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Widerstand

Regensburger geben Rechten keinen Raum

Für Samstag sind in der Altstadt zwölf Kundgebungen angemeldet. Sie sollen einem möglichen Pegida-Aufmarsch Paroli bieten.
Von Claudia Böken, MZ

Die NPD-Kundgebung war im Sommer 2012 von den Regensburgern unter friedlichem Körpereinsatz verhindert worden.
Die NPD-Kundgebung war im Sommer 2012 von den Regensburgern unter friedlichem Körpereinsatz verhindert worden.Foto: Archiv/Lex

Regensburg.Wenn es gegen Rechts geht, stehen die Regensburger wie ein Mann auf der Straße. Das haben sie wiederholt bewiesen. Viele Bürger waren im September 2013 auf dem Haidplatz und dem Domplatz und demonstrierten gegen einen Auftritt der NPD. Das bunte Bündnis quer durch alle Parteien und Weltanschauungen war dem Aufruf von Joachim Wolbergs gefolgt, der damals noch dritter Bürgermeister war. Die Botschaft der Regensburger: „Wir wollen mit Extremisten und Volksverhetzern nichts zu tun haben.“

Ein Jahr zuvor war es ebenfalls die NPD gewesen, die in Regensburg Station machen wollte. Ihr Slogan damals: „Heimat bewahren, Einwanderung stoppen“. Tausende von Regensburger verhinderten diese Kundgebung friedlich, kesselten den Lkw mit dem Equipment der Rechten ein und hinderten ihn an der Weiterfahrt. Die Rechtsextremen mussten schließlich – unter Polizeischutz – ihre Parolen mit dem Megafon vom Lastwagen herunter brüllen.

Pegida in Regensburg?

Diesmal könnte es ein Ableger der Pegida (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlands) sein, die seit einem Jahr von Dresden aus durch die Republik wabert und die Angst vor Ausländern schürt. In Regensburg ist man wachsam seit entsprechender Hinweise, dass sich hier ein Ableger bilden könnte. Versuche, Pegida-Demos in der Domstadt zu organisieren, waren nach Insider-Informationen mehrfach gescheitert.

Das Versammlungsrecht

  • Gesetz:

    Die Versammlungsfreiheit – das Recht auf Demonstration – ist durch das Grundgesetz und durch die Bayerische Verfassung geschützt.

  • Anmeldung:

    Eine Kundgebung oder Demonstration muss bei der Kommune zwar angemeldet, von der aber nicht genehmigt werden.

  • Beschränkungsmöglichkeit:

    Die gibt es nur in extrem seltenen Ausnahmefällen, beispielsweise, wenn eine rechtsextremistische Versammlung an einem Tag – z. B. am 9. November, dem Datum der Reichspogromnacht – oder einem Ort geplant ist, der an die nationalsozialistische Gewaltherrschaft erinnert.

Vergangenen Samstag schien es ernst zu werden, wie die Facebook-Gemeinde einschlägigen Einträgen entnahm. Schnell waren 17 Kundgebungen beim Rechtsamt der Stadt angemeldet und damit sämtliche größeren Plätze in der Stadt reserviert. Die Faustregel lautet hier nämlich: „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“, sprich: Wenn ein Platz von einer Einzelperson oder einer Gruppierung belegt ist, haben spätere Anmeldungen an dieser Stelle keine Chance mehr.

Die Stadt muss dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nachkommen, hat nur in extremen Fällen die Möglichkeit von Verboten, wie beispielsweise die Stadt Wunsiedel, die den Neonazis mit Erfolg untersagte, den Todestag von Rudolf Hess für ihre Aufmärsche zu nutzen und ihn damit zu einem Gedenktag zu machen.

Kundgebungen verschoben

Vergangenen Samstag hatte die Stadt zwar bei keinem der Veranstalter eine Verbotsmöglichkeit, Rechtsreferent Dr. Wolfgang Schörnig versuchte es jedoch mit Kooperationsgesprächen. Er wollte der Polizei, die einen Tag später wegen der Evakuierungsaktion im Zusammenhang mit der Bombenentschärfung einen Großeinsatz hatte, ein weiteres Großaufgebot ersparen. Der Organisator, der möglicherweise für die Pegida agierte, reagiert nicht auf die Einladung. Genaueres weiß der Rechtsreferent bis heute nicht, denn auf dem Formblatt bei der Stadt muss lediglich ein Name mit Adresse und der Grund für die Kundgebung oder Demonstration angegeben werden.

Nach dem Demo-losen 31. Oktober sind für den 7. November bereits wieder zwölf Kundgebungen „mit Transparenten und Megafon“ angemeldet. Pegida scheint nicht dabei zu sein, denn die müsste für einen ersten Auftritt in Regensburg schließlich ein Interesse daran haben, ihre Veranstaltung rechtzeitig öffentlich zu machen. Gemeldet sind Veranstaltungen mit Titeln wie „Refugees Welcome“, Aktionstag gegen Rassismus“ oder „Asylrechtsverschärfung stoppen“. Ob sie stattfinden, wenn die Pegida sich nicht mehr meldet, ist fraglich.

Die Polizei sieht dem möglichen Kundgebungs-Marathon gelassen entgegen. Pressesprecher Marco Müller: „Wir warten die Entwicklung ab, schließlich ist erst Wochenanfang.“ Die Polizei sei in engem Kontakt mit der Stadt. Die Bewertung des Gefahrenpotenzials, von der die Anzahl der Beamten, die eingesetzt werden, abhängt, übernähmen Spezialisten.

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