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Gericht

Unfallschaden an Wohnmobil verschwiegen

Ein 44-Jähriger und seine Anwältin sollen beim Verkauf des Gefährts und vor Gericht falsche Angaben gemacht haben.
Von Marion von Boeselager, MZ

Ein 44-Jähriger und seine Anwältin sollen beim Verkauf eines Wohnmobils und vor Gericht falsche Angaben gemacht haben. Vieles an diesem Fall blieb aber unklar.
Ein 44-Jähriger und seine Anwältin sollen beim Verkauf eines Wohnmobils und vor Gericht falsche Angaben gemacht haben. Vieles an diesem Fall blieb aber unklar. Foto: dpa

Regensburg.Um Tricksereien rund um ein Wohnmobil ging es jetzt in einem Verfahren vor dem Regensburger Amtsgericht. Die Staatsanwaltschaft warf einem 44-jährigen Elektroniker und seiner Anwältin (51) versuchten Betrug vor: Sie sollen in einem Zivilprozess vor ungefähr einem Jahr vor dem Regensburger Landgericht bewusst falsche Angaben gemacht haben.

Laut Anklage hatte der 44-Jährige das gebrauchte Urlaubsvehikel mit einem massiven Vorschaden für rund 27000 Euro an ein Pärchen verkauft, dabei aber verschwiegen, dass es sich um ein Unfallfahrzeug handelte. Als die Käufer dies bemerkten und auf Rückabwicklung des Geschäfts klagten, sollen der Elektroniker und seine Anwältin vor Gericht wahrheitswidrig behauptet haben, der Schaden sei nicht bekannt gewesen.

Dabei, so die Vorwürfe der Anklage, hätten beide sehr wohl von dem Vorschaden gewusst: Denn bereits vor dem Verkauf des Wohnmobils hatte es mit dem früheren Eigentümer des Fahrzeugs eine rechtliche Auseinandersetzung gegeben, in der ein Vorschaden geltend gemacht wurde. Dabei hatte der Elektroniker eine Minderung des Kaufpreises um 2000 Euro erzielt. „Die Angeklagten wollten das Gericht täuschen, um Klageabweisung zu erreichen“, lautete der Vorwurf gegen den Caravan-Verkäufer und seine Rechtsanwältin.

„Absolut unfallfrei“ verkauft

Doch im Verlauf des Verfahrens stellte sich heraus, dass die Dinge nicht so klar lagen. Der Elektroniker blieb dabei: Ihm sei das Wohnmobil seinerzeit als „absolut unfallfrei“ verkauft worden. Auch der TÜV-Prüfer habe ihm noch im Februar 2014 einen „Top-Zustand“ des Wohnmobils bescheinigt. Doch als er vom Balkon aus einen Blick auf das Dach des Wohnmobils geworfen habe, „sah ich durch die Lichtspiegelung, dass das Dach anscheinend nicht gerade ist.“ Bei Regen habe sich dort sogar eine Pfütze gebildet. Der Verkäufer habe ihm zwar versichert, dies sei „normal“. Da habe er, auf Anraten seiner Anwältin, „ins Blaue hinein“ einen Vorschaden geltend gemacht und sich mit dem Vorbesitzer „nach ewigen Streitereien“ auf Rückzahlung von 2000 Euro geeinigt.

Der Angeklagte berichtete weiter, er habe das Wohnmobil eine Zeit lang mit seiner Frau für Urlaube genutzt und sich später wieder zum Verkauf entschlossen. Da er nach wie vor „keine konkrete Kenntnis“ von einem früheren Unfall gehabt habe, habe er gegenüber den neuen Käufern auch nichts davon gesagt – weder beim Verkauf, noch später vor Gericht. Seine Anwältin bestätigte seine Angaben.

Vorbesitzer sagte nicht aus

Zu der verschwommenen Sachlage kam hinzu, dass in den Prozessakten teilweise von einem „Dachschaden“, dann wieder von einem „Heckschaden“ die Rede ist. Zudem war der Vorbesitzer des Wohnmobils nicht dazu verpflichtet, als Zeuge erhellende Angaben zu machen: Ihm steht möglicherweise selbst noch ein Strafverfahren ins Haus.

Angesichts dieser Sachlage zogen sich die Prozessbeteiligten zum Rechtsgespräch zurück. Wegen mehrerer Punkte, die sich wohl nie mehr aufklären lassen, stellte Richterin Dr. Cornelia Blankenhorn auf Antrag des Staatsanwalts das Verfahren ein. Der Elektroniker muss aber eine Geldbuße von 3480 Euro an Kontakt e.V., seine Anwältin 3500 Euro an KUNO Regensburg zahlen.

Unfallschäden vor Gericht

  • Täuschung:

    Bescheinigt der Verkäufer beim Kauf des Fahrzeugs, dass es keine Unfallschäden aufweist, ist diese Aussage aber nicht in jedem Fall verbindlich. Entscheidend ist, ob eine bewusste Täuschung vorliegt.

  • Vorschrift:

    Die Angabe aller Vorschäden an einem Fahrzeug ist juristisch vorgeschrieben. Lediglich sogenannte „Bagatellschäden“ wie kleine Kratzer oder ein abgebrochener Schalter müssen nicht explizit aufgelistet werden. Rostschäden oder ausrangierte Bremsen sind keine Bagatellschäden.

  • Folgen:

    Für die Frage, ob eine Rückabwicklung des Fahrzeugkaufs rechtmäßig ist, ist entscheidend, ob es sich um eine arglistige Täuschung gehandelt hat oder ob der Verkäufer tatsächlich nichts von den Vorschäden wusste.

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