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Tierschutz

Mit dem Klagerecht für Tiere abgeblitzt

Ostbayerische Tierfreunde fordern ein Verbandsklagerecht für den Tierschutz. In Karlsruhe wurden sie abgewiesen.
Von Heinz Klein, MZ

Ein Erfolg in Karlsruhe wäre „saugut“ für die Tiere gewesen. Doch die Tierfreunde lassen sich nicht entmutigen.
Ein Erfolg in Karlsruhe wäre „saugut“ für die Tiere gewesen. Doch die Tierfreunde lassen sich nicht entmutigen. Foto: dpa

Regensburg.Tierfreunde wollen bei Quälerei oder Missbrauch von Tieren das Recht bekommen, für ihre Schützlinge juristisch eintreten und klagen zu können. Doch der Weg zu solch einem Verbandsklagerecht ist lang und offenbar auch steinig. Jedenfalls sind die Tierschutzverbände mit ihrem Wunsch wieder einmal abgeblitzt: Diesmal in Karlsruhe, aber davon wollen sich die ostbayerischen Tierfreunde mit dem Regensburger Tierschutzverein an der Spitze nicht entmutigen lassen. „Wir machen weiter“, sagt Axel Reutter, Sprecher der ostbayerischen Tierschutzverbände zusammen mit Vorsitzendem Jörn Hund und Gustav Frick, dem Chef des Regensburger Vereins.

Petitionen im Landtag abgewiesen

Die Regensburger Tierfreunde haben an vorderster Front mitgekämpft und 2002 schließlich jubeln können, als im Grundgesetz neben dem Schutz der Lebensgrundlagen auch der Schutz der Tiere Verfassungsrang bekam (GG, Artikel 20a). Als dann im gleichen Jahr den Naturschutzverbänden ein Verbandsklagerecht eingeräumt wurde, forderten die Tierschützer gleiches auch für sich ein, um die Interessen der Tiere vertreten zu können.

Klagerecht in vielen Ländern

  • Der „Club der Befürworter

    “ Folgende Bundesländer haben den anerkannten Tierschutzvereinen bereits ein Verbandsklagerecht eingeräumt: Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Niedersachsen und das Saarland. In Sachsen-Anhalt gibt es derzeit Verhandlungen.

  • Der „Club der Verweigerer“

    Im Club der Verweigerer sind Bayern, Hessen, Sachsen, Thüringen, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg. Die Ablehnung wurde vom bayerischen Verbraucherschutzministerium damit begründet, dass sich ein Klagerecht im Naturschutz nur auf eng begrenzte Sachverhalte wie etwa Planfeststellungsverfahren beziehe, während es im Tierschutz ein Klagerecht gegen alle tierschutzrechtlichen Genehmigungen und behördlichen Anordnungen bedeute. Auch könnten sich die Tierschutzvereine bereits in Ethikkommissionen und bei Gesetzgebungsverfahren äußern.

In immer mehr Bundesländern hat man dem Tierschutz ein Verbandsklagerecht eingeräumt, in Bayern allerdings nicht. Zweimal versuchten die ostbayerischen Tierschützer, mit Petitionen im Bayerischen Landtag zum Ziel zu kommen, zweimal (2012 und 2014) wurden sie abgewiesen. Auch die bayerische SPD und die Grünen scheiterten mit dem Versuch, das Verbandsklagerecht per Gesetzesantrag in Bayern zu verankern. CSU und Freie Wähler schmetterten den Antrag gemeinsam ab.

„Dann gehen wir eben nach Karlsruhe“, sagten sich die Tierfreunde und strengten eine Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht an. Darin machten sie geltend, dass es der Gesetzgeber bisher unterlassen hat, eine entsprechende Regelung zu schaffen, wie sie den Naturschutzverbänden mit der Verbandsklage gegeben ist. Am Bundesverfassungsgericht erklärte man den ostbayerischen Tierschützern nun, dass das allgemeine Verlangen nach Erlass einer Regelung nicht mit einer Verfassungsbeschwerde geltend gemacht werden könne. Zudem sei das Bundesverfassungsgericht nicht an Gesetzgebungsverfahren beteiligt und auch nicht legitimiert, in das Verfahren anderer Verfassungsorgane einzugreifen.

Falsche Adresse? Die Tierfreunde lassen sich dennoch nicht entmutigen und wollen nun wieder in Bayern einen neuen Anlauf unternehmen – aber auf anderen Wegen, wie Verbandssprecher Axel Reutter sagt.

Erfolgsaussichten werden geprüft

Nun wird erwogen, auf zwei anderen möglichen Schienen voranzukommen. Zum einen will man sich auf juristischem Weg an den Bayerischen Gerichtshof wenden. Zum anderen soll auf dem politischen Weg über den Bundesrat versucht werden, ein Verbandsklagerecht für alle Bundesländer zu erreichen.

Die Tierschützer wollen nun „leidenschaftlich prüfen“, wie groß die Erfolgsaussichten sind, sagt Sprecher Axel Reutter. Dann soll entschieden werden. Es gehe ja auch nicht darum, jede x-beliebige Tierschutzinitiative mit dem Klagerecht auszustatten, erläuterte Axel Reutter. Aber die anerkannten Verbände, die für die Kommunen hoheitliche Aufgaben im Tierschutz übernehmen, sollten diese Möglichkeit haben.

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