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Marktrat will bei „Stachus“ mitreden

Eine Veränderungssperre für den Bebauungsplan „Stachus“ soll dem Marktrat Lappersdorf mehr Mitspracherecht einräumen.
Von Josef Dummer

Der Marktrat hat eine Veränderungssperre für das Bauvorhaben am „Stachus“ in Lappersdorf erlassen. Foto: Josef Dummer
Der Marktrat hat eine Veränderungssperre für das Bauvorhaben am „Stachus“ in Lappersdorf erlassen. Foto: Josef Dummer

Lappersdorf.Im November 2018 hat der Marktrat einen Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Stachus“ in Lappersdorf gefasst. In der Sitzung am Dienstagabend haben sich die Räte nochmals mit diesem Thema beschäftigt und sind dabei zu einer anderen Entscheidung gekommen.

Zunächst wurde einstimmig eine Reduzierung des Geltungsbereichs für den Bebauungsplan „Stachus“ auf die Grundstücke des Anwesens Bauer beschlossen. Gleichzeitig hob das Gremium den Aufstellungsbeschluss vom November 2018 insoweit auf, dass ein Bebauungsplan für das Grundstück Café Hahn nicht mehr aufgestellt werden soll.

Die Geschäftsleiterin Sabine Schick begründete den Vorschlag auf Reduzierung mit dem Hinweis, dass das Grundstück Café Hahn verkauft wurde und nunmehr ein Bauantrag für die Erweiterung des Wohn- und Geschäftshauses eingegangen sei. Der Bau- und Vergabeausschuss hat nach Angaben von Schick dem Bauvorhaben bereits zugestimmt, so dass eine Bauleitplanung durch den Marktrat nicht mehr erforderlich sei.

Veränderungssperre erlassen

Gegen das Bauvorhaben „Oppersdorfer Straße 2“ (Baueranwesen) sind nach Angaben von Bürgermeister Christian Hauner inzwischen schon mehrere Einwände von angrenzenden Nachbarn wegen eines geplanten „überdimensionalen Baukörpers“ beim Markt Lappersdorf eingegangen.

Um sicher zu gehen, dass im künftigen Plangebiet keine Bautätigkeiten stattfinden, die dem späteren Bebauungsplan widersprechen, hielt die Geschäftsleiterin den Erlass einer Veränderungssperre für diesen Bereich deshalb für erforderlich. SPD-Sprecherin Barbara Rappl schlug vor, gemäß dem vorliegenden Gemeindeentwicklungskonzept durch den Markt Lappersdorf dort „selbst etwas zu entwickeln“.

Der CSU-Fraktionsvorsitzende Joachim Strauß verwies auf den „ortsprägenden Charakter“ dieses Grundstücks, mit dem deshalb „sehr sensibel umgegangen werden sollte“. Er schlug zunächst Gespräche mit dem Investor vor, um ein vernünftiges Ergebnis für alle Parteien zu erreichen.

Die Markträte waren sich bei der Abstimmung darüber einig, zunächst zur Sicherung des künftigen Planbereichs des Bebauungsplans „Stachus“ den Erlass einer Veränderungssperre zu beschließen.

Die Geschäftsleiterin Schick schlug den Markträten ebenso die Schaffung eines Ausbildungsplatzes für einen Verwaltungsfachangestellten (m/w/d) ab September 2020 vor. Sie begründete dies mit dem herrschenden Fachkräftemangel und der kurz vor dem Abschluss stehenden Ausbildungszeit der derzeitigen Auszubildenden.

Dazu sollte ein Blick in die Demografie geworfen werden, nach der innerhalb der nächsten zehn Jahre voraussichtlich acht Beschäftigte in die Rente oder Pension eintreten werden. Darunter seien vier Amts- und Sachgebietsleiter, betonte Schick. Zudem verwies sie auf die Entscheidung des Marktrats, aus arbeitsmarktpolitischen Gründen die Ausbildung zu fördern und zu unterstützen. Die Markträte stimmten der Schaffung eines neuen Ausbildungsplatzes ohne Diskussion geschlossen zu.

Kritik am Schutzgebiet

Kritisch sah der CSU-Marktrat Johannes Mirwald die Auswirkungen der Neufestsetzung eines Trinkwasserschutzgebietes für die Quelle Winzer. Die auf die Karether Landwirte geplanten zukommenden Einschränkungen, unter anderem mit Beregnungsverboten, seien aufgrund der nicht mehr vorhandenen Gleichbehandlung so nicht hinzunehmen, forderte Mirwald.

Insbesondere Areale, die seiner Meinung nach gar nicht die Quelle Winzer betreffen, sollten auf jeden Fall aus dem Schutzgebiet herausgenommen werden.

Die Markträte konnten den Einwand ihres Amtskollegen gut nachvollziehen und unterstützten geschlossen den Antrag von Mirwald auf Klärung der Angelegenheit durch weitere Gespräche mit den verantwortlichen Stellen.

Änderungssperre

  • Grundlage:

    Eine Veränderungssperre kann gemäß § 14 des Baugesetzbuches durch die Kommune erlassen werden.

  • Gültigkeit:

    Die Veränderungssperre gilt für zwei Jahre und kann bei Bedarf um ein Jahr verlängert werden.

  • Wegfall:

    Sie tritt in jedem Fall außer Kraft, sobald und soweit die Bauleitplanung rechtsverbindlich abgeschlossen ist.

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