Korruptionsaffäre
SPD-Neuanfang: Genosse blitzt ab
Ob Rücktritt der Parteispitze oder Urwahlen – Tonio Walter nennt Eckpunkte für eine neue Linie. Wild & Co. sind brüskiert.
Regensburg.SPD-Mann Prof. Tonio Walter meldet sich in der politischen Landschaft Regensburgs zurück und sorgt auch gleich für einen Paukenschlag: Am Wochenende – und damit kurz bevor die Regensburger SPD am Montag ihren neuen Fraktionsvorsitzenden wählt – ging er mit einem Forderungskatalog an die Öffentlichkeit, mit dem er die Eckpunkte für einen möglichen Neuanfang der Partei nach der Korruptionsaffäre skizziert. Doch bei der Spitze des SPD-Stadtverbands beißt Walter damit auf Granit.
Denn seine „Empfehlungen an die Regensburger SPD“ haben es in sich: Walter fordert die Stadtverbands-Spitze unter anderem zum geschlossenen Rücktritt auf. Die SPD solle durch diesen Schritt eine politische Mitverantwortung „für die illegale Finanzierung seines Wahlkampfes 2013/2014“ übernehmen.
Regeln für OB-Kandidaten
Vorstandsmitglieder, die nicht persönlich in die Korruptionsaffäre verwickelt seien, könnten sich nach dem Rücktritt wieder einer Neuwahl stellen. Außerdem soll sich der Stadtverband für das Versagen parteiinterner Kontrollen in Regensburg entschuldigen. Nach Ansicht Walters, der 2007 mit Joachim Wolbergs um die OB-Kandidatur konkurrierte, habe die SPD das Vertrauen der Bürger durch die Korruptionsaffäre zum großen Teil verloren. Die Partei müsse dieses Vertrauen wieder zurückgewinnen.
Walter sieht aber noch weiteren Handlungsbedarf für einen Neuanfang beim SPD-Stadtverband: Künftige SPD-OB-Kandidaten sollen per Urwahl bestimmt werden und weitere Parteiämter und -funktionen im Fall ihrer Wahl ablegen. Eine Forderung Walters richtet sich an den seit über zwei Wochen in Haft sitzenden und inzwischen vorläufig vom Dienst suspendierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs und SPD-Stadtrat Norbert Hartl. Der ist ebenfalls in der Korruptionsaffäre beschuldigt und vor zwei Wochen vom Fraktionsvorsitz zurückgetreten. Beide sollen Walters Ansicht nach von allen politischen Ämtern und Funktionen zurücktreten.
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Die SPD-Stadtverbandsspitze reagiert vor allem brüskiert und schimpft über Walters Vorgehensweise. Inhaltlich ging aber keiner der von unserem Medienhaus Befragten auf seine Vorschläge ein. So bezeichnet Vorsitzende Margit Wild die Veröffentlichung auf Facebook als „unseriös“. Walter sei aus einem „politischen Dauerschlaf“ erwacht und wolle sich in den „Mittelpunkt“ stellen. Ihr Stellvertreter Markus Panzer sieht darin gar „mäßige Äußerungen eines in seiner Eitelkeit verletzten Professors“. Dr. Thomas Burger, Vize-Chef des Stadtverbands, bezeichnete Walters Rücktrittsforderung als plakativ. „Ich sehe keinen Grund für einen geschlossenen Rücktritt der Vorstandschaft“, sagt er auf Anfrage unserer Zeitung. Es stelle sich die Frage, welche Ziele Walter damit verfolge. „Jetzt heißt es, sachorientiert zu arbeiten und Probleme anzugehen“, sagt er. Dabei helfe es nicht, noch mehr Positionen vakant zu machen.
Die Reaktionen seiner Genossen sind in Walters Augen nichts anderes als reine Ausflüchte: „Der Stadtverbandsvorstand hat offenbar noch immer nicht ganz verstanden, dass er jetzt etwas tun muss, um Vertrauen zurückzugewinnen, und dass man nicht so weitermachen kann, als ginge einen die Spenden- und Korruptionsaffäre nichts an.“
Applaus von anderen Parteien
Applaus bekommt der SPD-Mann dafür vom CSU-Kreisverbandsvorsitzende Dr. Franz Rieger: „Walter ist einer der wenigen innerhalb der SPD, die die Situation richtig einschätzen.“
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Es gibt aber noch jemanden, der den Druck auf die Regensburger SPD am Wochenende erhöhte: der SPD-Landesvorsitzende in Bayern, Florian Pronold. Er legte OB Wolbergs den Austritt aus der Partei nahe: „Es handelt sich um die Verfehlung eines Einzelnen. Diese Verfehlungen werden aber immer wieder mit der SPD in Verbindung gebracht. Von daher wäre es besser, wenn Joachim Wolbergs die entsprechenden Konsequenzen zieht und der SPD einen letzten Dienst erweist, um seine Partei nicht weiter zu belasten.“
Die Regensburger SPD-Spitze war zuletzt wegen ihres Umgangs mit der Korruptionsaffäre zunehmend unter Druck geraten. Nach einer Sitzung am 22. Januar rückte die Partei schließlich von Wolbergs ab. Partei und Fraktion würden eine Rückkehr als OB von Regensburg für ausgeschlossen halten, hieß es in einer Pressemitteilung.
Lesen Sie hier Tonio Walters Forderungen im Wortlaut:
