MyMz
Anzeige

Korruptionsaffäre

Der OB tritt auf – nicht ab

Viele Regensburger wünschen sich den Rücktritt. Doch Wolbergs bleibt – und stilisiert sich als Opfer, sagt ein Experte.
Von Julia Ried, MZ

Oberbürgermeister Joachim Wolbergs zeigte sich bei der Kundgebung zum 1. Mai in der Öffentlichkeit.Foto: Klein
Oberbürgermeister Joachim Wolbergs zeigte sich bei der Kundgebung zum 1. Mai in der Öffentlichkeit.Foto: Klein

Regensburg.Seit Januar gibt es in der Stadtpolitik eine breite Front, die sich für den Rücktritt von Joachim Wolbergs als OB ausspricht. Die CSU hatte ihn schon im Dezember gefordert, die Grünen hatten am 18. Januar nachgezogen, nach Wolbergs’ Verhaftung. Fast alle anderen im Stadtrat vertretenen Parteien legten ihm danach den Rückzug nahe, auch die SPD. Sie hatte am 24. Januar mitgeteilt, sie sei der Meinung, „dass eine Rückkehr von Joachim Wolbergs in das Amt des Oberbürgermeisters trotz der nach wie vor geltenden Unschuldsvermutung nicht mehr möglich ist“. Sie erwarte „entsprechende Schritte“ Wolbergs’.

Seitdem wartet sie – vergeblich. Und auch die Regensburger wünschen sich mehrheitlich, dass der seit Ende Januar vorläufig seines Dienstes enthobene OB, gegen den wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit ermittelt wird, sein Amt niederlegt. In unserer Umfrage Regensburg-Trend beantworteten 75 Prozent der vom Meinungsforschungsinstitut Mafotools befragten Bürger die Frage, ob Wolbergs zurücktreten solle, mit „Ja“. 20 Prozent sagten „Nein“, fünf Prozent zeigten sich unentschieden.

In unserer Grafik sehen Sie die Ergebnisse auf einen Blick:

Für die Stadtpolitiker ist die aktuelle Hängepartie ein Dilemma. Das machen Stadträte, auch ein Vertreter der bis dahin noch zurückhaltenden FDP, im Februar im Presseclub deutlich. Die Situation könnte sich ein, zwei Jahre hinziehen, wird damals befürchtet – im Fall eines Prozesses könnte viel Zeit bis zu einem rechtskräftigen Urteil vergehen.

Doch Wolbergs hält fest an seinem Amt. Am 15. Juni 2016, dem Tag, nachdem die Ermittlungen gegen ihn bekannt wurden, schließt er einen Rücktritt aus. Er sei nie käuflich gewesen und werde nie käuflich sein. „Es gibt deshalb überhaupt keinen Grund, meine Amtsgeschäfte in irgendeiner Weise nicht wahrzunehmen und schon gar nicht zurückzutreten“, sagt er damals auf einer Pressekonferenz. Er kämpft um seinen Ruf als Politiker, den die Affäre deutlich ramponiert hat. Der SPD-Mann, der beim Regensburg-Trend 2016 noch auf der Beliebtheitswelle surfte, ist jetzt der zweitunbeliebteste Stadtpolitiker. Nur sein ehemaliger Fraktionschef Norbert Hartl schneidet noch schlechter ab.

Hartl sagt noch im Januar, er sei sich keiner Schuld bewusst. Allerdings tritt er öffentlich seit seinem Rückzug als Fraktionschef kaum mehr in Erscheinung. Alt-Oberbürgermeister Hans Schaidinger, gegen den ebenfalls wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ermittelt wird, äußert sich nicht zu den Vorwürfen. Wolbergs dagegen macht am Tag seiner Entlassung aus der U-Haft deutlich, dass er den Angriffsmodus vorzieht. Er habe sich „in seiner Funktion als Oberbürgermeister zu jeder Zeit ausschließlich an den ihm anvertrauten Interessen der Bürger der Stadt Regensburg orientiert“, teilt sein Anwalt Peter Witting mit. Und weiter: „Mit den in einem Strafverfahren zur Verfügung stehenden Mitteln und der gebotenen Intensität wird Herr Wolbergs deshalb nun auch den Kampf gegen die erhobenen Vorwürfe wie auch die in die Öffentlichkeit getragenen Spekulationen und Mutmaßungen zu seiner Person aufnehmen.“ Zum Umfrage-Ergebnis in der Rücktritts-Frage will sich Wolbergs nicht äußern, sagt sein Anwalt.

Wolbergs spricht vor Parteigremien

Im März tritt Wolbergs vor Parteigremien auf. Zunächst nimmt er an einer Sitzung der Vorstandschaft der Landkreis-SPD teil, deren Vorsitzender Rainer Hummel sich offen gezeigt hatte für eine mögliche Wiederwahl Wolbergs’ als Chef der SPD in Stadt und Land – falls dieser das wolle. Parteifunktionäre aus der Stadt reagieren alarmiert, raten Wolbergs zu politischer Zurückhaltung, auch die Spitze der Landes-SPD äußert sich entsprechend. Der OB schweigt zu seinen Absichten, bevor er in einem Kurz-Auftritt vor der Vorstandschaft des SPD-Unterbezirks am 27. März seinen Rückzug vom Vorsitz und anderen Parteiämtern mitteilt. Er verliest eine Erklärung und geht, ohne Fragen zuzulassen.

