Essay Die Stadtpolitik muss sich öffnen
Mit Transparenz und sachorientierter Zusammenarbeit können die Regensburger Volksvertreter das Vertrauen der Bürger stärken.
Regensburg.Wie eingefroren wirkten die Gesichtszüge von Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer, als sie am 18. Januar ihre Stellungnahme zur Verhaftung von Oberbürgermeister Joachim Wolbergs in die Mikrofone vor sich auf dem Tisch von Zimmer 18 im Alten Rathaus sprach. Manche Sätze sagte sie stockend, eine politische Bewertung gab sie nicht ab. Sie schien in Schockstarre, wie die Regensburger SPD überhaupt. Die ließ noch Tage vergehen, bevor sie deutliche Konsequenzen aus der Korruptionsaffäre zog. Erst am 6. Februar wählte sie einen neuen Fraktionsvorsitzenden als Nachfolger von Norbert Hartl, benannte auch da erst klar, dass der Stadt möglicherweise eine jahrelange Hängepartie bevorstehe, die Bürger spürbar verunsichert seien.
Hartl ging hinter Wolbergs als unbeliebtester Stadtpolitiker aus unserer Umfrage hervor, mit gutem Grund. Wolbergs steht unter Verdacht. Hartl räumte ein, dass er einem Immobilienunternehmer vorab per E-Mail einen Vorentwurf für die Ausschreibung von Grundstücken auf dem Areal der ehemaligen Nibelungenkaserne geschickt hatte – ohne Schuldbewusstsein zu zeigen.
Die gute Nachricht ist: Eine Vertrauenskrise gibt es in Regensburg trotz allem nicht. Mit 56 Prozent vertraut eine Mehrheit der Stadtpolitik, ergab der Regensburg-Trend. Damit erreicht sie bessere Werte als Institutionen auf Bundesebene in einer deutschlandweiten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Januar. 48 Prozent vertrauen der Bundesregierung, 50 Prozent dem Bundestag, zeigte diese Erhebung. In unserer Umfrage beantworteten 45 Prozent die Frage „Haben die Regensburger Politiker auf die politische Krise aus Ihrer Sicht bisher gut reagiert?“ mit „Ja“, 44 Prozent mit „Nein“. 38 Prozent befürchten sogar bleibenden Schaden für das Image der Stadt. Das zeigt, wie gespalten die Stadtgesellschaft ist. Das Lager der Skeptiker ist zu groß für ein System, in dem die Kommunen so eine zentrale Rolle spielen. Wird das Vertrauen in die Kommunalpolitik erschüttert, und das hat die Korruptionsaffäre, wächst auch das Misstrauen gegenüber höheren Ebenen – und davon profitieren die, die der Demokratie feindlich gegenüberstehen.
Die Regensburger Kommunalpolitiker müssen gegensteuern und gezielt auf vertrauensbildende Maßnahmen setzen. Welche wirken, zeigt auch der Regensburg-Trend. Auffällig gut haben zwei Politikerinnen abgeschnitten, die sich in den politischen Auseinandersetzungen der vergangenen Monate mit Sachlichkeit hervorgetan haben.
Sachlichkeit schafft Vertrauen
CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Astrid Freudenstein, die in der Kommunalpolitik kaum präsent ist, machte 2016 in der Auseinandersetzung um das Direktmandat für den Bundestag eine gute Figur. Statt sich am Streit der beiden männlichen Kandidaten zu beteiligen, ob bei der Aufstellung des Landkreis-Kandidaten zu viel in Hinterzimmern entschieden wurde, betonte sie, was sie für die Region in Berlin erreichen möchte.
Hier sehen Sie die Umfrageergebnisse zum Thema: So hat sich die Korruptionsaffäre auf das Ansehen der Stadt und das Vertrauen der Bürger in die Politik ausgewirkt.
In der Stadt wurde die politische Debatte nach der Verhaftung des OB zunehmend hitziger. In der ersten Stadtratssitzung danach flogen Beschimpfungen hin und her. Dass der damalige CSU-Fraktionschef Hermann Vanino zu SPD-Stadträtin Margit Wild in der vierstündigen Diskussion sagte, sie könne auch heimgehen, wenn ihr seine Ausführungen zu lange dauern würden, gehörte zu den harmloseren. Gertrud Maltz-Schwarzfischer moderiert Stadtratssitzungen bestimmt, aber ohne persönliche Angriffe auf den politischen Gegner. Mit dem Satz „Wir sollten uns gemeinsam daran erinnern, welche Verantwortung wir in der jetzigen Situation tragen“, warb sie etwa Ende März um eine sachorientierte Debatte über die Besetzung von Spitzenposten im Rathaus. Dieser Stil kommt an: Mit 75 Prozent der Befragten sagt eine breite Mehrheit, die OB-Stellvertreterin habe ihre Aufgaben bisher gut gelöst.
