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Konflikt

Regensburger CSU legt Spenden offen

Laut MdL Franz Rieger spendeten drei Bauträger 90 550 Euro für den Wahlkampf an seine Partei. Viel weniger als an die SPD.
von Heike Haala, MZ

Dr. Franz Rieger kritisiert den Regensburger Oberbürgermeister und sein Verhalten in der Spendenaffäre. Foto: altrofoto.de
Dr. Franz Rieger kritisiert den Regensburger Oberbürgermeister und sein Verhalten in der Spendenaffäre. Foto: altrofoto.de

Regensburg.Am Montag meldete sich Dr. Franz Rieger MdL, der Vorsitzende des Regensburger CSU-Kreisverbands, ein weiteres Mal in der Spendenaffäre um den Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs zu Wort. Er verspricht Transparenz für seine Partei und nennt konkrete Zahlen im Spendenaufkommen für die CSU während des Kommunalwahlkampfs 2014. Insgesamt 90 550 Euro habe der CSU-Kreisverband von den drei Regensburger Immobilienunternehmen Immobilienzentrum, Bauteam Tretzel und Schmack erhalten.

Diesen Schritt hatte Rieger bereits am Freitag ankündigt, weil er sich über eine Bemerkung Wolbergs geärgert hatte. Während einer Pressekonferenz am Mittwoch hatte Wolbergs erklärt, dass die Staatsanwaltschaft in der Spendenaffäre nun auch gegen alle anderen Parteien ermitteln würde. „Das stimmt aber nicht. Ermittelt wird einzig und alleine gegen Wolbergs und die drei Immobilienunternehmer“, sagt Rieger. Er wirft Wolbergs vor, mit dieser Aussage andere Parteien mit in die Affäre hineinzuziehen. „Die Spenden- und Korruptionsaffäre ist eine Affäre Wolbergs und seiner SPD. Und sie bleibt auch allein deren Problem“, schließt Rieger seine Pressemitteilung.

Wolbergs & Co. schweigen weiter

Vor einer Woche gab die Staatsanwaltschaft bekannt, dass sie gegen den Regensburger OB Joachim Wolbergs (SPD) und die drei Regensburger Immobilien-Unternehmer ermittelt. Im Fokus der Ermittler stehen Spenden der Firmen in Höhe von insgesamt über 600 000 Euro, die jetzt genau unter die Lupe genommen werden sollen. Wolbergs selbst verweigert auch am Montag jedes Statement zum Thema, mit der Begründung, Beschuldigter in der Sache zu sein. Seit der Pressekonferenz am Mittwoch hat er sich in der Sache nicht mehr geäußert. Ebenso schweigen auch die Immobilien-Unternehmer Volker Tretzel und Ferdinand Schmack zu den Vorwürfen. Das Immobilien Zentrum dagegen hatte kurz nach Bekanntwerden der Ermittlungen gegenüber unserer Zeitung Spenden in diesem Zusammenhang bestätigt.

CSU-Kreis-Chef Rieger stellt am Montag einiges zum Umgang seiner Partei mit Spenden klar: Die CSU Regensburg habe für den Kommunalwahlkampf 2014 ein Konto beim Kreisverband Regensburg-Stadt eingerichtet. Alle Wahlkampfspenden seien auf diesem Konto gebucht worden. Die geringste Einzelspende habe 30 Euro, die höchste Einzelspende 20 000 Euro betragen. Rieger sagt weiter, dass die Regensburger CSU sowohl von Privatpersonen als auch von Unternehmen aus unterschiedlichen Branchen Spenden erhalten habe. Von den drei in der Causa Wolbergs genannten Bauträgern sowie einem diesen eventuell zuzuordnenden Personenkreis habe die CSU Regensburg für den Kommunalwahlkampf 2014 insgesamt 90 550 Euro erhalten: 54 650 Euro im Jahr 2013 und 35 900 Euro im Jahr 2014. Zu einer Stückelung sei es nicht gekommen. Rieger weiter: „Alle Spenden sind korrekt und vollständig im finanziellen Rechenschaftsbericht ausgewiesen und verbucht worden. Dies hat uns auch die CSU-Landesleitung nochmals bestätigt.“

Damit wird auch deutlich, dass die Spenden der drei Unternehmer an die CSU ein Bruchteil von denen an die SPD sind. Trotzdem sieht die SPD-Stadtverbandsvorsitzende Margit Wild nicht, dass Rieger damit viel Transparenz in die Sache bringe. „Dazu muss er alles veröffentlichen und nicht nur einen Teil“, sagt sie. Darüber, ob auch die SPD ihre Spenden veröffentlichen wird, werde laut Wild „noch zu sprechen sein“. Zum jetzigen Zeitpunkt aber hält sie diesen Schritt für ausgeschlossen. Sie möchte zuerst das Ergebnis der Ermittlungen abwarten. Die Untersuchungen stuft sie als „nicht schön“ ein. Dennoch sei an dem Fall zu erkennen, dass die Selbstkontrollmechanismen der SPD funktionieren würden.

Rieger aber erhebt am Montag neue Vorwürfe gegen Wolbergs: Der habe durch ein Konstrukt à la Panama als Vorsitzender eines Schatten-Ortsvereins seine Spendeneingänge sogar vor der eigenen Partei versteckt. Damit meint Rieger den 22 Mitglieder umfassenden Ortsverein Regensburg-Süd der SPD, auf dessen Konto die Parteispenden für den Wahlkampf einliefen. Wild verteidigt OB und Partei gegen diese Vorwürfe. Sie habe sich vom Landesverband bestätigen lassen, dass diese Vorgehensweise erlaubt ist. „Im Übrigen hat auch die CSU schon einmal einen Wahlkampf für Hans Schaidinger vom Konto des Ortsverbands Schwabelweis aus finanziert“, sagt sie.

Wild und Burger verteidigen SPD

Wild sagt, dass der Ortsverein Regensburg-Süd der kleinste in der Regensburger SPD-Landschaft sei. Sie gehe davon aus, dass dort Jahresversammlungen, Mitgliedertreffen und Info-Stände organisiert würden. Eine konkrete Veranstaltung aber kannte sie nicht. Auch Thomas Burger, der Vorsitzende des benachbarten SPD-Ortsvereins Kumpfmühl-Königswiesen-Ziegetsdorf, will seine Ortsvereinsnachbarn aus Riegers Schusslinie bringen: „Das sind vollkommen haltlose Vorwürfe. Diesen Verein gibt es schon länger, als ich bei der SPD bin.“ Der kleine SPD-Ortsverein trete eben, wie so viele andere in Bayern, nicht in Erscheinung. Burgers Ortsverein übernehme sogar den Internetauftritt dieses Ortsvereins, damit sich die 22 Mitglieder keine eigene Webseite organisieren müssen.

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