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Person

Das Ende des Hoffnungsträgers?

Die SPD stellt sich hinter Joachim Wolbergs. Landespolitiker rechnen damit, dass der OB die Vorwürfe rasch entkräften wird.
Von Christine Schröpf, MZ

Der Regensburger OB Joachim Wolbergs ist Ziel von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Foto: Koch/BayernSPD
Der Regensburger OB Joachim Wolbergs ist Ziel von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Foto: Koch/BayernSPD

München.Die Nachricht von den Ermittlungen gegen den Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs verbreitete sich am Dienstag in Minutenschnelle weit über die Stadtgrenzen der Domstadt hinaus. Die ernsten Mienen der SPD-Abgeordneten im Landtag sprachen Bände. Vom Ende eines Hoffnungsträger aber will bisher niemand reden. Der Oberpfälzer SPD-Vorsitzende Franz Schindler, auch Vorsitzender des Rechtsausschusses im Maximilianeum, stellte sich schützend vor Wolbergs. „Ich halte ihn für klug genug und so integer, dass man keine Angst haben muss.“ Der Wunsch nach juristischer Aufklärung des Sachverhalts sei zudem vom SPD-Landesverband selbst gekommen, sagte er. „Nicht durch einen Whistleblower. Da wäre ich mehr beunruhigt.“

Schindler: nur Anfangsverdacht

Der Verdacht gegen Wolbergs: Vorteilsnahme beziehungsweise Vorteilsgewährung wegen Spenden von drei Regensburger Immobilienunternehmen in Höhe von 500 000 Euro, die seit 2013 an den SPD-Ortsverein Regensburg Süd geflossen sein sollen. Wolbergs ist dort Ortsvorsitzender. „Ich glaube nicht, dass der Oberbürgermeister in eine rechtliche Falle gestolpert ist. Ich sehe auch noch keinen Straftatbestand erfüllt“, sagt Schindler. Es gebe lediglich einen Anfangsverdacht, der nun von der Justiz sauber aufgeklärt werde. „Das bedeutet noch lange keine Verurteilung.“ Spenden in großer Höhe seien nicht per se anfechtbar. Sie seien auch ordnungsgemäß im Rechenschaftsbericht der Partei ausgewiesen worden.

Flick, Zwick, Amigo und CDU – andere Spenden-Affären erschütterten bereits die Republik.

In der SPD sind alle „baff“

Tatsächlich hatte der Schatzmeister des SPD-Landesvorstandes die Sache ins Rollen gebracht, wie die bayerische SPD-Generalsekretärin und Landtagsabgeordnete Natascha Kohnen bestätigte. „Ich habe erfahren, dass der SPD-Landesschatzmeister Thomas Goger, der gleichzeitig Staatsanwalt ist, den Sachverhalt auf dem Dienstweg weitergegeben hat. Als Staatsanwalt hat er sich rechtlich dazu verpflichtet gesehen, einen möglichen Verstoß nicht für sich zu behalten.“ Sie sei bisher über Details nicht informiert, sagt sie am späten Nachmittag am Rande des Landtagsplenums. Sie setze darauf, dass Wolbergs nun für schnelle Aufklärung sorgt. „Ich halte ihn für einen kompetenten Kommunalpolitiker. Deshalb muss ihm daran gelegen sein, das möglichst schnell klarzuziehen.“

Kohnen war wie die übrige SPD-Landtagsfraktion von den Ermittlungen nach eigenen Worten völlig überrascht worden. „Wir sind alle baff“, sagte sie. Ähnlich hatte die SPD-Abgeordnete und Regensburger SPD-Stadtverbandsvorsitzende Margit Wild reagiert. Auch sie wisse keine Hintergründe. „Das entzieht sich meiner Kenntnis.“ Sie pochte aber darauf, dass für Wolbergs die Unschuldsvermutung zu gelten habe.

Feste Größe in der Landespolitik

Wolbergs hat sich seit seiner Wahl zum Regensburger Oberbürgermeister im Jahr 2014 in der SPD auch auf Landesebene als feste Größe etabliert. Speziell mit seiner offenen, pragmatischen Flüchtlingspolitik hat er sich parteiübergreifend Anerkennung verschafft. Seine hohen Beliebtheitswerte bei den Bürgern von Regensburg wurden zuletzt durch eine Umfrage der Mittelbayerischen Zeitung dokumentiert. Er eroberte in dieser Kategorie den Spitzenplatz.

