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In der Nacht: SPD rückt von Wolbergs ab

Partei und Fraktion halten eine Rückkehr als OB von Regensburg für ausgeschlossen. Sie erwarten „entsprechende Schritte“.
Von Julia Ried, MZ

Die SPD-Spitze – hier Stadtrat Norbert Hartl (links), Stadtverbandschefin Margit Wild (rechts) und ihr Vize Dr. Thomas Burger (zweiter von rechts) – distanziert sich vom OB.
Die SPD-Spitze – hier Stadtrat Norbert Hartl (links), Stadtverbandschefin Margit Wild (rechts) und ihr Vize Dr. Thomas Burger (zweiter von rechts) – distanziert sich vom OB.Fotos: MZ-Archiv/SPD/altrofoto.de

Regensburg.Die Regensburger SPD-Spitze war in den vergangenen Tagen zunehmend unter Druck geraten, was ihren Umgang mit der Korruptionsaffäre angeht. Am Montagabend haben Fraktion und Stadtverbandsspitze nun einen Kurswechsel vollzogen. Sie teilten nach ihren Treffen mit: „Die SPD-Stadtratsfraktion und die Regensburger SPD sind der Meinung, dass eine Rückkehr von Joachim Wolbergs in das Amt des Oberbürgermeisters trotz der nach wie vor geltenden Unschuldsvermutung nicht mehr möglich ist.“ Sie erwarteten „entsprechende Schritte durch den Oberbürgermeister“.

Weiter hieß es in der Presseerklärung im Wortlaut: „Die SPD-Stadtratsfraktion und die Regensburger SPD waren sich schon am Mittwochabend der Tragweite und neuen Qualität der staatsanwaltlichen Aussagen im Fall von Oberbürgermeister Joachim Wolbergs bewusst.“ Sie hätten ihm aber „in Anbetracht seiner guten Arbeit in den letzten neun Jahren als Bürgermeister und Oberbürgermeister, zum Beispiel im Sozial- und Jugendbereich, in Fragen der städtischen Kulturpolitik, zur Verbesserung der Schullandschaft oder auch bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise“ zunächst die Gelegenheit geben wollen, „die neue Situation zu reflektieren und die daraus notwendigen Schlüsse nach eigener Erkenntnis selbst zu ziehen“.

Nach Informationen unseres Medienhauses will die Regensburger SPD will am Dienstag fordern, dass sich die Partei in der Aufklärung des Korruptionsskandals engagiert. In den Sitzungen am Montagabend war von einer Untersuchungskommission der Bundes-SPD die Rede. Die Regensburger SPD will sich bis mittags dazu äußern.

Am Dienstagmorgen hat die Regensburger SPD außerdem ihren geplanten Faschingsball abgesagt. Der Ball unter dem Motto „Es lebe der Sport“ könne nicht stattfinden, teilt die Partei mit. Gründe dafür nannte sie keine. Wer Karten gekauft hat, kann sich an die Geschäftsstelle wenden.

„Dass wir in Regensburg einen sehr guten Oberbürgermeister verlieren, kommt leider noch hinzu.“ Sarah Nerb, Vorstandsmitglied der Altstadt-SPD

Im Netz wurde der Kurswechsel der SPD intensiv diskutiert. Die Partei lasse Wolbergs fallen wie eine heiße Kartoffel, hieß es unter anderem. Sarah Nerb, Vorstandsmitglied in der Altstadt-SPD, reagierte am Dienstagmorgen auf Facebook: „Wenn ich eines mit Überzeugung sagen kann: Niemand in der SPD hat Joachim Wolbergs fallen gelassen wie eine heiße Kartoffel“, postete die 34-Jährige. „Die Entscheidung ist dem Vorstand aus zwischenmenschlicher Sicht gesehen unendlich schwer gefallen, war am Ende aber wahrscheinlich politisch notwendig. Dass wir in Regensburg einen sehr guten Oberbürgermeister verlieren, kommt leider noch hinzu.“

Vor allem Mitglieder der Jungsozialisten hatten in den vergangenen Tagen vehement gefordert, dass die Parteispitze Fehler eingesteht und Verantwortung übernimmt. Bereits am Mittag hatte der bisherige Fraktionschef Norbert Hartl den Rücktritt von mehreren Ämtern und Mandaten erklärt. Stadtverbandsvorsitzende Margit Wild hatte vorher angekündigt, OB-Wahlkämpfe in Zukunft wieder über den Stadtverband abzuwickeln. Das reichte einigen in der SPD aber nicht.

Jusos sind jetzt zufrieden

Entsprechend zufrieden zeigten sich Juso-Vertreter abends. „Das ist eine äußerst positive Entwicklung“, sagte Heinrich Kielhorn, Vertreter der Jungsozialisten in der Vorstandschaft des Stadtverbands. Der Stadtverband habe sich handlungsfähig gezeigt und einen realistischen Umgang mit der Frage nach dem Verbleib von Joachim Wolbergs im Amt gefunden, auf eine respektvolle Art und Weise. Juso-Vorsitzender Juba Akili pflichtete Kielhorns Aussage vollends bei. Noch am Nachmittag war in Juso-Kreisen von den abendlichen Sitzungen von Fraktion und Stadtverbandsspitze als „letzte Ausfahrt“ für die SPD die Rede gewesen.

