Justiz
Strickte Schaidinger an einer Intrige?
Auch gegen den Regensburger Ex-Oberbürgermeister wird ermittelt. Christian Schlegl äußert einen ungeheuerlichen Verdacht.
Regensburg.Die Regensburger Korruptionsaffäre zieht immer weitere Kreise. Es geht um anrüchige Parteispenden, um Vergünstigungen bei Eigentumswohnungen, einen hoch dotierten Beratervertrag. Nicht nur gegen den amtierenden Oberbürgermeister Joachim Wolbergs der Stadt Regensburg wird ermittelt. Wie die Staatsanwaltschaft Regensburg am Freitagvormittag bestätigte, besteht auch gegen seinen Vorgänger Hans Schaidinger der Verdacht der Bestechlichkeit.
„Ich bin ja selten sprachlos, aber das ist unglaublich.“
Mit Fassungslosigkeit hat CSU-Stadtrat und ehemaliger OB-Kandidat Christian Schlegl im Gespräch mit unserem Medienhaus auf die neuesten Enthüllungen reagiert. „Ich bin ja selten sprachlos, aber das ist unglaublich“, sagte Schlegl in einer ersten Stellungnahme. Er habe keine Kenntnisse über die Seilschaften gehabt und hätte diese auch nicht tolerieren können, teilte er später in einer offiziellen Mitteilung mit. Schlegl spricht von einer „Missachtung jeglicher moralischer Grenzen“. Der unterlegene Kandidat erinnert im Interview mit unserem Medienhaus an einen denkwürdigen Tag im OB-Wahlkampf, als ihm im Frühjahr 2014 sein einstiger Mentor und Unterstützer, Hans Schaidinger, urplötzlich das „Messer in den Rücken gerammt“ habe. Denn bei einer Diskussion im Regensburger Presse-Club hatte sich Schaidinger urplötzlich und für alle überraschend von Schlegl distanziert und den Kandidaten seiner eigenen Partei wegen dessen Tunnel-Vorschlag in aller Öffentlichkeit zerlegt. Über die Motive von Schaidinger wurde seitdem viel spekuliert. Gab es eine Intrige? Schlegl hegt den ungeheuerlichen Verdacht, dass sich seinerzeit Wolbergs und Schaidinger gegen ihn, Schlegl, verbündet haben könnten, um Wolbergs zum Sieg zu verhelfen. Wolbergs sei dem Bauunternehmer Tretzel möglicherweise lieber gewesen als Schlegl. Sollten sich die Vorwürfe gegen Schaidinger bestätigen, fordert Schlegl ferner, dem Ex-OB die Ehrenbürgerwürde abzuerkennen.
Beratervertrag und Yachturlaub
In einer Pressemitteilung heißt es: „Im Zuge der bekannten Ermittlungen wegen auffälliger Spenden hat die Staatsanwaltschaft Regensburg bereits Ende vergangenen Jahres ein weiteres förmliches Ermittlungsverfahren eingeleitet, das sich gegen den vormaligen Oberbürgermeister der Stadt Regensburg Hans Schaidinger und einen Regensburger Bauunternehmer richtet.“ Dem Alt-Oberbürgermeister werde Bestechlichkeit, dem mitbeschuldigten Bauunternehmer Bestechung vorgeworfen. Den Namen des Bauunternehmers nennt die Staatsanwaltschaft nicht. Bereits am Donnerstag hatte unser Medienhaus erfahren, dass dem Bauunternehmer Volker Tretzel ein Haftbefehl mit zwei Delikten vorgelegt worden sein soll. Einmal geht es um die angebliche Bestechung von Wolbergs. Der zweite Fall soll mit Schaidinger zusammenhängen.
Können die Regensburger ihren Politikern noch vertrauen? Wir haben nachgefragt:
Nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft bestehe der dringende Verdacht, „dass der Alt-Oberbürgermeister noch in seiner Amtszeit das Wohnungsbauunternehmen des Mitbeschuldigten im Verfahren zur Vergabe des ehemaligen Areals der Nibelungenkaserne bewusst in rechtswidriger Weise einseitig unterstützt hat“. Hierfür solle ihm der Mitbeschuldigte im Januar 2014 einen Beratervertrag in seinem Unternehmen mit einem monatlichen Honorar von 20 000 EUR sowie die kostenlose Nutzung seiner Segelyacht mit Skipper für eine Reise in Aussicht gestellt haben. In einem anonymen Schreiben war auch unser Medienhaus vor einigen Monaten darauf aufmerksam gemacht worden, dass Tretzel seine Segelyacht mit Skipper dem früheren Oberbürgermeister zur Verfügung gestellt habe. Unser Medienhaus nahm Kontakt mit dem Skipper auf, der Schaidinger begleitet haben soll. Dieser wollte sich nicht äußern.
Im Mai 2014 soll der Alt-Oberbürgermeister Tretzels Angebot für eine Beratertätigkeit ausdrücklich angenommen und im Oktober seine Beraterstelle angetreten haben. Lediglich ein einfacher Tatverdacht bestehe dahingehend, dass der Alt-Oberbürgermeister das Angebot sogar schon vor dem 1. Mai 2014 und damit in seiner aktiven Dienstzeit stillschweigend – jedoch für den Unternehmer erkennbar – angenommen haben könnte. Daher bestehe zwar der dringende Tatverdacht der Bestechung gegen den Unternehmer, aber nur der einfache Tatverdacht gegen Schaidinger, so die Staatsanwaltschaft.
Hans Schaidinger beantwortete unsere Anfragen nicht.
Lesen Sie hier die Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft:
Rieger: Trennung vollzogen
Der Regensburger CSU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Franz Rieger meldete sich Freitagmittag zu Wort:
„Wir sind von den Anschuldigungen in Richtung von Hans Schaidinger massiv überrascht und hätten das nicht gedacht“, sagt er – legt aber Wert auf die Feststellung, dass es sich im Fall Wolbergs um „eine ganz andere Dimension handelt“.
Rieger stützt in seiner Stellungnahme die Vorwürfe des früheren OB-Kandidaten Schlegl. „In der Rückbetrachtung muss offenbar Hans Schaidingers mediale Demontage von Christian Schlegl im Wahlkampf, der sich ja immer wieder klar gegen jede Form von Klüngelei mit BTT gestellt hat, neu bewertet werden.“ Rieger fordert von Schaidinger Konsequenzen, sollten sich die Ermittlungen bestätigen. „Klar ist: Wenn Hans Schaidinger die Vorwürfe nicht entkräften kann, fordere ich ihn zum Parteiaustritt auf.“
„Klar ist: Wenn Hans Schaidinger die Vorwürfe nicht entkräften kann, fordere ich ihn
zum Parteiaustritt auf.“
Rieger zieht zudem einen klaren Trennstrich zwischen der heutigen CSU und der Partei in der Ära Schaidinger. Sie hätten nichts miteinander gemein. „Wie jeder weiß, haben wir in den letzten Jahren einen schmerzlichen Trennungs- und vor allem Erneuerungsprozess durchlaufen, der dazu geführt hat, dass die CSU Regensburg strukturell, personell und inhaltlich völlig neu aufgestellt ist. Wir sind eine frische, moderne und integre Partei.“ Er verweist auch auf sein bekanntermaßen seit langer Zeit angespanntes Verhältnis zu Schaidinger.
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