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Verkehr

Zukunftskonzepte für eine neue Mobilität

Der ÖPNV soll in Regensburg attraktiver werden. Obwohl CSU und Regierungskoalition gleiches wollen, einigen sie sich nicht.
Von Heinz Klein, MZ

Immer mehr Bürger bewegen sich ohne das Auto in der Stadt. Deshalb muss der Öffentliche Personennahverkehr gestärkt werden – durch Stadtbahn, Schnellbusse, neue Konzepte.
Immer mehr Bürger bewegen sich ohne das Auto in der Stadt. Deshalb muss der Öffentliche Personennahverkehr gestärkt werden – durch Stadtbahn, Schnellbusse, neue Konzepte. Foto: Archiv

Regensburg.Der Antrag der CSU-Fraktion, ein neues Zukunftskonzept für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu schmieden, Mobilität auf vielen Wegen zu fördern und miteinander zu vernetzen, fand im Stadtplanungsausschuss eigentlich die Zustimmung aller Parteien. Dass dieser Antrag, den Oberbürgermeister Joachim Wolbergs als „Schaufensterantrag“ brandmarkte, dennoch durchfiel, hat ein Vorspiel.

Weil der noch vom alten Stadtrat in Auftrag gegebene Verkehrsentwicklungsplan wenig Neues zur Verbesserung des ÖPNV beitrug, beschloss die Verwaltung, eine Studie zur Einführung eines höherwertigen ÖPNV in Auftrag zu geben. Die Ausschreibung dazu wurde am 16. April im Amtsblatt veröffentlicht. Drei Tage später stellte die CSU-Fraktion im Stadtplanungsausschuss den Antrag, eine im Prinzip gleiche Studie in Auftrag zu geben. Christian Schlegl stellte das Ansinnen wortreich vor und reklamierte so für die CSU-Fraktion, Vater des Gedankens gewesen zu sein. „Hat er das nicht im Amtsblatt gelesen?“, fragte sich Margit Kunc von den Grünen. Und während nun am Dienstagabend die Bewerbungsfrist für das Ausschreibungsverfahren ablief, stritten die Fraktionen eineinhalb Stunden lang um den CSU-Antrag und verkehrspolitische Scharmützel, um „Schlegl-Tunnel“ und Riepl-Röhren, um die Stadtbahn oder Oberleitungsbusse, Schnellbuslinien und die Anbindung an Verkehrsmittel ins Umland. Zuvor hatte Stadtplanungsreferentin Christine Schimpfermann noch erklärt, was die Studie erarbeiten soll: nämlich zunächst im Rahmen einer Verkehrsuntersuchung zu klären, was man will und was es gibt. Ergebnisse sollen noch vor der Sommerpause vorgestellt werden, danach kann auf dieser Grundlage die Diskussion um konkrete Maßnahmen beginnen. Zum Thema Stadtbahn stellte Schimpfermann aber auch noch klar, dass es wegen der ungünstigen Kosten-Nutzen-Analyse keine Chance auf Fördermittel gebe. „Und ohne Förderung geht wohl nichts“, kommentierte SPD-Fraktionschef Norbert Hartl.

Was die CSU fordert

  • Der ÖPNV soll attraktiv werden

    Das Regio-Stadtbahn-Gutachten von 2006 soll neu aufgelegt werden. Eine Studie soll die Machbarkeit von schienengebundenen oder ungebundenen Stadtbahnmodellen prüfen. Kapazitätssteigernde Maßnahmen sollen überdacht werden. Denkbar sind Bus-Züge (Stadtwerke München) oder Doppelgelenkbusse. Der ÖPNV soll unter allen Verkehrsmitteln einen Anteil von 25 Prozent erreichen. Der Regensburger Stern in den Landkreis hinaus soll ausgebaut und vernetzt werden. Für den ÖPNV soll der Einsatz nachhaltiger Antriebskonzepte (Oberleitungsbetrieb für die Schnellbuslinie, Elektromobilität für die Haupttrassen) überprüft werden.

  • Verkehrsmittel miteinander vernetzen

    Arbeitsplatzintensive Gewerbegebiete im Norden und Osten der Stadt sollen angebunden werden, sich neu entwickelnde Zentren (Stadtosten oder Burgweinting) sollen eingebunden werden. Dezentrale Ballungszentren in Landkreis und Region (u.a. Neutraubling, Lappersdorf, Bad Abbach, Neumarkt) sollen angebunden werden. Demografische Entwicklungen wie zum Beispiel Schulstandorte, Stadtteile, Seniorenheime oder Krankenhäuser und mögliche Umsteigebeziehungen (P&R-Plätze, Hauptbahnhof/Altstadt) sollen berücksichtigt werden. Eine Schnellbuslinie auf der Nord-Südachse der bereits verfügbaren bzw. geplanten Stadtbahntrasse zwischen Alex-Center und DEZ zur Galgenbergbrücke, über die neue FOS/BOS und den Uni/OTH-Campus bis zum Fußballstadion und potenziell zum Uniklinikum soll geplant werden.

