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Politik

Schlämmteiche: Huber verteidigt Vorgehen

Der Umweltreferent (Grüne) hat am Alleingang des Regensburger OB „nichts zu mäkeln“. Die SPD hakt jetzt nach.
Von Micha Matthes, MZ

An der Kremser Straße errichtet die LAGO A3 Vermögensverwaltungs GmbH – ein Unternehmen der Schmack Gruppe – gerade die zweite große Industriehalle, mitten in einem Gebiet, das als schützenswertes Vogelparadies gilt.
An der Kremser Straße errichtet die LAGO A3 Vermögensverwaltungs GmbH – ein Unternehmen der Schmack Gruppe – gerade die zweite große Industriehalle, mitten in einem Gebiet, das als schützenswertes Vogelparadies gilt. Foto: Lex

Regensburg.Der Beschluss der Stadträte war eindeutig, doch die Stadtspitze ignorierte ihn. An der Kremser Straße im Stadtosten errichtet ein Unternehmen der Schmack Gruppe in einem Gebiet, das als schützenswertes Vogelparadies gilt, gerade die zweite große Industriehalle – und das ohne Bebauungsplan, den der Stadtrat forderte. Am 26. September 2016 unterschrieb Oberbürgermeister Joachim Wolbergs nach Auskunft der städtischen Pressestelle die Baugenehmigung. Und Bürgermeister und Umweltreferent Jürgen Huber verteidigt seinen Chef, der derzeit vorläufig vom Dienst suspendiert ist, nun: Die Fläche sei Gewerbegebiet. „Schmack entwickelt dort Gewerbefläche und solange alles gesetzlich abläuft, ist daran auch nichts zu bemäkeln. Es geht also nicht darum, was ein Bürgermeister will.“

Für die Staatsanwaltschaft ist die Angelegenheit „eine von vielen, die wir im Blickfeld haben“, sagte uns Sprecher Dr. Markus Pfaller. Die Staatsanwaltschaft untersucht im Rahmen der Ermittlungen gegen Wolbergs, ob es Auffälligkeiten gibt, die strafrechtlich relevant sind.

Bei einer Demonstration mit Rund 200 Teilnehmern hatten der BN, LBV und die Donau-Naab-Regen-Allianz (Donarea) am Samstag gegen die geplanten und zum Teil schon ausgeführten Bauvorhaben auf dem umstrittenen Gelände sowie die damit verbundene Ansiedlung von Industrie und die Zerstörung des Biotops als Heimat von rund 100 Vogelarten protestiert. Die beiden Hallen, die Raimund Schoberer, Vorsitzender des BN Regensburg, als eine „Schaidinger Halle“ und eine „Wolbergs Halle“ bezeichnete, hätten eigentlich nicht genehmigt werden dürfen. „Keiner hat ,Stopp‘ gesagt. Viele wussten Bescheid“, sagte Schoberer in seiner Rede über die Relevanz, die das Biotop im Stadtosten hat.

Bei einer Demonstration mit Rund 200 Teilnehmern hatten der BN, LBV und die Donau-Naab-Regen-Allianz (Donarea) am Samstag gegen die geplanten und zum Teil schon ausgeführten Bauvorhaben auf dem umstrittenen Gelände sowie die damit verbundene Ansiedlung von Industrie und die Zerstörung des Biotops als Heimat von rund 100 Vogelarten protestiert.
Bei einer Demonstration mit Rund 200 Teilnehmern hatten der BN, LBV und die Donau-Naab-Regen-Allianz (Donarea) am Samstag gegen die geplanten und zum Teil schon ausgeführten Bauvorhaben auf dem umstrittenen Gelände sowie die damit verbundene Ansiedlung von Industrie und die Zerstörung des Biotops als Heimat von rund 100 Vogelarten protestiert. Foto: Bund Naturschutz

Am Montagmorgen hatte sich unser Medienhaus bereits mit einem ausführlichen Fragenkatalog zu dem Thema an die Stadt gewandt. Am Dienstagmorgen hatte auch die SPD einen Katalog mit ganz ähnlichen Fragen an Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer, die Oberbürgermeister Joachim Wolbergs vertritt, zu den Schlämmteichen vorgelegt. In den Medien werde ausführlich über einen Interessenskonflikt im Spannungsfeld zwischen Natur- und Artenschutz und angemessener gewerblicher Nutzung im Bereich der ehemaligen Schlämmteiche an der Kremser Straße berichtet: Die SPD-Stadtratsfraktion bitte vor diesem Hintergrund um die Beantwortung ihrer Fragen in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, Verkehr und Wohnungsfragen, heißt es in dem Katalog.

Welche Ausgleichsflächen wurden geschaffen?

