleiters. OB Wolbergs hatte für den Mitarbeiter, der als ehemalige rechte Hand Schaidingers gilt, zum 1. November eine „Stabsstelle Europäisches Beihilferecht“ geschaffen, die direkt in seinem „Direktorium 1“ angesiedelt ist. Der Inhaber der neuen Position reagiert seither nicht auf unsere Bitte um ein Gespräch. Er ist nach unseren Informationen im Krankenstand, seit er für EU-Beihilferecht zuständig ist.

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