So läuft die Umfrage für die Themenwoche Regensburg-Trend ab.
Genau so viele sprechen sich für einen Rücktritt des vorläufig suspendierten OB aus. Sicher befürworten viele davon diesen Schritt nicht, weil sie überzeugt wären, dass Wolbergs käuflich wäre – sondern weil sie einen jahrelangen OB-losen Schwebezustand fürchten, in dem die Kommunalpolitik nur schwer große Visionen für die Zukunft entwickeln kann.
Die CSU-Politiker, die in markigen Worten den Oberbürgermeister unter Verdacht und die SPD für ihren Umgang mit der Krise geißelten, schneiden in der Beliebtheitsumfrage deutlich schlechter ab als die beiden Frauen. Vanino konnte sich zwar von -1,04 auf -0,41 steigern, aber keinen positiven Wert erzielen.
CSU-Männer unbeliebt bei Bürgern
Kreisvorsitzender Dr. Franz Rieger liegt mit +0,28 in der Mitte, aber deutlich hinter SPD-Stadtverbandschefin Margit Wild, die zu spät und zu zaghaft Bereitschaft zeigte zum selbstkritischen Blick zurück und erst in der zweiten Januarhälfte als Konsequenz auf den Skandal ankündigte, künftig keine Kommunalwahlkämpfe mehr über Ortsvereine abzuwickeln. Rieger hatte seine Rücktrittsforderung an Wolbergs im Dezember mit dem zynischen Vorwurf garniert, der SPD-Politiker hinterlasse ansonsten ein „administratives Aleppo“.
Dass die langjährigen CSU-Politiker Vanino und Rieger bei den Bürgern kein gutes Ansehen genießen, liegt wohl auch daran, dass die Staatsanwaltschaft den ehemaligen CSU-Oberbürgermeister Hans Schaidinger ebenfalls der Bestechlichkeit beschuldigt. Sie hat den Verdacht, dass er in seiner Amtszeit das Bauteam Tretzel im Verfahren zur Veräußerung der Grundstücke auf dem ehemaligen Kasernengelände bevorzugte. Die aktiven CSU-Politiker distanzierten sich zwar schnell vom Alt-OB. Doch dass ihnen das relativ leicht gefallen sein dürfte, wissen die Bürger nach dem jahrelangen CSU-internen Streit bis 2014.
Amts- und Mandatsträger, die jetzt verbal auf den politischen Gegner eindreschen, lassen auch die Politikverdrossenheit wachsen. Die Bürger erwarten, dass die Politiker um Lösungen ringen: Es stehen wichtige Entscheidungen an, etwa über ein Zukunftskonzept für den öffentlichen Nahverkehr und eine Stadthalle – und darüber, wie die Stadt mit der politischen Krise umgeht. Dass hier Handlungsbedarf besteht, hat die Koalition zu zögerlich eingeräumt. So wehrte die Bürgermeisterin den Vorstoß von ÖDP, Linken und von Piratin Tina Lorenz, mit Transparency International zusammenzuarbeiten, um korruptionsanfällige Abläufe aufzudecken, zunächst ab. Sie argumentierte, die Stadt könne keine „Parallelermittlungen“ führen und wertete die Hinzuziehung von Externen als Angriff auf die Verwaltung.
Diese Argumente sind nicht triftig: Mehr Offenheit und kritische Selbstprüfung behindern nicht die Ermittlungen, und eine Verwaltung, die sich dabei Unterstützung holt, kann an Ansehen nur gewinnen. Zum Glück hat der Stadtrat sich zusammengerauft und einstimmig entschieden, die Mitgliedschaft bei Transparency International und eine Prüfung der Grundstücksvergaben seit 2008 anzustreben. Damit ist ein Schritt in die richtige Richtung getan – Transparenz muss ein Hauptinstrument sein, um mehr Vertrauen in die Politik zu schaffen. 55 Prozent der Bürger wünschen sich sogar eine noch weitergehende Maßnahme. Sie beantworteten die Frage „Soll die Stadt alle großen Bauprojekte der vergangenen 20 Jahre auf mögliche Unregelmäßigkeiten überprüfen?“ mit „Ja“. Der Ruf der Stadt wird von allein besser werden, wenn sich die Stadtpolitik mehr in die Karten blicken lässt.
Hier finden Sie alle Beiträge und Grafiken unserer Themenwoche Regensburg-Trend.
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