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Konflikt

Streit um den Winterdienst bei Kirche

Nach der Sperrung der Parkplätze an der Kirche St. Benedikt in Oberisling kommt es zu Verkehrsbehinderungen an der Kita.
Von Josef Eder

Der Hol- und Bringdienst an der Kita verschärft sich durch den abgesperrten Parkplatz.Foto: Eder
Der Hol- und Bringdienst an der Kita verschärft sich durch den abgesperrten Parkplatz.Foto: Eder

Regensburg.Die Parkplätze an der Oberislinger Kirche St. Benedikt in der Rauberstraße wurden von der Kirchenverwaltung abgesperrt. Am 22. Oktober 2018 hat die CSU-Fraktion die Stadtverwaltung aufgefordert, eine schriftliche Vereinbarung bezüglich des Winterdienstes auf den öffentlichen Verkehrsflächen mit dem katholischen Pfarramt St. Mariae Hohengebraching abzuschließen (die MZ berichtete). Im Antrag steht weiter, dass das Pfarramt im Gegenzug, wenn der Winterdienst im Bereich des Kirchengrundstückes übernommen wird, die dort befindlichen Parkflächen kostenlos zur Verfügung stellt.

Laut Stadträtin Dagmar Schmidl gebe es eine seit mehr als 20 Jahren bestehende Vereinbarung zwischen der Stadt und dem Kirchenpfleger. Außerdem sei der Gehweg bis zum Winter 2017/18 regelmäßig von Mitarbeitern der Stadt gestreut und geräumt worden und die Nutzung der kircheneigenen Parkplätze sei Voraussetzung dafür gewesen, dass die Stadt keine eigenen Parkplätze für die Kindertagesstätte (Kita) habe errichten müssen.

Im Antwortschreiben der Stadt, das am 28. Dezember ausgefertigt wurde, bittet Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer um Verständnis dafür, dass die Antwort erst jetzt erfolgte. Es mussten verschiedene Fachstellen beteiligt werden.

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Der Kirchenparkplatz ist gesperrt

Kindergarteneltern können hier nun nicht mehr parken, wenn sie ihren Nachwuchs von der KiTa abholen oder hinbringen.

Pfarramt für Gehwegsicherung zuständig

Pfarrer Stefan Haimerl hatte sich am 12. Juni 2018 wegen Übernahme des Winterdienstes an das Amt für Straßenreinigung, Abfallentsorgung und Fuhrpark gewandt. Am 7. August erhielt er per E-Mail die Antwort, dass das Pfarramt als Grundstücksanlieger für die Gehwegsicherung zuständig sei. Das städtische Fuhramt habe zu keiner Zeit dort geräumt und gestreut.

Haimerl blieb bei seiner Aussage, dass ein orangefarbenes Fahrzeug der Stadt in der Vergangenheit den Gehweg regelmäßig geräumt habe. Der Hausmeisterdienst und das Tiefbau- und Stadtgartenamt verneinten, die Verkehrssicherungspflicht übernommen zu haben. Eine Nachfrage beim Liegenschaftsamt ergab, dass dort keine schriftliche Vereinbarung mit dem Pfarramt vorliegt.

Kritik an der Stadt

  • Störende Parksituation:

    Stadträtin Dagmar Schmidl sagt, dass bei ihr mehrfach reklamiert wurde, dass das Parken vor dem Kindergarten gerade morgens äußerst störend sei und den Verkehrsfluss massiv behindere.

  • Zu wenig Parkplätze:

    Dass die Mitarbeiterparkplätze ausreichen, erschließe sich ihr nicht. „Für mich ist nicht nachvollziehbar, dass hier die Stadtspitze nicht einlenkt.“

Es war lediglich ein Aktenvermerk aus dem Jahr 1992 über ein Gespräch mit dem damaligen Pfarrer Georg Frank auffindbar, in dem die Planungen des Hochbauamtes vorgestellt wurden. Pfarrer Frank wurde mitgeteilt, dass geplant sei, sechs Stellplätze auf dem Kirchengrundstück durch das Personal zu nutzen. Frank äußerte Bedenken hinsichtlich der Verkehrssicherungspflicht; die Kirchenstiftung könne hier keine Gewährleistung übernehmen. Um den Winterdienst ging es in diesem Gespräch nicht. Pfarrer Frank sah damals auch Probleme bei einem eventuellen Pfarrhofbau, da hierfür der Parkplatz benötigt wird. Er regte an, die Kita weiter nach Südwesten zu verschieben, damit die Parkplätze dort errichtet werden können. Das Bauordnungsamt gab in seiner Stellungnahme an, dass in der Baugenehmigung keinerlei Regelungen enthalten seien, dass die Kirchparkplätze bei St. Benedikt genutzt werden müssen.

Fünf Parkplätze reichen nicht aus

Auf dem Gelände der Kita befinden sich fünf Mitarbeiterparkplätze. Das Amt für Tagesbetreuung vertritt zwar die Auffassung, dass die fünf Mitarbeiterparkplätze nicht ausreichen und es zudem in den Zeiten des Holens und Bringens zu Problemen käme. Dieser Auffassung widerspricht das Amt für öffentliche Ordnung Straßenverkehr. Gravierende Probleme sind in der Rauberstraße im Bereich der Kita nicht bekannt. Es werde lediglich ab und an geklagt, dass die Parkenden den fließenden Verkehr behindern.

Nach Ansicht des Amtes für öffentliche Ordnung und Sicherheit erfordert die Verkehrssituation nicht zwingend die Nutzung der Kirchenparkplätze, daher sieht die Bürgermeisterin keine Notwendigkeit, eine Vereinbarung mit dem Pfarramt abzuschließen.

Kirchenpfleger Alois Bösl ist weiterhin nicht glücklich über die Situation. Er mutmaßt, dass ein damals zuständiger Sachbearbeiter in den Ruhestand getreten ist und sein Nachfolger von der mündlichen Absprache nicht informiert sei. Pfarrer Haimerl vermutet, dass in der Vergangenheit ab und an ein Winterdienstmitarbeiter, in gutem Glauben, das Richtige zutun, sein Schild nicht hochgeklappt hat.

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