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Betrug

Regensburger Wirt ließ schwarz arbeiten

Er wollte „gute Leute halten“. Doch jetzt muss er über 250 000 Euro an die Versicherungen und das Finanzamt zurückzahlen.
Von Marion von Boeselager

Weil er gute Angestellte behalten wollte, zahlte der Wirt Überstunden und auch Teile des Lohns schwarz aus. Symbolfoto: Marc Tirl/dpa
Weil er gute Angestellte behalten wollte, zahlte der Wirt Überstunden und auch Teile des Lohns schwarz aus. Symbolfoto: Marc Tirl/dpa

Regensburg.Ein Gastronom aus dem Stadtwesten soll die Erträge seines Gasthauses kräftig gesteigert haben, indem er seinen Mitarbeitern die Löhne teilweise schwarz zahlte. Doch die Trickserei lohnte am Ende nicht: Nun musste sich der 60-jährige Regensburger wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 144 Fällen vor dem Amtsgericht verantworten. Er soll von 2011 bis 2016 die tatsächlich für seine Kräfte fälligen Sozialversicherungsbeiträge nicht ordnungsgemäß abgeführt haben. Dadurch entstand den Versicherungsträgern laut Staatsanwaltschaft ein Schaden von rund 54 980 Euro.

Außerdem steht dem Gastwirt noch ein Steuerstrafverfahren ins Haus. Dabei beträgt allein die Hauptforderung des Finanzamtes 160 000 Euro.

Der Wirt legte ein Geständnis ab

Der gelernte Koch räumte die Vorwürfe „vollumfänglich ein.“ Bereits zu Beginn der Ermittlungen habe ihr Mandant kooperativ mit Zoll und Steuerfahndung zusammengearbeitet, hob seine Verteidigerin hervor. Die Anwältin legte Richter Sebastian Stitzinger zudem Auszüge vor. Diese belegten, dass der Angeklagte die komplette Schadenssumme – satte 90 000 Euro inklusive Säumniszuschlägen und Zinsen allein für die Sozialversicherungsträger – bereits beglichen habe. Dafür musste er sein noch nicht ganz abgezahltes Eigenheim bis zum Anschlag belasten, sagte die Anwältin.

Die Lohnnachweise und Stundenzettel waren laut dem Zollbeamten lückenhaft. Symbolfoto: Stefan Sauer/dpa
Die Lohnnachweise und Stundenzettel waren laut dem Zollbeamten lückenhaft. Symbolfoto: Stefan Sauer/dpa

Auf Nachfrage des Gerichts erzählte der 60-Jährige, er habe vor der Übernahme der Gastwirtschaft viele Jahre als Schankkellner gearbeitet. Doch dann habe in dem Betrieb der Pächter gewechselt. Gleichzeitig habe sich diese Übernahme-Gelegenheit geboten. Der gelernte Koch griff zu und führte das Lokal als Einzelunternehmer weiter. „Das war in meinem Alter nicht ganz einfach“, sagte der Angeklagte. „Das Lokal war ziemlich runtergewirtschaftet. Es gab überhaupt keine Zahlen. Ich hatte auch wenig Erfahrung.“ Aber er hängte sich, damals noch mit seiner Ex-Lebensgefährtin, „ordentlich rein. Wir brachten die Wirtschaft wieder auf die Füße.“

Fünf Jahre kam er mit der Masche durch

Doch sei es „schwierig gewesen, gute Leute zu halten“, stellte sich mit der Zeit heraus. „Die Leute wollten Geld sehen.“ Um dem abzuhelfen, habe er angefangen, zumindest die Überstunden, aber auch reguläre Arbeit teilweise schwarz zu zahlen. Das blieb dann fünf Jahre Usus, bis die Steuerfahnder Wind von den Unregelmäßigkeiten bekamen und den Zoll mit einschalteten.

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Um Ein- und Ausstellungen und die Löhne habe sich damals seine Ex-Freundin gekümmert. „Ich war hauptsächlich in der Küche“, sagte der 60-Jährige. Doch Richter Stitzinger entließ ihn nicht aus der Verantwortung: „Wer hatte bei unternehmerischen Entscheidungen das letzte Wort?“, hakte er nach. „Wer hat Verträge unterschrieben und mit der Brauerei verhandelt?“ „Das war ich“, räumte der Angeklagte ein.

Inzwischen habe er mit seiner Ex „seit drei Jahren keinen Kontakt mehr“. Er wisse gar nicht, wo sie sich aufhalte. Damit die alten Sitten nicht wieder einreißen, berichtete der Angeklagte, habe er eine (Lohn-)Buchhalterin eingestellt. Auch werde die Gastwirtschaft jetzt von einem Steuerbüro betreut.

Schleppende Nachforschungen

Der mit den Ermittlungen befasste Sachbearbeiter des Hauptzollamtes berichtete, er sei bei seinen Nachforschungen zunächst nur schleppend vorangekommen: „Die Lohnnachweise und Stundenzettel waren lückenhaft.“ Auch die Befragung der Mitarbeiter habe ihn nicht weiter gebracht: „Sie machten nur sehr vage und widersprüchliche Angaben.“ Daher sei die Schadenssumme geschätzt und danach der Lokalchef vernommen worden. „Er war sehr kooperativ und gab zu, dass das in dieser Höhe stimmen könne.“

Bei so vielen positiven Gesichtspunkten fiel das Urteil des Gerichts milde aus: Der bisher völlig unbescholtene Gastwirt wurde zu einer Bewährungsstrafe von zehn Monaten und einer Geldauflage von 3500 Euro verurteilt. Der Staatsanwalt hatte zwölf, die Verteidigung acht Monate mit Bewährung beantragt. Die Angaben des Angeklagten seien „Grundlage der Schadensberechnung“ gewesen, sagte Stitzinger und wertete das Geständnis daher „massiv zu seinen Gunsten.“ Es gebe unter den neuen Bedingungen keine Wiederholungsgefahr. Außerdem habe der Angeklagte zur Rückzahlung des Schadens „persönliche Opfer gebracht.“

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