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Verkehr

Stadtrat für A 3-Ausbau bis Nittendorf

Sechsspurige Autobahn: Ein weiter gefasster Antrag überholt im Regensburger Stadtrat einen Dringlichkeitsantrag der CSU.
Von Susanne Wiedamann, MZ

Stau vor dem Pfaffensteiner Tunnel. Die Autobahnen rund um Regensburg sind zur Rushhour überfüllt.
Stau vor dem Pfaffensteiner Tunnel. Die Autobahnen rund um Regensburg sind zur Rushhour überfüllt. Archivfoto: Lex

Regensburg.Ein Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion führte am Donnerstagabend zu einer heftigen Diskussion im Stadtrat. Wie CSU-Fraktionsvorsitzender Hermann Vanino ausführte, wollte seine Fraktion im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 ein Stadtrats-Votum dafür erreichen, dass die Autobahn A 3 nicht nur zwischen der Anschlussstelle Rosenhof und Kreuz Regensburg sechsspurig ausgebaut wird, sondern wegen der Stausituation rund um Regensburg darüber hinaus bis Nittendorf.

Antrag eigentlich „erledigt“

Oberbürgermeister Joachim Wolbergs hatte bereits in der Verkehrsausschusssitzung vom Dienstag darauf hingewiesen und tat es nun noch einmal, dass dieser Antrag eigentlich „erledigt sei“, weil er inhaltlich gleichlautend mit einem Schreiben sei, das die Stadt Regensburg bereits am 14. April als Stellungnahme an den Bundesverkehrsminister und den bayerischen Innenminister geschickt hatte. Genau an diesem Schreiben übte Vanino wortreich Kritik. Nicht der OB habe in so einer wichtigen Frage zu entscheiden, sondern der Stadtrat. Er selbst habe in der Ausschusssitzung am Dienstag das erste Mal von dem Schreiben der Stadt gehört. Es gebe zum sechsstufigen Ausbau verschiedene Meinungen. Die Koalition wolle sich offenbar „mit Tricks“ um eine Abstimmung drücken. Vanino vergab an den OB in Sachen Transparenz die Note Sechs.

Ludwig Artinger (Freie Wähler) bezeichnete den CSU-Dringlichkeitsantrag als „überflüssig wie ein Kropf“. Laut OB Wolbergs bildet sein Schreiben 1:1 Beschlüsse ab, die der Stadtrat im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens getroffen hatte. SPD-Fraktionsvorsitzender Norbert Hartl erinnerte an eine Sitzung des Planungsausschusses vom 21. Oktober 2014, in dem die Materie stundenlang beraten worden sei. Schon damals habe der Stadtrat den vordringlichen Bedarf des Ausbaus bis Nittendorf als eine seiner Forderungen beschlossen.

Stellungnahme der Stadt

  • Straßenausbau

    In einem Schreiben vom 14. April nahm die Stadt Regensburg zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 Stellung. Darin fordert sie unter anderemden sechsspurigen Ausbau der Bundesautobahn A 3 vom Kreuz Regensburg weiter bis zur Anschlussstelle Sinzing. Außerdem die Sanierung des Tunnels Pfaffenstein und die Anlage von Verflechtungsspuren sowie eine Bestätigung der Kostenübernahme des Bundes für den Ausbau des Lappersdorfer Kreisels und der Sallerner Regenbrücke.

  • Ausbau von Bahnstrecken

    Die Stadt forderte außerdem in dem Schreiben einen durchgehenden dreigleisigen Ausbau der Bahnstrecke Nürnberg-Regensburg-Passau sowie die Aufnahme des Ausbaus der Bahnstrecke Nürnberg/München-Landshut-Regensburg-Furth im Wald in den vordringlichen Bedarf. Die Stadt bat auch um Neubewertung der Ausbaustrecke Regensburg-Mühldorf-Rosenheim nach Bekanntgabe der Studienergebnisse zum Schienengüterverkehr von norddeutschen Seehäfen-Bayern-Adriahäfen.

Ludwig Artinger stellte den über die CSU-Vorlage hinausgehenden Antrag, dass der Stadtrat sich hinter das Schreiben der Stadt stellt, in dem es nicht nur um den Ausbau der A 3 bis Nittendorf geht, sondern beispielsweise auch um den Ausbau mehrerer Bahnstrecken. Nach Unterbrechung der Sitzung um eine halbe Stunde, in der die Räte das Schreiben der Stadt studieren konnten, zog Vanino den Antrag der CSU zurück. Die Absicht seiner Fraktion, dass das Thema im Stadtrat behandelt und eine Stellungnahme beschlossen wird, sei erreicht.

„Wir wollen das doch alle“

CSU-Stadträtin Dagmar Schmidl wunderte sich „über dieses Niveau“ der Diskussion. „Wir wollen das doch alle“, sagte sie zum Ausbau. Dem Antrag Artingers schloss sich der Stadtrat mit Ausnahme der Stimmen der ÖDP und Linken an. ÖDP-Fraktionsvorsitzender Benedikt Suttner und Richard Spieß (Die Linke) hatten den Autobahnausbau in ihren Wortmeldungen als falschen Weg, der nur zu noch mehr Autoverkehr führen werde und schädlich für alternative Mobilitätskonzepte sei, abgelehnt. Suttner erklärte, die ÖDP habe in einer eigenen Stellungnahme ans Bundesverkehrsministerium ein elektronisches Verkehrsleitsystem statt des Autobahnausbaus gefordert.

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