Unter anderem interessiert sich die SPD dafür, wann die Genehmigungen für die beiden Hallen erteilt wurden und auf welcher Rechtsgrundlage diese Genehmigungen erteilt wurden. Auch wer die Genehmigung erteilt/unterschrieben hat, will die SPD wissen. Außerdem wollen die Sozialdemokraten wissen, welche Regelungen es gegebenenfalls für erforderliche naturschutzrechtliche Ausgleichsflächen im Rahmen dieser Baugenehmigung gab und ob es gegen die Genehmigung Bedenken der Verwaltung gab. „Falls es unterschiedliche Auffassungen zur Genehmigungsfähigkeit und oder zum Genehmigungszeitpunkt zwischen Verwaltung und Stadtspitze gegeben haben sollte: Warum hat die Planungsreferentin die Angelegenheit nicht ihm Rahmen ihres Antragsrechts als berufsmäßige Stadträtin dem Stadtrat zum Kenntnisnahme bzw. Entscheidung vorgelegt?“, fragt die SPD. Und: „War es bisher Praxis, dass im laufenden Aufstellungsverfahren zu einem Bebauungsplan bereits Genehmigungen für einzelne Projekte erteilt werden, die der Zielsetzung des Bebauungsplanes entsprechen, auch wenn die Rechtskraft des Bebauungsplans noch nicht eingetreten ist?“

Bei einer Demonstration mit Rund 200 Teilnehmern hatten der BN, LBV und die Donau-Naab-Regen-Allianz (Donarea) am Samstag gegen die geplanten und zum Teil schon ausgeführten Bauvorhaben auf dem umstrittenen Gelände sowie die damit verbundene Ansiedlung von Industrie und die Zerstörung des Biotops als Heimat von rund 100 Vogelarten protestiert.
Bei einer Demonstration mit Rund 200 Teilnehmern hatten der BN, LBV und die Donau-Naab-Regen-Allianz (Donarea) am Samstag gegen die geplanten und zum Teil schon ausgeführten Bauvorhaben auf dem umstrittenen Gelände sowie die damit verbundene Ansiedlung von Industrie und die Zerstörung des Biotops als Heimat von rund 100 Vogelarten protestiert. Foto: Bund Naturschutz

Am Samstag hatten die Demonstranten auch von Umweltbürgermeister Jürgen Huber eine stärkere Reaktion zu dem Thema gefordert. „Das hat mich sehr geärgert“, sagt Huber auf Nachfrage unseres Medienhauses. Bei den Vorwürfen handle es sich um eine Umkehrung der Tatsachen. Eigentlich sei in der Kremser Straße „ein Riesenerfolg für die grüne Sache und den Umweltschutz erzielt“ worden. „Das gibt es sonst nie, dass wir in einem Gewerbegebiet 50 Prozent Ausgleichsfläche vor Ort haben. Die CEF-Maßnahme ist die härteste Maßnahme, die man machen kann.“ Obwohl er Umweltbürgermeister sei, müsse er auch die Gesamtbelange der Stadt im Auge behalten, sagt Huber. „Es gibt auch ein gutes und wertvolles Interesse, dort einen Zulieferbetrieb für eines der größten Regensburger Unternehmen anzusiedeln.“

Für die Halle habe es keinen Bebauungsplan gegeben, sie sei über § 35 als Einzelbauvorhaben genehmigt worden. „Wir haben das in der Kommunikation mit den Umweltverbänden besprochen und erklärt , wie wir vorgehen wollen.“ Es habe auch eine gemeinsame Ortsbesichtigung mit Experten gegeben. „Wir haben uns gemeinsam angeschaut, was für Ausgleichsmaßnahmen gemacht werden und Schoberer war begeistert.“ Warum der Vorsitzende des Bund Naturschutz, Raimund Schoberer, jetzt plötzlich „Feuer am Dach“ schreie, verstehe er nicht. „Das, was er jetzt macht, sind Räuberpistolen. Mit so einem Vorgehen, kann man nicht Umweltschutz betreiben.“ Außerdem stelle die Stadt ja gerade einen Bebauungsplan auf. Alle weiteren Vorhaben würden über den Bebauungsplan baurechtlich hergestellt mit Umweltverträglichkeitsprüfung und Einbindung der Umweltverbände, versichert Huber. „Ich will keine weiteren Bebauungen nach § 34 und § 35. Dass Schmack dort alles zubauen will, kann man sich an drei Fingern abzählen, aber das ist nicht unser Wille.“ Er suche dauernd das Gespräch zu den Umweltverbänden. „Meine Bürotür steht jederzeit offen.“

Schon Ex-Oberbürgermeister Hans Schaidinger hatte für die erste Halle an der Kremser Straße einen Bebauungsplan zugesagt. Trotzdem erfolgten Genehmigungen und zwei Halle wurden gebaut. „Der Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan hindert nicht, eine Genehmigung nach § 35 zu machen“, sagt Rechtsreferent Dr. Wolfgang Schörnig auf Nachfrage unseres Medienhauses. „Im weiteren Verfahren muss diese Bebauung dann berücksichtig werden.“

