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Bauprojekt

Regenbrücke: Schlegl meldet sich zu Wort

Der CSU-Sprecher im Planungsausschuss kritisiert eine „ganze Reihe politischer Fehlentscheidungen“ der Stadtregierung.
Von Norbert Lösch und Heike Haala, MZ

Die Stadt verteidigt sich gegen die Aussagen des Verwaltungsgerichtshof in Sachen Sallerner Regenbrücke. Auch der ÖDP-Stadtrat Benedikt Suttner meldet sich jetzt zu Wort.
Die Stadt verteidigt sich gegen die Aussagen des Verwaltungsgerichtshof in Sachen Sallerner Regenbrücke. Auch der ÖDP-Stadtrat Benedikt Suttner meldet sich jetzt zu Wort. Animation: Stadt Regensburg

Regensburg.Die Forderungen des Verwaltungsgerichtshof (VGH) sorgen weiterhin für Furore. Beim VGH ist gerade das Klageverfahren zur Sallerner Regenbrücke anhängig. Acht Brückengegner ziehen damit gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung juristisch zu Felde. Vergangene Woche monierte der zuständige 8. Senat einerseits, dass es im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) hat. Andererseits forderte der VGH alte Akten von der Stadt an. Die Begründung: „Dem Vernehmen nach“ sei nämlich „ein ähnliches oder doch irgendwie vergleichbares Vorhaben in den 70er- oder 80er-Jahren“ schon einmal geplant, aber nie umgesetzt worden. Auf Betreiben einer Oberbürgermeisterin der Stadt Regensburg namens Christa Meier soll damals der Planfeststellungsbeschluss aufgehoben worden sein. So äußerte sich Dr. Erwin Allesch, Vorsitzender des 8. Senats und VGH-Vizepräsident, gegenüber der Stadt und der Regierung. Gegen diese Aussage verteidigt die Stadt jetzt nicht nur sich selbst, sondern auch die frühere Oberbürgermeisterin Christa Meier: „Eine Aufhebung des früheren Planfeststellungsbescheids aus dem Jahr 1971 hat die Stadt nie beantragt – auch nicht die ehemalige Oberbürgermeisterin Meier“. Auch äußert sich die Stadt nun zum weiteren Vorgehen: Sie halte an der Notwendigkeit des vierstreifigen Ausbaus der Nordgaustraße mit Neubau der Sallerner Regenbrücke und Umbau des Lappersdorfer Kreisels gemäß dem neuen Planfeststellungsbeschluss vom 31. Januar 2014 fest. Die Stadt werde daher ihren Beitrag leisten, um die Regierung der Oberpfalz bei der Herbeiführung der endgültigen Rechtsgültigkeit des Planfeststellungsbeschlusses zu unterstützen.

Der ÖDP-Stadtrat Benedikt Suttner dagegen sieht in der Forderung nach der UVP die Fragwürdigkeit des Projekts bestätigt: „Den Protagonisten der Brückenpläne war wohl selbst klar, dass eine UVP ihr Lieblingsprojekt gefährden könnte.“ Suttners Ansicht nach ist der Eingriff in „eine der wichtigsten Frischluftschneisen für die Stadt“ zu empfindlich, die geplante „Stadtautobahn“ zu „belastend“.

Am Dienstag äußerte sich auch OB Joachim Wolbergs’ ehemaliger Kontrahent Christian Schlegl, der heutige CSU-Sprecher im Planungsausschuss: „Wir sind in großer Sorge um die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt. Er kritisiert eine „ganze Reihe politischer Fehlentscheidungen der Stadtregierung“: Dazu gehören in Schlegls Augen der Stopp der Pläne für ein zweites Güterverkehrszentrum, den Aufschub beim Bau der Hafenspange bis 2021, den Verzicht auf den Ausbau der B8, die Aufgabe der Ersatztrasse für die Steinerne Brücke oder den Stillstand bei den Planungen zur Weiterführung der Osttangente bis Regenstauf. Hinzu kämen die chaotischen Verkehrsplanungen in der Altstadt, insbesondere rund um das Kolpinghaus, die Beerdigung eines Schienenhaltepunktes für den SPNV bei der Klenzebrücke, den Stillstand bei den Planungen zu den Parallelbrücken und die Verzögerungen bei der Sallerner Regenbrücke. Zudem sei unabhängig von den Entwicklungen bei der Sallerner Regenbrücke im Zuge der Beratungen des Investitionsprogramms der Ausbau der Nordgaustraße mit dem dringend notwendigen Lärmschutz für die Anwohner nach hinten geschoben worden.

In Richtung OB und Landrätin Tanja Schweiger sagt er: „All diese Projekte sind für die Arbeitsfähigkeit der Regensburger Wirtschaft dringend erforderlich. Umso tragischer ist es, dass von Oberbürgermeister und Landrätin keine Antworten kommen. Nichts außer Schweigen.“ Noch schlimmer sei die vom Oberbürgermeister unwidersprochene Ankündigung der Landrätin, erst im Frühjahr mit der Stadt über diese Probleme sprechen zu wollen. „Offensichtlich haben beide die Bedeutung des Themas nicht erkannt. Dabei würde es sich lohnen, auf die eine oder andere Büroeinweihung oder Spendenübergabe zu verzichten, um an wichtigen Projekten für unsere Region zu arbeiten“, erklärt Schlegl für seine Fraktion.

Die CSU-Fraktion beantragt deswegen für die kommende Sitzung des Planungsausschusses am Dienstag, 15. Dezember, einen Bericht der Verwaltung über die aktuelle Situation aller anstehenden Verkehrsprojekte auf die Tagesordnung zu setzen. Aufgrund der Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Norbert Hartl, der ebenfalls Informationen dazu einfordert, geht die CSU von einer Zustimmung der Koalition aus.

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