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Korruptionsaffäre
Dienstag, 21. August 2018 29° 3

Justiz

Interview: Joachim Wolbergs will kämpfen

Der suspendierte Oberbürgermeister will rehabilitiert werden. Er will zurück in sein Amt. Doch vorher muss er vor Gericht.

Nachdenklich, verletzlich – und bisweilen mit Wut im Bauch: Wolbergs bei seinem ersten Interview in der MZ-Redaktion nach dem Beschluss des LandgerichtsFotos: altrofoto.de
Nachdenklich, verletzlich – und bisweilen mit Wut im Bauch: Wolbergs bei seinem ersten Interview in der MZ-Redaktion nach dem Beschluss des LandgerichtsFotos: altrofoto.de

Sie haben doch bestimmt schon Reaktionen angesichts der Ereignisse bekommen?

Viele Menschen haben sich gefreut, viel mehr gefreut als ich. Aber das liegt wahrscheinlich in der Natur der Sache. In der Stadt bin ich viel angesprochen worden. Ich habe auch mit Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer telefoniert. Es war ein sehr schönes Gespräch.

Was nehmen Sie aus dem Beschluss mit?

Was mich am meisten verwundert: Alle Verfahrensbeteiligte sind Gewinner. Die Staatsanwaltschaft sagt, es ist genauso ausgegangen, wie sie es wollten. Das finde ich bemerkenswert. Ich habe die letzten zwei Nächte viel nachgedacht und bin zu folgender Erkenntnis gelangt: Wenn Sie in einem Unrechtsstaat zu Unrecht in Haft kommen, dann kritisiert die ganze Welt den Staat. Wenn Sie in Deutschland ins Gefängnis geworfen werden, sind sie anschließend relativ alleine, wenn Sie glauben, dass Sie unschuldig sind. Der Reflex hier ist ein anderer: Wer ins Gefängnis geworfen wird, bei dem muss etwas sein. Das ist eine Erkenntnis, die finde ich sehr bedenklich.

Ihre Kritik an der Staatsanwaltschaft kann man deutlich hören.

Ich möchte es anders formulieren. Mein Vertrauen in den Rechtsstaat ist durch zwei Beschlüsse des Landgerichts Regensburg wiederhergestellt worden: durch den Beschluss vor einem Jahr zu meiner Freilassung und durch den Beschluss am Donnerstag. Beide Beschlüsse sind ja nicht so, dass sie mir in allen Punkten recht geben. Ganz im Gegenteil. Sie sind sehr differenziert und lassen Fragen offen. Was ich in den vergangenen zwei Jahren verstanden habe: Wenn man jagt, muss man Täter präsentieren. Man muss! Dabei sind viele Mittel recht, von denen ich mir nicht vorstellen konnte, dass sie in Ordnung sind. Die Ermittler wissen über mich mehr, als ich. Ich brauche meine Kontoauszüge nicht mehr sortieren, ich kann sie aus den Ermittlungsakten nehmen.

Fühlen Sie sich als Gejagter?

Ich glaube, dass in meinem Fall ab einem bestimmten Zeitpunkt nicht eine Sekunde in Richtung Unschuld ermittelt worden ist.

Wo sehen Sie sich zum jetzigen Zeitpunkt des Verfahrens? Fühlen Sie sich auch als Gewinner?

Nein, ich bin nicht in Jubelstimmung. Für mein Leben sind zwei Dinge persönlich wichtig: Das eine ist der Wegfall des Haftbefehls. Das andere ist die rechtliche Bewertung. Das Gericht hat festgestellt, dass es derzeit keinen Tatbestand der Bestechung sieht und kein pflicht- oder dienstwidriges Verhalten von mir vorliegt. Das war für mich der heftigste Vorwurf. Der ist zum jetzigen Zeitpunkt negiert – von einem unabhängigen Gericht, das nicht mit vorgefertigter Meinung an das Thema herangegangen ist.

Was bedeutet es für Sie, dass das Gericht den Haftbefehl aufgehoben hat?

Es ist eine Gefühlssache, die man nicht beschreiben kann. Meine Gedanken drehten sich darum, dass ich eigentlich Häftling bin und nur nicht in Häftlingskleidung herumlaufen muss. Und die Kontaktverbote, die waren für mich wie ein Stück weit eingesperrt sein. Als ich den erkrankten Bürgermeister Jürgen Huber besuchen wollte, lehnte dies die Staatsanwaltschaft ab und sagte, ich solle ihm einen Brief schreiben, der der Staatsanwaltschaft allerdings vorher vorgelegt werden müsse. Das hätte ich nie getan! Nie! Wir mussten den Besuch dann gerichtlich erwirken. Die Ermittler gingen offensichtlich davon aus, dass ich Jürgen Huber gar nicht besuche, weil er krank ist, sondern weil ich mit ihm etwas verdunkeln will. Das ist doch absurd!