Stadtrat: Baurecht nur mit Bebauungsplan

Der Bereich an der Kremser Straße ist sensibel, das ist auch den Regensburger Stadträten schon lange bewusst. Deshalb hielt der Stadtplanungsausschuss – in dem auch Oberbürgermeister Joachim Wolbergs sitzt – in einer Beschlussvorlage vom 11. November 2015 die Notwendigkeit eines Bebauungsplans für die Kremser Straße fest. „Durch die geplante bauliche Entwicklung werden Lebensräume zahlreicher, teils strenggeschützter Vogelarten zerstört, für die ein entsprechender Ausgleich auf naturschutzfachlich geeigneten Stellen geschaffen werden muss“, heißt es in dem Papier. „Aufgrund der Komplexität – Schaffung von Baurecht in einem Bereich, der Habitat teils streng geschützter Vogelarten ist, Bewältigung des Lärm- und Verkehrsproblems – kann Baurecht nur im Rahmen eines Bebauungsplanes geschaffen werden.“ Der Plan blieb aus, das Baurecht erfolgte offenbar trotzdem.

An der Kremser Straße errichtet die LAGO A3 Vermögensverwaltungs GmbH – ein Unternehmen der Schmack Gruppe – gerade die zweite große Industriehalle, mitten in einem Gebiet, das als schützenswertes Vogelparadies gilt.
An der Kremser Straße errichtet die LAGO A3 Vermögensverwaltungs GmbH – ein Unternehmen der Schmack Gruppe – gerade die zweite große Industriehalle, mitten in einem Gebiet, das als schützenswertes Vogelparadies gilt. Foto: Lex

Wichtig ist so ein Bebauungsplan auch, weil er eine Umweltverträglichkeitsprüfung beinhaltet und Ausgleichsflächen festlegt. Außerdem umfasst er eine sogenannte Variantenprüfung. Diese bedeutet letztlich, dass die Stadt auch nachweisen muss, dass es keine Alternativen gibt und unbedingt in diesem Gebiet gebaut werden muss.

Bevor die Bagger für die zweite Halle anrollten, wären demnach erst eine ganze Menge Prüfungen nötig gewesen. Stattdessen winkten die Verwaltung bzw. die Stadtspitze – unter Ausschluss der Öffentlichkeit – offensichtlich drei Bescheide durch: Sie genehmigten ein sogenanntes CEF-Verfahren (dabei handelt es sich um ein artenschutzrechtliches Ausgleichsverfahren, das aber keine Umweltverträglichkeitsprüfung ersetzt) sowie die Rodung und den Erdaushub für die zweite Halle. Doch einen Bebauungsplan gab es nie.

Es gebe sowohl für die Halle 1 als auch für die Halle 2 eine bestandskräftige Baugenehmigung, schreibt die Pressestelle der Stadt auf Nachfrage unseres Medienhauses schließlich am Dienstagnachmittag. „Eine Baueinstellung für die Halle 2 ist damit derzeit rechtlich nicht möglich.“ Die Baugenehmigung für die Halle 2 wurde am 26. September 2016 erteilt. Eine Baugenehmigung für Halle 1 wurde im Jahr 2012 erteilt. „Für die Baugenehmigung der Halle 2 wurde ein umfangreiches Umweltgutachten gefordert.“

Letztendlich habe das Umweltamt mit Datum vom 10. Februar 2016 die endgültige naturschutzfachliche Stellungnahme abgegeben. Danach seien „die unvermeidbaren Eingriffe durch das Vorhaben ausgleichbar. Die Wirksamkeit der artenschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahme (CEF-Maßnahme) wurde positiv beurteilt. Für die Auffüllung wurden eine Reihe von Auflagen und Bedingungen gefordert, die auch in der Baugenehmigung umgesetzt worden sind.“

Mit dem Bau der zweiten Halle habe der OB den Standort für einen großen Industriebetrieb attraktiv gestalten und Arbeitsplätze sichern wollen, teilt die Pressestelle der Stadt auf Nachfrage unseres Medienhauses mit. „Die Stadt Regensburg hatte aus Kreisen der Wirtschaft Signale erhalten, dass sich ein großer Zulieferbetrieb für einen Global Player mit einer zweiten Halle dort ansiedeln möchte. Die Ansiedelung stand jedoch seitens der Wirtschaft unter dem Vorbehalt, dass bis zur Erteilung der Baugenehmigung nicht auf das Inkrafttreten des B-Plans gewartet werden kann. Die Halle musste kurzfristig gebaut werden, da sonst der Zulieferbetrieb auf einen Standort außerhalb der Stadt Regensburg ausgewichen wäre.“ Die Stadt habe im Rahmen des Umweltforums die Verbände von Anfang an in das Vorhaben mit eingebunden. „Unter dieser Voraussetzung, dass ein Bebauungsplan entwickelt wird, waren die Verbände bereit, den Weg (Bau der Halle 2) mitzugehen.“

