Justiz
Judenhasser muss für Synagogenbau zahlen
Der Jüdischen Gemeinde fehlt noch viel Geld für den Bau ihres Zentrums. Da kommen Euros aus dem Bußgeldtopf nicht ungelegen .
Regensburg.Judenhasser zum Bau des neuen jüdischen Gemeindezentrums am Brixner Hof heranzuziehen ist eine bizarre Idee. Aber sie trägt jetzt Früchte dank der Pfiffigkeit der Regensburger Justiz. 15 000 Euro sind bereits aus dem Bußgeldtopf geflossen.
„Hitler hätte Euch alle vergasen sollen“
Unter dem AZ. 31a Cs 102 Js 3076/16 war ein entsprechendes Verfahren anhängig. Es wurde gegen Zahlung eines Geldbetrages in Höhe von 3000 Euro im Mai 2016 eingestellt. „Zahlungsempfänger war der Förderverein Neue Regensburger Synagoge e.V.“, bestätigt der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Theo Ziegler.
Auf Herbstdult: Israelis attackiert
Der Fall spielte auf der letzten Herbstdult, zwischen dem Taxistand und der Brücke über den Donauarm. Laut Anklageschrift waren zwei Männer im Alter von 35 und 34 Jahren gerade auf dem Nachhauseweg vom Volksfest, als sie aus einer Gruppe heraus ein Mädchen ansprach. Sie fragte beiläufig: „Ja, so seid ihr denn her?“ Die Männer antworten: „Aus Israel.“
Diese nüchterne Antwort war der Auslöser für eine ganze Reihe von Straftaten: Laut Anklageschrift waren es Beleidigungen mit judenfeindlichem Hintergrund, Volksverhetzung, gefährliche Körperverletzung. Laut Anklage sollen die folgenden Worte und Sätze gefallen sein: „Drecksjuden“, Scheiß Israelis“, „Hitler hätte Euch alle vergasen sollen“. Einer der beiden Israelis wurde von einer dritten Person von hinten angegriffen. Er erhielt einen Schlag auf den Hinterkopf, der ihn zu Boden brachte und als der Israeli am Boden lag, trafen ihn Fußtritte im Brustbereich.
Beleidigungen und Körperverletzungen wurden als verschiedene Taten zur gleichen Zeit gewertet und getrennt angeklagt. Der Strafbefehl wegen schwerer Körperverletzung wurde gegen Zahlung von 3000 Euro Geldbuße eingestellt. Im Rahmen des Opfer-Täter-Ausgleichs zahlte der Schläger 2000 Euro Schmerzensgeld an den leidtragenden Israeli. Die 3000 Euro flossen an den Förderverein Neue Regensburger Synagoge.
Volksverhetzung nicht beweisbar
Weil der 28-jährige Beleidiger bereits vorbestraft war, kam es am 27. April zur Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht. Die Anklage lautete auf Beleidigung und Volksverhetzung. „In der Verhandlung konnte dem Angeklagten die volksverhetzende Äußerung nicht nachgewiesen werden“, stellt Staatsanwalt Theo Ziegler fest. Der Angeklagte wurde wegen Beleidigung zu vier Monaten und zwei Wochen auf Bewährung verurteilt.
Der Sprecher der Staatsanwaltschaft bestätigt gegenüber unserer Zeitung, dass sich Richter und Staatsanwälte bei der Vergabe der Bußgelder durchaus was denken. Ziegler: „Frauenschläger bekommen gerne eine Geldauflage, die dem Frauenhaus zugutekommt..“ Bundesweit erhalten jedes Jahr gemeinnützige Vereine von den Gerichten und Staatsanwaltschaften übrigens Bußgeldzuweisungen in Höhe von mehr als 100 Millionen Euro. Der weitaus größere Teil der Geldauflagen wird nicht von den Gerichten, sondern von den Staatsanwaltschaften zugesprochen.
Dieter Weber vom Förderverein Neue Regensburger Synagoge freute sich in den letzten Monaten über einen Zufluss von 15 000 Euro an Bußgeldern. Zusammen mit einer Spende von Pax Christi (1000 Euro) und einer von Immobilien Schmack (2000 Euro) ließ dies das Spendenkonto auf 60 000 Euro anwachsen.
Wie Ilse Danziger bestätigt, ist die Finanzierung des neuen Gemeindezentrums am Brixner Hof noch lange nicht gesichert. Die Gesamtkosten belaufen sich auf etwa 7,8 Millionen Euro. Der Neubau erfordert 5,3 Millionen Euro. Er wird vom Städtebauförderprogramm des Bundesbauministeriums (3,3 Millionen) und der Stadt Regensburg (zwei Millionen) getragen. Deutlich teurer, als ursprünglich veranschlagt, wird die Sanierung des Altbaus (Altlasten, statische Probleme und eine Brandschutzwand) mit 2,5 Mio Euro. Hiervon übernimmt der Freistaat Bayern 50 Prozent.
Die weiter notwendigen Mittel von 1,25 Millionen Euro verteilen sich auf verschiedene Geldgeber bzw. sind noch zu akquirieren. Eine Großspende von 200 000 Euro wurde bereits zugesagt. Das Bistum will sich engagieren. Die Rotarier haben den Architekten-Wettbewerb mit 50 000 Euro gesponsert.
Synagoge: Ab August tut sich was
Nach Angaben von Ilse Danziger beginnen Anfang August die Abbrucharbeiten am ehemaligen Gemeindemehrzweckbau. Am 19. Oktober wird der Grundstein gelegt. Im Februar 2019 soll das neue Gemeindezentrum eingeweiht werden. Dieter Webers Vision wird Wirklichkeit: „Mit großen Hemmungen warf ich vor vier Jahren die Zielmarke 2019 bis zur Fertigstellung in die Runde.
1519 wurde die Synagoge am Regensburger Neupfarrplatz zerstört, ebenso das jüdische Viertel um die Synagoge und die Juden wurden aus Regensburg vertrieben. Mir schien das zwar unrealistisch, aber die Zahl 500 Jahre (1519 - 2019) ist sehr plakativ und für eine Vision braucht es eine plakative Marke. Inzwischen wird die Vision wohl zur Realität.“
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