Sie wirkten am Donnerstag bei der Pressekonferenz erleichtert.

Ich bin ein bisschen sprachfähiger geworden. Aber noch nicht sprachfähig genug. Ich möchte gerne alles, was ich erlebt habe, erzählen. Dabei geht es um meine Geschichte, nur meine, wie andere das beurteilen, ist deren Angelegenheit.

Denken Sie, dass der Prozess die Gelegenheit sein wird, das Erlebte zu erzählen?

Ja, das glaube ich. Wenigstens haben mir das alle immer erzählt. Und wenn das Gericht objektiv geurteilt hat, dann werde ich meine Wahrheit, die nur meine Wahrheit ist, erzählen, damit die Menschen sich ihr Bild machen können. Ich glaube, dass individuelle Lebensgeschichten, die einen Bruch erfahren, erzählt werden müssen.

Und wie wollen Sie Ihre Geschichte der Öffentlichkeit erzählen?

Ich werde in irgendeiner Form publizieren. Ich habe im Gefängnis viel aufgeschrieben. Ob Heft oder Buch spielt keine Rolle. Die Menschen sollen die Möglichkeit haben, es zu erfahren, wenn sie es wissen wollen. Mich haben früher nie Geschichten über Vorverurteilungen interessiert. Ganz im Gegenteil, ich war vermutlich selber einer, der vorverurteilt hat. Ich habe im Fall Baumer vorverurteilt, in den Fällen Wulff und Kachelmann. Das hat sich bei mir verändert.

Sie haben am Donnerstag bei der Pressekonferenz ausweichend auf die Frage geantwortet, was die Ereignisse der letzten eineinhalb Jahre mit Ihnen gemacht haben.

Ich bin härter geworden – mit mir selbst, aber auch gegenüber anderen. Ich habe eine Wahnsinnswut im Bauch. Ich hoffe aber, dass ich nicht ungerecht geworden bin.

Wie gehen Sie jetzt mit Leuten um, etwa aus dem Stadtrat oder der Verwaltung, die Sie bereits vorverurteilt haben?

Mit der Verwaltung umzugehen, wäre für mich überhaupt kein Problem, weil ich diese Verwaltung liebe. Sie haben mich 2008 als Bürgermeister aufgenommen und 2014 als Oberbürgermeister. Sie haben mir in der Regel sehr geholfen, das Beste für die Stadt zu machen. Es gibt aber andere Menschen, mit denen werde ich nicht mehr reden können. Und es gibt auch Menschen, denen ich nicht mehr verzeihen kann.

Werden Sie denen das auch persönlich sagen?

Es wird die Zeit kommen, wo ich es ihnen sage, und wo ich ihnen auch sage, warum. Das muss ich tun. Das dient aber nur mir.

Wird die SPD Ihre politische Heimat bleiben können?

Die SPD war immer meine politische Heimat und wird es auch bleiben. Ich bin in die Partei eingetreten, weil sie historisch gesehen Werte vermittelt, die mir wichtig sind. Die SPD ist für mich geprägt von den Mitgliedern und nicht durch Personen aus der mittleren Funktionärsebene, die gerne Sonntagsreden halten.

Was meinen Sie damit?

Es gibt wenige, die sich mal bei mir gemeldet haben und sich erkundigt haben. Sie haben das mit meinen Kontakten zu Medien begründet. In der Tat habe ich zu Beginn der Sache deutlich gemacht, dass ich die Art bemerkenswert finde, wie der damalige Landesvorsitzende (Florian Pronold) mit mir umgegangen ist. Das war nicht „Kann man dir irgendwie helfen“, sondern das war „Mach dich besser vom Acker, es wird gefährlich für uns“. Das hätte alles seine Berechtigung gehabt, wenn sich irgendjemand mal erkundigt hätte, was denn wirklich war. Aber das hat niemand getan.

Wenn Sie ins Amt als Oberbürgermeister zurückkehren können, wird es Ihnen noch möglich sein, mit der SPD zusammenzuarbeiten?

Ich bin in der Lage, ein unbelastetes Arbeitsverhältnis herzustellen. Ich habe die Türen nicht verschlossen. Der Umgang wird sich sicher ändern. Wie gesagt: Ich bin härter geworden und auch ein Stück weit verbitterter, aber professionell zusammenarbeiten kann ich.

Will auch die SPD künftig mit Ihnen zusammenarbeiten?

Die Basis will es sicher. Was die mittlere Führungsebene betrifft, weiß ich es von Teilen sicher, von anderen Teilen weiß ich es nicht.

Was bisher im Regensburger Korruptionsskandal geschah: eine Chronologie der Ereignisse

Sie galten als hemdsärmelig agierender Oberbürgermeister. Wären unkonventionelle Entscheidungen zurück im Amt noch möglich?