Lesen Sie mehr über Regensburg Trend 2017: Wie beliebt sind Regensburgs Politiker? Was wünschen sich die Bürger für den Nahverkehr? Hier geht es zum Spezial!

Die Stellungnahme, die er an SPD-Gremien vom Ortsvereins- bis zum Landesvorstand verschickt – so dass er davon ausgehen muss, dass dieses Papier an die Öffentlichkeit gelangt – ist ein Rundumschlag. Er beschwert sich, dass einige SPD-Funktionäre den Stab über ihn gebrochen hätten, ohne seine „Version der Dinge“ anzuhören. Den Medien wirft er „ehrenrührige Verdächtigungen, unerträgliche Spekulationen und permanente Falschmeldungen beziehungsweise bewusst gestreute Lügen“ vor. Auch die Justiz kritisiert er. „Ein Beschuldigter ist Objekt des Verfahrens, um das sich die Ermittlungen drehen, nicht Subjekt, das den Verfahrensverlauf bestimmen kann“, heißt es in dem Schreiben. „Sämtliche Ermittlungen folgen unbeirrt einer Arbeitshypothese, die es weniger zu prüfen als zu belegen gilt. Der Grundsatz der Unschuldsvermutung hat an dieser Stelle nicht wirklich Platz.“

„Das Vertrauen in ihn hat er mit seiner Krisenkommunikation nicht gestärkt.“

Dr. Andreas Schwarz, TU Ilmenau

Wolbergs betont auch in dieser Erklärung: „Ich war und bin nicht käuflich.“ Doch auch falls er unschuldig ist, vollständig rehabilitiert aus einem möglichen Prozess herausgehen sollte – „das Vertrauen in ihn hat er mit seiner Krisenkommunikation nicht gestärkt“, sagt Dr. Andreas Schwarz. Der Kommunikationswissenschaftler von der Technischen Universität Ilmenau, Direktor der Internationalen Forschungsgruppe Krisenkommunikation, erläutert: „Er sieht sich zu 100 Prozent als Opfer, der Medien, der Justiz, wendet sich teilweise auch gegen die eigene Partei. Diese Stilisierung als Opfer von all diesen gegnerischen Kräften um sich herum geht natürlich zu weit und ist auch unrealistisch.“ Falls sich herausstellen sollte, dass er im juristischen Sinne unschuldig ist und auch moralisch einwandfrei handelte, so habe Wolbergs zumindest „verbrannte Erde“ hinterlassen – so menschlich nachvollziehbar es in diesem Fall auch sei, dass ein Beschuldigter unter großem Druck so handle. Die Belastung könne auch dazu führen, dass ein Mensch, der sich etwas zuschulden kommen hat lassen, an die eigene Unschuld glaubt. „Das ist ein psychologischer Schutzmechanismus.“

Alles zur Regensburger Korruptionsaffäre lesen Sie hier!

Guttenberg nannte Vorwurf „abstrus“

In jedem Fall habe Wolbergs die Latte, die er für eine Rückkehr auf das politische Parkett überspringen müsste, hoch gelegt. „Wenn nun im weiteren Verlauf nur der kleinste Beleg kommt, dass Regeln gebrochen wurden, ist schlussendlich und auch für einen sehr langen Zeitraum seine Glaubwürdigkeit zerstört“, sagt Schwarz. „Man hat im Fall Guttenberg gesehen, dass man sich für lange Zeit die politische Zukunft verbaut.“ Der ehemalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hatte den Vorwurf, seine Doktorarbeit sei ein Plagiat, Mitte Februar 2011 als „abstrus“ bezeichnet. Er verlor noch im Februar seinen Doktorgrad, trat am 1. März 2011 zurück.

Kommunikationsprofis raten Politikern unter Verdacht zu Zurückhaltung: Sie sollten „zeigen, dass sie den Aufklärungsprozess unterstützen“, Fehler einräumen, sofern diese begangen wurden, in diesem Fall möglichst auch zurücktreten – und sich ansonsten zu den laufenden Ermittlungen nicht weiter äußern. Doch Schwarz hat die Erfahrung: „In der Politik kann es durchaus häufiger vorkommen, dass Einzelpersonen glauben, die Kommunikation selbst im Griff zu haben, weil das ihr täglich Brot ist.“

Wolbergs’ bislang letzte bekanntgewordenen Versuche, „seine Version der Dinge“ vorzutragen, sind gescheitert. Einen Abend mit Wohlgesonnenen in der Buchhandlung Dombrowsky – die Presse war ausdrücklich nicht eingeladen – sagte Ulrich Dombrowsky ab, Wolbergs’ Anwälte hätten dazu geraten. Zur Wahl seines Nachfolgers als Chef der SPD in Stadt und Landkreis am Samstag kam Wolbergs nicht – wegen der medialen Begleitung seiner öffentlichen Auftritte, ließ er SPD-Kreischef Hummel ausrichten.

Hier sehen Sie eine Chronologie der Korruptionsaffäre:

Mehr aus Regensburg lesen Sie hier!

Aktuelle Nachrichten per WhatsApp direkt auf Ihr Handy. Hier geht‘s zur Newsletteranmeldung: https://www.mittelbayerische.de/whatsapp/

Sie sind noch nicht registriert?

Neu registrieren

MessageBox

Nachricht