Die CSU reagierte am Dienstag zunächst verhalten und verzichtete auf Schuldzuweisungen. Der Landtagsabgeordnete und Regensburger Kreisvorsitzende Franz Rieger sprach in Konjunktiven. Er hoffe, dass die Vorwürfe nicht zutreffen und von Wolbergs rasch zu entkräften sind. „Andernfalls wäre dies ein unglaublicher Schaden für diese Stadt – gerade was die Rechtssicherheit in der Stadtverwaltung betrifft.“ Nichtsdestotrotz sei er wegen der Ermittlungen „geschockt“, sagte Rieger. „Insbesondere auch wegen der Größenordnung dieser Vorwürfe.“

Der stellvertretende Leiter der MZ-Lokalredaktion Regensburg, Ernst Waller, kommentiert den Fall: Wolbergs sollte nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hielt sich ebenfalls weitgehend bedeckt. „Ich will mich nicht weiter äußern, bevor ich Genaueres weiß.“ Er habe gerüchteweise gehört, die Spenden seien vom SPD-Ortsverein gestückelt worden. Sollte das der Fall gewesen sein, „wäre es natürlich komisch“.

Der Grünen-Landtagsabgeordnete und Regensburger Stadtrat Jürgen Mistol wünscht sich zügige Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, „damit dieser Vorwurf nicht lange über Regensburg schwebt“. Er schätze es, dass Wolbergs bereits seine Kooperation zugesichert habe. „Nichts Anderes habe ich mir von ihm erwartet.“ Die Spendensumme, die jetzt im Raum stehe, sei hoch. „Aber das heißt noch nicht, dass hier gegen Gesetze verstoßen worden ist.“

Im NewsBlog können Sie den Verlauf der Pressekonferenz noch einmal nachlesen:

Lesen Sie hier die Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Regensburg.

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Kommentar

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Auch für einen Politiker gilt die Unschuldsvermutung: Es besteht ein Anfangsverdacht gegen OB Joachim Wolbergs, mehr nicht. Die Vorwürfe gegen den Regensburger...

Zur Person: Joachim Wolbergs

  • Karriere:

    Joachim Wolbergs ist seit zwei Jahren Oberbürgermeister von Regensburg und gilt in der von politischen Erfolgen wenig verwöhnten bayerischen SPD als Hoffnungsträger. Der 45-Jährige wurde 1971 in Regensburg geboren, seine Eltern stammen aus Ostfriesland.

  • Werte:

    Die sozialen und christlichen Werte seiner Eltern hätten ihn geprägt, sagt Wolbergs. „Sie haben mir beigebracht: Wenn es einem gut geht, dann ist es eine Pflicht dafür zu sorgen, Menschen, denen es nicht so gut geht, zu helfen.“ Schon früh engagierte sich Wolbergs. Jahrelang war er Klassen- und Schülersprecher, später fungierte er als Bezirksschülersprecher für die Gymnasien in der Oberpfalz. 1988 trat Wolbergs in die SPD ein. Das Studium brach Wolbergs ab und engagierte sich für ein Kultur- und Begegnungszentrum, war ehrenamtlicher Vorsitzender des Trägervereins und übernahm 1993 die Geschäftsführung. In den folgenden Jahren machte er sich vor allem in der Kulturszene einen Namen.

  • Wahlsieg:

    2008 scheiterte Wolbergs nur knapp bei der OB-Wahl an CSU-Amtsinhaber Hans Schaidinger. Sechs Jahre später war Wolbergs dann nicht mehr aufzuhalten: Nach dem altersbedingten Rückzug Schaidingers gewann der SPD-Mann in der Stichwahl gegen den CSU-Vertreter Christian Schlegl mit mehr als 70 Prozent der Stimmen. Damit hatte Regensburg erstmals seit 18 Jahren wieder einen SPD-Politiker als Stadtoberhaupt. (dpa)

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