Ich weiß es noch nicht, weil ich so weit noch nicht denken kann. Ich glaube aber, dass man mir meine hemdsärmelige Art nicht nehmen kann. Dann bin ich nicht mehr ich selber. Hemdsärmlig bedeutet ja nicht rechtswidrig, sondern bürgernah. Es ist ja nicht so, dass ich hemdsärmelig war bei einer Baugenehmigung. Ich war bürgernah, indem ich erlaubt habe, dass eine ältere Dame vor ihrem Geschäft in der Altstadt eine Holzbank aufstellen kann. Das werde ich mir erhalten. Wer in diesem Land nicht mehr will, dass so etwas möglich ist durch einen gewählten Vertreter, der kann die Politik abschaffen und durch Verwaltungen und Ermittlungsbehörden ersetzen. Dann braucht man einen Oberbürgermeister nur mehr als Grüß-Gott-Kasper. Dafür bin ich aber nicht geeignet.

Sie wollen also definitiv ins Amt zurück?

Natürlich. Ich bin gewählt. Alles andere wäre fahrlässig. Wenn ich von meiner Unschuld nicht überzeugt wäre, würde ich nicht ins Amt zurück wollen. Dann hätte ich mir viel erspart in den letzten eineinhalb Jahren.

Sehen Sie dafür schon einen zeitlichen Horizont?

Wenn es nach mir geht schon morgen, aber ich habe es nicht in der Hand. Bis zu einem Prozess kann es noch dauern. Was ich jetzt tue, ist mich weiter jeden Tag auf meine Verteidigung vorzubereiten.

Wäre es eine Option, in einer anderen Stadt weiterzumachen?

Nein, Regensburg ist meine Stadt. Ich will wieder der Spitzenkandidat der SPD sein, sofern ich noch einmal die Chance kriege, in Regensburg anzutreten. Aber das steht alles in den Sternen, das ist nicht von mir abhängig. Ich kann nur jeden Tag um meine Rehabilitierung kämpfen. Wenn mich die Bürger noch wollen, dann würde ich mich dem verpflichtet fühlen.

Haben Sie dafür noch die Kraft?

Zwei Jahre wird gegen mich ermittelt, sechs Wochen saß ich in Untersuchungshaft , die für mich Beugehaft war. Seit einem Jahr kämpfe ich in Freiheit. Ich habe schon noch Kraft. Nicht mehr so viel, aber ich hab noch Kraft. Und ich gebe nicht auf.

Was täten Sie im Fall einer Verurteilung?

Eine Verurteilung wegen Vorteilsannahme wäre das Ende jeglicher politischer Ambitionen. Dann wäre auch das Leben in Regensburg für mich schwierig.

Was ist mit einer Verurteilung wegen Verstößen gegen das Parteiengesetz?

Beim Thema Wahlkampfspenden käme es auf die Art des Deliktes an. Ich habe beim Thema Wahlkampfspenden alles korrekt gemacht. Ich habe es genauso gemacht, wie es Parteigliederungen vorgeben und ich habe es genauso gemacht, wie es andere Parteien auch machen. Und deshalb käme ich auch nie auf die Idee, der CSU etwas vorzuwerfen wegen deren Spendenpraxis. Ich bin sicher, dass CSU und SPD in Regensburg, ohne auch nur irgend eine kriminelle Absicht, Spenden eingeworben und verbucht haben. Das ist meine Überzeugung.

Glauben Sie, dass es die Vergehen, die Ihnen vorgeworfen werden, auch in anderen Parteien gibt und an Ihnen ein Exempel statuiert werden soll?

Ich glaube nicht, dass das ein Stellvertreterkrieg ist. Aber ich glaube, dass es in allen Parteien Praxis ist, und zwar bundesweit. Die logische Konsequenz der Vorwürfe, die man mir macht, ist ein Überdenken des Parteienfinanzierungsgesetzes für die kommunale Ebene. Weil es dort eben keine staatlichen Mittel gibt.

Sie feiern heute Ihren 47. Geburtstag.

Eigene Geburtstage bedeuten mir nicht so viel. Ich bin froh, dass ich ihn in Freiheit verbringen kann. Und dass so viele Leute mir Nachrichten schicken und anrufen. Enttäuscht bin ich lediglich, weil mir die Mittelbayerische Zeitung jetzt gar nichts geschenkt hat. Außerdem, und das ist mir sehr wichtig, habe ich es diesem Zuspruch, den ich heute und seit meiner Haftentlassung erlebt habe, zu verdanken, dass ich nicht aufgeben werde.

Was bedeutet die Entscheidung des Landgerichts Regensburg? Wie geht es weiter? Fragen und Antworten im Überblick.

Alles zum Regensburger Korruptionsskandal lesen Sie hier.

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