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Politik

Transparency: Ohrfeige für die Stadt

Die Organisation will der Regensburger Verwaltung kein Feigenblatt umhängen. Sie müsse den „Ernst der Situation“ erkennen.
Von Julia Ried, MZ

2013 gab die Stadt den Ämtern Fragebögen, um eine Schwachstellenanalyse zur Korruptionsvermeidung zu erstellen.
2013 gab die Stadt den Ämtern Fragebögen, um eine Schwachstellenanalyse zur Korruptionsvermeidung zu erstellen. Archiv-Fotos: Matthes/altrofoto.de

Regensburg.Nach einer Stadtratssitzung am 23. Februar war die Stadt mit der Bitte an Transparency International (TI) herangetreten, „einen Blick auf unsere Korruptionsbekämpfungsrichtlinie und die darin beschriebenen Abläufe in der Verwaltung zu richten und dem Stadtrat einen Bericht hierüber vorzulegen“. Nun hat sie eine Antwort erhalten – und die ist eine Ohrfeige für die Stadt. In der Reaktion von TI, die der Verein uns zukommen hat lassen, heißt es: „Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass ein ,Blick auf die Korruptionsbekämpfungsrichtlinie‘ und die darin beschriebenen Abläufe erst einmal nicht weiterhilft – es sei denn, man suche nur nach einer Bestätigung, dass man alles richtig gemacht habe.“

Dr. Gisela Rüß, Vorstandsmitglied von TI, brachte im Gespräch mit uns zum Ausdruck, dass die Organisation der Stadt Regensburg ein solches Feigenblatt nicht umhängen will. Rüß störte sich an der Formulierung, die Organisation solle „einen Blick auf die Korruptionsrichtlinie“ werfen. „Das ist eine Herangehensweise, bei der man das Gefühl hat, die haben den Ernst der Situation noch nicht so richtig verstanden“, sagte sie und stellte klar: „Wir sind nicht dafür da, zu erklären, ,ihr habt alles richtig gemacht‘.“

Regeln müssen gelebt werden

Gisela Rüß erläuterte in ihrem Schreiben an die Stadt ausführlich, warum sie eine oberflächliche Betrachtung der Richtlinie und der Abläufe nicht für zielführend hält: Häufig lasse sich bestätigen, dass alle notwendigen Regelungen vorhanden seien. „Sie nutzen aber nichts, wenn sie weder ernst genommen noch angewendet werden.“ Untersuchungen zeigten, dass die Haltung von Führungskräften und die Sensibilität aller Mitarbeiter fast noch wichtiger seien als ausgefeilte Regelungen oder Verhaltensvorschriften. Um aber einschätzen zu können, wie ernst das Personal einer Kommune oder eines Unternehmens die Regularien nimmt, „braucht man Zeit und Detailkenntnisse über interne Abläufe, die häufig nicht schriftlich fixiert sind“, schrieb Rüß. Transparency habe sich deshalb bei seinen kommunalen Mitgliedern die entsprechenden Regelungen für die Verwaltung, aber auch für Stadträte, genau angesehen und auch auf Defizite und mögliche Probleme hingewiesen. „Diese Verfahren und die Diskussion darüber dauerten in der Regel mehrere Monate und sind mit einem Blick auf die Korruptionsbekämpfungsrichtlinie und die darin beschriebenen Abläufe nicht seriös zu bewerkstelligen.“

Grundsätzlich beschränke sich Transparency als Organisation, die maßgeblich von ehrenamtlichem Engagement getragen ist, auf Überprüfungen bei Kommunen, die Mitglied werden wollen; das kostet Städte und Gemeinden 1250 Euro im Jahr. Außerdem biete TI „Self-Audits“ zur Korruptionsprävention an. Dabei handelt es sich um eine Checkliste, die kostenlos im Netz abrufbar ist. Die Organisation beteilige sich auch an lokalen Veranstaltungen und stehe für Gespräche zur Verfügung. Sie wies die Stadt auch daraufhin, dass es eine Reihe von kommerziellen Institutionen gibt, die gegen Bezahlung die Sicherung von Integrität und Transparenz überprüfen.

Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer fasst die Reaktion von TI trotz der deutlichen Worte „nicht als Ablehnungsschreiben“ auf, wie sie auf Anfrage mitteilte. „Der Verein hat deutlich gemacht, wie man das Thema Korruptionsbekämpfung angehen muss. Die Stadt prüft nun die angebotenen Hilfestellungen und die angesprochene Mitgliedschaft“, heißt es in ihrer Stellungnahme. Über das weitere Vorgehen werde in enger Absprache mit dem Stadtrat entschieden.

CSU: Kanzlei soll Konzept erstellen

CSU-Stadtrat Franz Rieger dagegen fühlt sich in der Meinung, die er schon im Stadtrat zum Ausdruck gebracht hatte, bestätigt. „Wenn man wirklich Aufklärung will, müsste man eine professionelle externe Compliance-Kanzlei oder eine ähnliche Firma beauftragen, die natürlich etwas kostet.“ Auch Konzepte, wie in Zukunft Korruptionsfälle vermieden werden könnten, müssten erarbeitet werden. Transparency könne das nicht leisten.

Richard Spieß von der Linken, die im Stadtrat wie auch die ÖDP und Piratin Tina Lorenz eine Zusammenarbeit mit TI vorgeschlagen hatte, sagte zur Antwort des Vereins: „Ich finde das sogar gut, dass sie gleich sagen, was Sache ist. Da muss man sich auseinandersetzen damit.“ Nun sei eine Mitgliedschaft zu prüfen. SPD-Fraktionschef Dr. Klaus Rappert findet es „schade“, dass TI der Stadt nicht ohne Weiteres helfen kann. Für ihn stehe trotzdem fest: „Das soll nicht alles gewesen sein. Wir müssen die Antikorruptionsrichtlinie mit Leben füllen.“ Über das weitere Vorgehen werde die Koalition nun beraten. Eine Mitgliedschaft sei aber eine überlegenswerte Option.

ÖDP-Fraktionsvorsitzender Benedikt Suttner empfindet die Rückmeldung als „Auftrag an den Stadtrat, ,werdet euch klar, was wollt ihr genau machen‘“. Er schlage vor, die Angebote der Organisation anzunehmen, auch beizutreten. „Wenn Transparency sich auf dieser Basis eine Begleitung vorstellen kann, sollte man das auf jeden Fall machen.“ Könne die Organisation der Stadt auch dann nicht zur Seite stehen, sei zu überlegen, ob eine Firma beauftragt werden soll.

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Kommentar

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