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Parteispenden

Spenden: Wolbergs geht in die Offensive

Der OB beantragt die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen sich selbst. Spendernamen und neue Summe sind bekannt.
Von Marion Koller, Isolde Stöcker-Gietl und Andrea Fiedler, MZ

Am Mittwochnachmittag äußerte sich Joachim Wolbergs vor Journalisten.
Am Mittwochnachmittag äußerte sich Joachim Wolbergs vor Journalisten. Foto: Ronja Bischof

Regensburg.Der Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs hat Antrag auf Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen sich selbst gestellt. Das teilte Wolbergs am Donnerstag mit. Grund sei, dass gegen ihn Verdächtigungen erhoben werden, „die den Tatbestand eines Dienstvergehens erfüllen würden“, wie es in dem Schreiben heißt, das der Redaktion vorliegt. „Die Anschuldigungen entbehren aber jeder Grundlage. Um mich von dem Verdacht eines Dienstvergehens zu entlasten, beantrage ich gemäß Art. 20 Abs. 1 BayDG die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen mich selbst“, heißt es in dem Schreiben weiter, das Wolbergs an die Landesanwaltschaft Bayern verschickte.

Die Bayerische Disziplinarordnung (BayDO) sieht eine solche Möglichkeit für Beamte, Richter und Soldaten vor, um ihnen die Möglichkeit zu geben, sich von dem Verdacht eines Dienstvergehens zu entlasten. Die Landesanwaltschaft muss nun zunächst darüber befinden, ob sie die Ermittlungen in dem Fall aufnimmt. Tut sie das, werden Ermittlungen geführt, an deren Ende entschieden wird, ob das Disziplinarverfahren einzustellen oder eine Disziplinarmaßnahme zu verhängen ist. Der Katalog der Disziplinarmaßnahmen reicht von Verweisen bis hin zur Entfernung aus dem Dienst.

Spenden von Immobilien-Zentrum, Tretzel und Schmack

Unterdessen steht die Immobilienbranche in Regensburg unter Druck. Wie das Wochenblatt am Donnerstag berichtete, sollen 618 000 Euro an den SPD-Ortsverein Regensburg-Süd geflossen sein. Joachim Wolbergs ist dessen Vorsitzender. Bereits seit Dienstag ist auch offiziell bekannt, dass das Immobilien-Zentrum unter den Spendern ist. Aus verlässlicher Quelle erfuhr unsere Zeitung, dass es sich bei den weiteren Immobilienunternehmern, gegen die die Staatsanwaltschaft ermittelt, um Volker Tretzel und Ferdinand Schmack handeln soll. Beide Firmen waren trotz mehrfacher Anfragen unserer Zeitung in den vergangenen Tagen nicht erreichbar.

Am Dienstagmorgen hatten die Ermittler Räume in der Verwaltung durchsucht, ebenso Geschäftsräume von drei Immobilienunternehmen und Privatwohnungen. Die Spenden wurden gesplittet und lagen jeweils unter der Veröffentlichungsgrenze von 10 000 Euro. Die Staatsanwaltschaft überprüft, ob durch die Unterstützung der Partei durch Immobilienfirmen möglicherweise der Straftatbestand der Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung erfüllt worden sein könnte.

Das Regensburger Wochenblatt beruft sich auf Dokumente der Staatsanwaltschaft. Gegenüber unserer Zeitung betont die Staatsanwaltschaft, dass sie weiterhin bei ihrer Haltung bleibt und die Namen der Immobilienfirmen nicht nennt, gegen die ermittelt wird. Auch die Bauprojekte, die im Zusammenhang mit dem Anfangsverdacht der Vorteilannahme und Vorteilsgewährung im Fokus sind, werden seitens der Ermittler weder genannt noch bestätigt.

