Ab diesem Sommer soll in 36 Stadtbussen eine Kamera mitfahren. Was bereits beschlossene Sache war, will Bayerns oberster Datenschützer stoppen. Im Rathausbündnis sorgt die Entscheidung für Zoff. Die Partner hätten sich nicht an den Koalitionsvertrag gehalten, heißt es von der FDP. Die CSU allerdings jubelt.
Sie habe „einen Punkt, den sie im Koalitionsvertrag mit ausgehandelt hatte“, umsetzen können, heißt es in ihrer Pressemitteilung. Straftaten im ÖPNV passierten „nicht allzu häufig“, „wenn aber doch, sind sie oft schwer zu beweisen“. Kameras hätten „nachweislich abschreckende Wirkung“...