„Ich hatte den Eindruck, dass sich die Verantwortlichen hinter der Unschuldsvermutung verstecken.“

Dr. Tonio Walter, SPD.Mitglied

Deutlich positionierte sich am Montagnachmittag auch Dr. Tonio Walter, den 2007 ein Teil der SPD als OB-Kandidaten der Partei nominieren wollte und der seit seinem Rückzug als Stadtrat 2010 politisch nicht mehr in Erscheinung getreten war. Der Juraprofessor, jetzt einfaches Mitglied der SPD, hatte in der Mitgliederversammlung am Donnerstag die juristische Lage erklärt und der SPD dringend geraten, „sich auf ein Leben ohne einen Oberbürgermeister Joachim Wolbergs vorzubereiten“, wie er auch auf Facebook schrieb. Er habe das für seine Pflicht gehalten, „da ich den Eindruck hatte, dass der Partei und den Verantwortlichen weder die juristische noch die politische Lage in ihrem Ernst vollkommen bewusst sind“.

Sämtliche Berichte zum Regensburger Korruptionsskandal lesen Sie in unserem Dossier.

Im Gespräch mit unserem Medienhaus sagte er: „Ich hatte den Eindruck, dass sich die Verantwortlichen hinter der Unschuldsvermutung verstecken.“ Dabei handle es sich um eine juristische Formulierung, von der sich Politiker in ihrem Handeln nicht leiten lassen dürften. „Es kann nicht im Ernst sein, dass eine Partei bis zur Verurteilung wartet, bis sie politische Konsequenzen zieht.“ Sein Tenor: Die Finanzierung des Wahlkampfes der Regensburger SPD sei „mit allerhöchster Wahrscheinlichkeit“ illegal gewesen, weswegen Joachim Wolbergs sich mit gleicher Wahrscheinlichkeit schon ihretwegen strafbar gemacht habe. Nun erwarte er sich von der Parteispitze, „dass wenigstens eine politische Mitverantwortung für die illegale Finanzierung des letzten Wahlkampfes übernommen wird. Sonst geht die politische Glaubwürdigkeit der SPD verloren.“ Die Stadtverbandsspitze hätte fragen können „woher kommt denn das ganze Geld?“ oder danach, wieso Wolbergs den Wahlkampf über den Ortsverein hatte laufen lassen wollen.

Es gibt allerdings auch SPD-Mitglieder, die weiterhin fest an die Unschuld des OB glauben – wie Joachim Roller. Der 53-Jährige hatte vor den Genossen angedeutet, die Ermittlungen gegen Wolbergs seien politisch gelenkt. Er habe das Angebot Wolbergs zum persönlichen Gespräch wahrgenommen und am 4. Januar eine Stunde lang mit ihm gesprochen. „Er hat mir mehrfach gesagt, dass er nichts Unrechtes getan hat.“ Dies habe sich darauf bezogen, dass er nie Geld bekommen habe, um Gegenleistungen zu gewähren. „Das hat mich berührt und das habe ich ihm geglaubt“, sagte Roller.

Hartl zog sich von Posten zurück

Der ebenfalls in die Korruptionsaffäre verwickelte Stadtrat Norbert Hartl zog am Montag politische Konsequenzen „bei Führungspositionen“, wie er in einer „persönlichen Erklärung“ mitteilte. Diese Schritte seien für ihn „selbstverständlich“, „nachdem im Rahmen ,der Spendenaffäre‘ nun wohl auch gegen mich ermittelt wird“. Auch die Staatsanwaltschaft bestätigt mittlerweile die Ermittlungen gegen Hartl. Hartl betonte in seiner Mitteilung, dass er sich „keinerlei Schuld bewusst“ sei und auch für ihn die Unschuldsvermutung gelte.

Er trat mit sofortiger Wirkung als Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion zurück, als weiterer Stellvertreter des OB, als zweiter Vizepräsident des Bayerischen Bezirkstages und als weiterer Stellvertreter des Bezirkstagspräsidenten der Oberpfalz. Das Stadtratsmandat und weitere Posten hat er noch inne.

Kommentar

Hartls Rückzug „light“

Norbert Hartl tritt von seinen Ämtern zurück. Behauptet er zumindest. Aber es ist kein ernstzunehmender Rücktritt; es ist lediglich ein halbherziger Rückzug,...

Vor Hartls Mitteilung hatte der CSU-Kreisverband die SPD-Stadtratsfraktion zum sofortigen Ausschluss des Stadtrats Hartl aus ihren Reihen gefordert. Hartl sei „Strippenzieher und Konstrukteur der SPD-Parteispendenaffäre“. Das bisherige Vorgehen der Regensburger SPD und der SPD-Stadtratsfraktion in der Parteispendenaffäre lasse jeden politischen Anstand vermissen. Nach ihrer Sitzung am Abend bezeichnete die CSU-Fraktion Hartls Rücktrittserklärung als „Augenwischerei“. Der SPD-Mann schreibe, er sich sei keiner Schuld bewusst, heißt es in der Mitteilung. „Dies zeigt, dass Hartl zwischenzeitlich jegliches Unrechtsbewusstsein verloren hat“, sagte Fraktionschef Hermann Vanino.

Sehen Sie hier die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft gegen Wolbergs und Bauunternehmer Volker Tretzel:

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