„Von uns kommt das nicht.“

Theo Ziegler, Sprecher der Staatsanwaltschaft Regensburg

Dass dennoch diese Informationen an die Öffentlichkeit gelangt sind, sei nicht auf ein Leck bei den Ermittlungsbehörden zurückzuführen, betonte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Regensburg, Theo Ziegler. „Von uns kommt das nicht.“

Bereits am Dienstagnachmittag hatte das Immobilien-Zentrum gegenüber unserer Zeitung eine Spende eingeräumt.Wolfgang Herzog, Vorstandssprecher des Immobilien-Zentrums Regensburg (IZ): „Ja, wir haben auch gespendet“, sagte er. Am Donnerstagnachmittag konkretisierte er seine Aussage: Etwa 87 000 Euro spendete das Immobilien-Zentrum Regensburg in den Jahren 2013 bis 2016 an den SPD-Ortsverein Regensburg Süd. Die Summe sei in Teilbeträgen von rund 22 500 Euro im Jahr geflossen. Das bestätigte Herzog.

Sehen Sie hier ein Video von der Pressekonferenz im Rathaus:

Stellungnahme von OB Wolbergs (Foto: DG-Media)

Auf die Frage, in welchen Beträgen die Spenden überwiesen worden seien, antwortete Herzog, 2014 sei auch eine höhere Summe als die nicht öffentlich meldungspflichtigen 10 000 Euro gegeben worden. Ansonsten wurden mal 2000, mal 4000 Euro an den Ortsverein Regensburg Süd gezahlt. Das sei jedoch nicht auf eine Verschleierungstaktik zurückzuführen. Vielmehr habe das Unternehmen 60 GmbHs, die oftmals einzeln spenden.

„Das ist für uns politische Landschaftspflege“, erklärte er. „Wir haben ein reines Gewissen.“ Einen Kommunalwahlkampf müssten die Parteien schließlich selbst finanzieren. Für Soziales und Sport habe das IZ mehr gespendet.

Bereits am Dienstag sagte Herzog, es sei hanebüchen, einen Zusammenhang zwischen den Spenden und Entscheidungen herzustellen: „Alle Grundstückgeschäfte der Stadt, Baugenehmigungen und Entscheidungen über Bebauungspläne fallen im Grundstücks- und Planungsausschuss sowie im Stadtrat als Gremienentscheidungen.“

Kommentar

Spende mit Folgen

Eine boomende und reiche Stadt, ein bei den Bürgern sehr beliebter Oberbürgermeister, tolle Umfragewerte, Hoffnungsträger der Bayern SPD: Der Politiker...

Die Geldsumme, die Joachim Wolbergs für seinen OB-Wahlkampf zur Verfügung stand, war damit enorm. Wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Hartl gegenüber unserer Zeitung am Dienstag erklärt hatte, hätten SPD-Parteimitglieder rund 200 000 Euro gespendet. Addiert man die zu den 618 000 Euro, kommt man auf mehr als 800 000 Euro. Der OB hatte gegen seinen CSU-Kontrahenten Christian Schlegl einen sehr aufwendigen Wahlkampf geführt und dafür auch die Agentur Platzl zwei aus Salzburg engagiert, die bereits den früheren Münchner OB Christian Ude im Wahlkampf beraten hatte.

Wolbergs hatte am Mittwochnachmittag bei einer Pressekonferenz betont, „die Anschuldigungen entbehren jeder Grundlage“. Der SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold erläuterte am Donnerstagnachmittag im Gespräch mit unserer Zeitung das Vorgehen von SPD-Landesschatzmeister Thomas Goger, der den Fall ins Rollen gebracht hatte. „Bei dem Ortsverein in Regensburg, über den die Regensburger SPD den Wahlkampf abgewickelt hat, fiel ein Kredit auf, der nicht ordnungsgemäß genehmigt wurde. Unverzüglich wurde die Bundespartei informiert und um Prüfung gebeten. Die Bundespartei benachrichtigte ihrerseits den Deutschen Bundestag. Im Zuge der Prüfung des Rechenschaftsberichts schaute sich der Schatzmeister der BayernSPD, der gleichzeitig Staatsanwalt ist, auch die Liste der Spender an.“ Pronold lobte das Vorgehen Gogers. „Der Verantwortliche in der BayernSPD hat nichts vertuscht, sondern für eine unabhängige Prüfung durch die Justiz und die Bundespartei gesorgt.“ Dass Goger die Partei über diesen Schritt nicht informieren konnte und durfte, sei „selbstverständlich“.

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