12000 Kubikmeter Erde für erste Halle bewegt

Zum Teil waren diese Eingriffe schon mit der Zerstörung der Lebensräume für die Vögel in dem Gebiet verbunden. „Wir mussten bis zu vier Meter in die Tiefe und insgesamt 120 000 Kubikmeter Erde bewegen“, hatte Alfons Viehbacher, Geschäftsführer von Lago A3, bereits bei der Vorstellung der ersten Halle am 27. März 2013 gesagt. Er gibt damit eine Vorstellung von den Eingriffen in die Natur. Bei diesem Termin war auch Hans Schaidinger anwesend. Er hielt damals prägnant fest: „Für uns sind Arbeitsplätze wichtiger als Naturschutz“. Das Argument Arbeitsplätze hatte aber dem Vernehmen nach auch für viele Stadträte Priorität.

Schon 2012 war dem Unternehmer die weitere Entwicklung in dem Gebiet im Rahmens eines Bebauungsplans in Aussicht gestellt worden. Angeblich hatte LAGO A3 sowohl bei der ersten als auch bei der zweiten Halle schon wichtige Mieter an der Hand, die zahlreiche Arbeitsplätze garantierten. Die Zeit drängte also.

BN: Wir haben nur vereinzelte Informationen bekommen

Warum die Baugenehmigungen trotz Beschluss zum Bebauungsplan erteilt wurden, ist unklar. „Das ist ganz, ganz dünnes Eis“, sagte Raimund Schoberer, Vorsitzender des Bund Naturschutz (BN). Organisationen wie der Landesbund Vogelschutz (LBV) oder der BN seien formal nicht beteiligt worden. Zu einem Termin für eine „große Runde“ beim OB am 28. Februar 2015 seien die Rodungsarbeiten für die zweite Halle unmittelbar zuvor abgeschlossen gewesen. „Wir haben nur hier und dort vereinzelt Informationen bekommen, wurden aber von amtlicher Seite nie fundiert mit einbezogen, kennen keine Anträge und Genehmigungen.“ Man habe sich viel selbst zusammenreimen müssen und manches wird einem erst in Nachinhein klar, sagte Schoberer. „Wir haben damals auch schriftlich deutlich darauf hingewiesen. Letztendlich war uns in der damaligen Situation verbändeübergreifend wichtig, den Gesprächsfaden mit dem OB zu erhalten, zumal uns für die restlichen 2/3 des Areals ein ergebnisoffenes Verfahren zugesagt worden war.“ Schon die erste Halle sei aber sicherlich gegen das Gesetz genehmigt worden. „Es gibt keinen Bebauungsplan. Wir wissen nicht, ob – beziehungsweise welche – Ersatzmaßnahem festgelegt wurden. Wir haben dazu vor vier Wochen eine Anfrage bei der Stadt gestellt und bis jetzt noch keine Rückmeldung dazu.“

Dritte Ausbaustufe für 2018 angesetzt

Eine Lagerhalle steht bereits, die zweite befindet sich derzeit im Bau.
Eine Lagerhalle steht bereits, die zweite befindet sich derzeit im Bau. Foto: Geradtz

Auf einem etwa 80 000 Quadratmeter großen Areal entsteht eine Logistikanlage mit einer Gesamtfläche von 39 000 Quadratmetern, davon sind – nach den Angaben von LAGO A3 – bereits 20 000 Quadratmeter realisiert und komplett vermietet. „Weitere Flächen stehen demnächst bereit“, heißt es auf der Homepage des Unternehmens. Auch ein Artikel des Magazins LogReal.Direkt ist auf der Homepage zu finden. „Das langfristige Ziel ist ein Logistikpark, der allen Beteiligten den Raum bietet, Innovation, Flexibilität, Produktivität und vor allem Nutzen für sich zu generieren“, heißt es darin. „Die Umsetzung dieser Planung kann bereits bald in greifbare Nähe rücken: Bereits für 2018 ist eine dritte Ausbaustufe auf dem insgesamt 26 ha großen Areal angesetzt.“

Der Bund Naturschutz erwägt unterdessen zu klagen. „Wir wollen für den verbliebenen Bereich einen ,Geschützten Landschaftbestandteil‘ – ein ,kleines Naturschutzgebiet‘ – beantragen“, sagt Schoberer. „Damit dieses Gebiete einen Schutzstatus hat. Dafür sammeln wir aktuell Unterstützer-Unterschriften.“

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