Nur die ÖDP stimmte mit der CSU

Der OB lauschte den Diskussionen geduldig. Nach eineinhalb Stunden stellte er schließlich fest, die Koalition habe in einem Jahr auch in der Verkehrspolitik bereits einiges auf den Weg gebracht, während die CSU 18 Jahre lang ziemlich alle Vorschläge abgebürstet habe. Und außer der Linienführung und den Taktzeiten habe es in den 18 Jahren CSU-Politik bezüglich des ÖPNV keine Änderungen gegeben. Es sei zwar erfreulich, dass die CSU nun offenbar völlig andere Wege einschlage, aber drei Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt noch schnell mit Vorschlägen derselben Stoßrichtung vorzubreschen, könne nur ein Schaufensterantrag sein.

Während CSU-Fraktionschef Hermann Vanino noch appellierte, den CSU-Antrag als Stoffsammlung anzunehmen und ihm zuzustimmen, empfahl Wolbergs, ihn abzulehnen. Nur Benedikt Suttner (ÖDP) hob mit der CSU den Finger, alle anderen Stadtratsfraktionen lehnten ihn ab.

Und um was geht es nun in den eigentlich gar nicht mehr so strittigen Vorstellungen zur Stärkung des ÖPNV? Regensburg hat sich entwickelt, ist enorm gewachsen, hat neue Baugebiete und neue Betriebsansiedlungen bekommen und damit auch mehr Verkehr und neue Verkehrsströme. Und Regensburg ist großstädtischer geworden. Das zeige sich auch darin, dass ein nicht vernachlässigbarer Teil von Bürgern bei der Wahl der Verkehrsmittel das Auto nicht mehr in den Mittelpunkt seiner Überlegungen stellt, hat die CSU-Stadtratsfraktion erkannt und fordert daher eine Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs. Die Bereitschaft der Bürger, auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen, sei erheblich gestiegen, heißt es in dem CSU-Antrag. Deshalb habe sich das ÖPNV-Potenzial, wie es zuletzt 2006 bei der Untersuchung zur Regio-Stadtbahn ermittelt wurde, inzwischen grundlegend verändert.

Darum brauche diese Untersuchung ein Update, sagt die CSU-Fraktion und fordert eine Konzeptstudie „ÖPNV der Zukunft – Ausbau und Vernetzung von Stadt und Region“, die von externen Fachleuten erarbeitet werden soll – und damit genau das, was die Stadtspitze und die Stadtverwaltung mit der Studienausschreibung auf den Weg bringen.

Um aber den Autofahrern keinen allzugroßen Schrecken einzujagen, betont der CSU-Antrag, den Christian Schlegl vorstellte, dass eine Stärkung des ÖPNV nicht zu einer Gängelung und Schickanierung von Autofahrern führen dürfe. Vielmehr solle der ÖPNV einen „Quantensprung an Attraktivität“ erleben, so dass mancher Autofahrer künftig gerne das Auto stehen lasse.

Der OB riskiert 100 Euro

Das wertete Irmgard Freihoffer (Die Linke) als fehlenden Mut, Farbe zu bekennen und dem ÖPNV gegenüber dem Auto den Vorrang einzuräumen. Bezüglich Kosten und Nutzen verwies Freihoffer auf Beispiele, bei denen eine Stadtbahn zu einer Verdoppelung der Fahrgastzahlen des ÖPNV geführt habe. Das glaubte Joachim Wolbergs schlichtweg nicht. „Sie bekommen von mir 100 Euro, wenn Sie mir eine Stadt nennen können, in der eine Stadtbahn zu einer 100-prozentigen Steigerung der Besucherzahlen geführt hat“, versprach der OB. Die Stadträtin der Linken will sich die 100 Euro verdienen.

Die von der Stadtverwaltung ausgeschriebene Studie zur Einführung eines höherwertigen Öffentlichen Personennahverkehrs soll völlig ergebnisoffen sein, betonten sowohl Schimpfermann als auch Wolbergs. Dabei werde kein Verkehrsteilnehmer gegen den anderen ausgespielt.

Gleichwohl gibt es unterschiedliche Sympathien. Während Bürgermeister Jürgen Huber und die Grünen mit einer Stadtbahn liebäugeln, glaubt Joachim Wolbergs eher an den Oberleitungsbus. Welches der Verkehrsmittel die Vorfahrt bekommt, wird sich demnach frühestens in einem halben Jahr entscheiden. Eine Trasse gibt es nur für eines von beiden.

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