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Wohnen

Stadt will Mangel an Wohnraum bekämpfen

Das Angebot an Ferienwohnungen steigt in Regensburg: Daher setzt die Verwaltung nun auf eine Zweckentfremdungssatzung.

Die Verwaltung ist der Ansicht, dass die steigende Zahl der Ferienwohnungen in Regensburg den Wohnraummangel verschärft. Symbolfoto: Jens Büttner/dpa
Die Verwaltung ist der Ansicht, dass die steigende Zahl der Ferienwohnungen in Regensburg den Wohnraummangel verschärft. Symbolfoto: Jens Büttner/dpa

Regensburg.Der Tourismus boomt in Regensburg und damit steigt auch das Angebot im Bereich der Ferienwohnungen. Dem gegenüber steht der wachsende Bedarf nach Mietwohnungen, denn auch die Zahl der Bewohner schnellt in die Höhe. Um den Wohnraummangel zu bekämpfen gibt es unter anderem in München eine sogenannte Zweckentfremdungssatzung, in Nürnberg ist der Erlass geplant. Damit wäre es verboten, Wohnraum zu anderen als zu Wohnzwecken zu nutzen. Ausnahmen davon müssten genehmigt werden.

Negative Auswirkungen auf Wohnungsmarkt verhindern

Die Verwaltung der Stadt Regensburg hat nun einen Antrag ausgearbeitet, der am 25. Juni dem Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr und Wohnungsfragen vorgelegt wird. In dem Sachstandsbericht zu Ferienwohnungen in Regensburg heißt es unter anderem, es bestehe die Gefahr, dass die Zahl der Ferienwohnungen Dimensionen annimmt, die sich auf die Versorgung der Bürger mit Wohnraum auf dem ohnehin angespannten Regensburger Wohnungsmarkt negativ auswirke. Als Konsequenz heißt es: „Der Erlass einer Zweckentfremdungssatzung ist daher angezeigt.“

Was ist Zweckentfremdung?

  • Nutzung:

    Eine Zweckentfremdung im Sinne einer möglichen Satzung läge laut bayerischem Gesetz vor, wenn der Wohnraum zu mehr als 50 Prozent der Gesamtfläche für gewerbliche oder berufliche Zwecke verwendet oder überlassen wird.

  • Bau:

    Das würde auch gelten, wenn der Wohnraum baulich so verändert oder in einer Weise genutzt wird, dass er für Wohnzwecke nicht geeignet ist. Auch ein Leerstand von mehr als drei Monaten oder die Beseitigung würden so gewertet.

  • Herberge:

    Die Satzung würde aber auch Ferienwohnungen in den Fokus nehmen. Wenn eine Wohnung mehr als insgesamt acht Wochen im Kalenderjahr für Zwecke der Fremdenbeherbergung genutzt wird, wäre das eine Zweckentfremdung.

Auch Airbnb-Angebote betroffen

Die Stadt könnte das auch kontrollieren: Besitzer, Verwalter und Vermittler der Ferienwohnungen wären gegenüber der Stadt zu Auskünften etwa in Form von Unterlagen verpflichtet. Das würde auch für Online-Portale wie Airbnb gelten. Weiterhin könnten die städtischen Kontrolleure ihre Erkenntnisse auch in Form von Hausbesuchen gewinnen.

Erlass

Wohnraum: CSU blitzt ab

In München dürfen Ferienwohnungen nur noch mit Genehmigung betrieben werden, in Nürnberg auch bald. Regensburg aber zögert.

Im Zweifelsfall könnte die Stadt anordnen, dass Wohnraum wieder als solcher genutzt wird. Verstöße gegen die Satzung könnten mit bis zu 500 000 Euro geahndet werden. (sl/la)

Das bedeutet Zweckentfremdung von Wohnraum

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