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Halbzeitbilanz

Koalition setzt Ziele mit Verspätung um

Die Nachtbusse rollen auf neuen Linien, Radfahrer genießen freie Fahrt. Die MZ nimmt fünf Projekte unter die Lupe.

Obwohl die Entscheidung umstritten war, verzichtete die Stadt vor einem Jahr kurzerhand auf die eigentlich angekündigte Mitbestimmung der Bürger und setzte die Freigabe der Altstadt für Radfahrer dauerhaft in Kraft. Foto: mt
Obwohl die Entscheidung umstritten war, verzichtete die Stadt vor einem Jahr kurzerhand auf die eigentlich angekündigte Mitbestimmung der Bürger und setzte die Freigabe der Altstadt für Radfahrer dauerhaft in Kraft. Foto: mt

01 Der Nachtbus kam erst spät ins Rollen

Obwohl der Testbetrieb für ein neues Nachtbuskonzept im Koalitionsvertrag für das Jahr 2015 festgeschrieben ist, wurde das Thema erst 2016 aufgegriffen. Zunächst wollten die Verkehrsbetriebe das Projekt aufgrund einer eigenen Umfrage sogar einfach wieder auf Eis legen. Erst der öffentliche Aufschrei und der Protest verschiedener Politiker, des Stadtjugendrings und der Initiative Nachtbus für Regensburg brachte den Stein schließlich wieder ins Rollen.

Unser Urteil: Es war gut, dass junge Menschen bei der Streckenführung mitreden durften. Jetzt fährt der Nachtbus seit Oktober im Testbetrieb auf fünf Linien – deutlich zu spät, aber immerhin: Er fährt.

Die im Koalitionsvertrag verankerte Erstaufnahmeeinrichtung wurde im März eingeweiht. Foto: Lex
Die im Koalitionsvertrag verankerte Erstaufnahmeeinrichtung wurde im März eingeweiht. Foto: Lex

02 Raum für die Wirtschaft, aber nicht für die Künstler

Im Koalitionsvertrag haben sich die Partner darauf geeinigt, unter anderem ein Kreativquartier, ein Gründerzentrum sowie Büro- und Werkstattflächen zu schaffen. Mit dem „Degginger“ in der Wahlenstraße gibt es seit einem Jahr ein Kreativzentrum. Es sei jedoch kein Kulturzentrum, sondern primär eine Plattform für ökonomische Aktivitäten im Bereich der Kreativwirtschaft, betonte Oberbürgermeister Joachim Wolbergs schon mehrfach.

Unser Urteil: Das Degginger war ein wichtiger Schritt für die Kreativszene. Bislang steht hier aber die Förderung der Kreativwirtschaft im Vordergrund. Auf Atelier- und Werkstatträume warten Künstler immer noch vergeblich.

03 Koalition gewährt Radfahrern auf eigene Faust freie Fahrt

Wie vereinbart wurde die Fußgängerzone 2015 probeweise für zwölf Monate für den Radverkehr geöffnet. In der Testphase wurden nicht mehr Unfälle verzeichnet. Doch die Polizei geht von einer hohen Dunkelziffer aus. Und das Sicherheitsgefühl der Passanten steht auf einem anderen Blatt. Obwohl die Entscheidung heftig umstritten war, verzichtete die Stadt vor einem Jahr kurzerhand auf die eigentlich angekündigte Mitbestimmung der Bürger und setzte die Regelung dauerhaft in Kraft.

Unser Urteil: Die Freigabe war während des Testjahrs ein Zankapfel. Sie wird es auch in Zukunft sein. Die ebenfalls angekündigten Fahrradabstellplätze an Verkehrsknotenpunkten sowie die Fahrradparkhäuser wurden noch nicht umgesetzt.

04 Raum im Michlstift stärkt die Kinderschutzstellen

„Das Bürgerstift St. Michael ist durch einen Neubau zu ersetzen“, heißt es im Koalitionsvertrag. Die betagten Bewohner der Einrichtung mussten 2015 in einen neuen Flügel des Bürgerheims Kumpfmühl umziehen – eine Entscheidung, die der Stadtspitze viel Kritik einbrachte. Das Bürgerstiftgebäude entsprach nur noch bedingt den Anforderungen einer zeitgemäßen Pflege. Mit einem Schutzhaus in den Räumen des alten Michelstifts soll nun die – ebenfalls im Koalitionsvertrag festgeschriebene – Stärkung der Arbeit der Frauenhäuser, Familienhilfen und Kinderschutzstellen weiter vorangetrieben werden.

Unser Urteil: Das Schutzhaus wird den sozialen Organisationen eine Entlastung bringen. Doch die müssen noch warten. Der Eröffnungstermin hat sich mehrfach verschoben. Die Sanierung zieht sich voraussichtlich noch bis Juni 2018.

05 Flüchtlingspolitik: Regensburg reagiert vorbildlich

Die neuen Nachtbus-Linien werden vor allem von jungen Menschen bislang gut angenommen. Foto: RVV
Die neuen Nachtbus-Linien werden vor allem von jungen Menschen bislang gut angenommen. Foto: RVV

„Integrationsbemühungen haben in Regensburg höchste Priorität“, steht im Koalitionsvertrag. Seit Februar 2015 gibt es einen neuen Integrationsbeirat. Die ebenfalls im Vertrag verankerte Erstaufnahmeeinrichtung wurde im März eingeweiht. Insgesamt hat die Stadt seit 2014 sehr schnell zahlreiche Unterkünfte geschaffen bzw. auf den Weg gebracht. Laut Angaben der Regierung gibt es aktuell in der Regensburger Erstaufnahmeeinrichtung und in den Gemeinschaftsunterkünften Platz für rund 2600 Flüchtlinge.

Unser Urteil: Stadt und Regierung haben schnell reagiert. Bayernweit nimmt Regensburg mit seiner Asylpolitik eine Vorbildfunktion ein. Die Konzentration der Unterkünfte auf das Kasernenviertel wird der Integration aber im Weg stehen.

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