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Korruptionsaffäre
Donnerstag, 21. Juni 2018 29° 8

Justiz

Korruptionsaffäre: Noch viel zu klären

Die Staatsanwaltschaft hat rund um den Fall Wolbergs eine Reihe von Verfahren im „hohen zweistelligen Bereich“ abzuarbeiten.
Von Isolde Stöcker-Gietl

Am 24. September beginnt der erste Prozess in der sogenannten Regensburger Korruptionsaffäre vor dem Landgericht Regensburg. Weitere Anklagen könnten noch folgen. Foto: Gruber
Am 24. September beginnt der erste Prozess in der sogenannten Regensburger Korruptionsaffäre vor dem Landgericht Regensburg. Weitere Anklagen könnten noch folgen. Foto: Gruber

Regensburg.In Regensburg wird das Ende der Korruptionsaffäre herbeigesehnt. Doch juristisch deutet sich noch längst kein Abschluss an. „Auch wir sehen, dass es sehr lange dauert, aber Wirtschaftsstrafrecht ist schwierig und umfangreich und in dem vorliegenden Fall sind die Verfahren besonders vielschichtig und komplex“, sagte gestern Markus Pfaller, Sprecher der Staatsanwaltschaft Regensburg. Laut Pfaller seien im Umfeld der sogenannten Korruptionsaffäre „eine Vielzahl an Verfahren“ in Bearbeitung. Auf Nachfrage sprach er von einer „Zahl im hohen zweistelligen Bereich“, wobei einige Verfahren zwischenzeitlich abgeschlossen wurden. Nur so viel: Es sind sowohl die Ermittlungen gegen Alt-OB Hans Schaidinger, gegen den ehemaligen OB-Kandidaten Christian Schlegl (beide CSU) und weitere Verfahren gegen den suspendierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs anhängig. Einen zeitlichen Rahmen konnte Pfaller nicht eingrenzen. „Ich kann nur sagen: Wir arbeiten jeden Tag daran und wir können derzeit nicht absehen, ob alle Verfahren 2018 abgeschlossen werden können.“

Eineinhalb Jahre Ermittlungen gegen Alt-OB

Gegen Alt-OB Hans Schaidinger dauern die Ermittlungen inzwischen rund eineinhalb Jahre. Schaidinger steht im Verdacht, noch während seiner Zeit als Oberbürgermeister in einen lukrativen Beratervertrag bei Bauträger Volker Tretzel eingewilligt zu haben, den er wenige Monate nach dem Ausscheiden aus dem Amt auch angenommen hat. (Anmerkung der Redaktion:Die Redaktion veränderte am 18. Mai 2018 diese Passage des Artikels und veröffentlichte eine Korrekturmeldung. Den Inhalt der Korrekturmeldung lesen Sie hier!) Gegen Schlegel wird seit Ende 2017 ermittelt. Wie Wolbergs wird ihm vorgeworfen, im Wahlkampf gestückelte Spenden angenommen zu haben.

Noch viele laufende Verfahren

  • Prozessbeginn

    Am 24. September wird der Prozess gegen Wolbergs, Bauträger Volker Tretzel, dessen ehemaligen Mitarbeiter sowie den früheren SPD-Stadtratsfraktionsvorsitzenden Norbert Hartl beginnen.

  • Die Anklage

    Das Landgericht hatte die Anklage zugelassen, allerdings den Vorwurf der Bestechung und Bestechlichkeit vorläufig in den abgeschwächten Tatverdacht der Vorteilsgewährung und -annahme eingeordnet.

  • Weitere Beschuldigte

    In der sogenannten Korruptionsaffäre gibt es eine Reihe weiterer Beschuldigter. Eine Zahl nennt die Staatsanwaltschaft nicht.

  • Verfahren

    Die Zahl der noch laufenden Ermittlungsverfahren ordnet die Staatsanwaltschaft „im hohen zweistelligen Bereich“ ein.

In einem weiteren Ermittlungsverfahren hat der Regensburger Immobilienunternehmer Thomas D. Ende Februar einen Strafbefehl in Höhe von einem Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung und 500 Tagessätzen wegen Bestechung und zwei Fällen der Vorteilsgewährung akzeptiert. D., saß zwei Wochen in Untersuchungshaft. Er machte sehr detaillierte Angaben zu den ihm vorgeworfenen Taten. Inzwischen hat er sich aus dem Vorstand des Immobilienzentrums Regensburg zurückgezogen. Seine Anwälte hatten in einer Pressemitteilung erklärt, dass sie die rechtliche Einordnung als Bestechung nicht teilen, ihrem Mandanten aber die Strapazen eines Prozesses ersparen wollen.

Inwieweit sich aus dem Strafbefehl gegen D. ein Tatvorwurf gegenüber Wolbergs ableiten lässt, darüber hat die Staatsanwaltschaft noch nicht entschieden. „Das Verfahren läuft noch“, sagte Pfaller. Im schlimmsten Fall könnte das für Wolbergs bedeuten, dass in weiteren Fällen Anklage gegen ihn erhoben wird, denn auch die Ermittlungen gegen ihn im Zusammenhang mit Wahlkampfspenden des Bauträgers Schmack laufen noch.

Zahlreiche Strafanzeigen

Pfaller sagte, dass vor allem zu Beginn des Verfahrens vermehrt Strafanzeigen gestellt wurden, die auf ihren Wahrheitsgehalt hin überprüft werden mussten. Die Anzeigen hätten sich auch nicht allein auf die Vorgänge in Regensburg bezogen. Durch Überschneidungen der einzelnen Verfahren hätten sich auch immer wieder neue Erkenntnisse ergeben, die zu neuen Vorermittlungen führten, die in einigen Fällen in neuen Ermittlungsverfahren mündeten. Bitter ist der enorme zeitliche Aufwand vor allem für Wolbergs, dem die Zeit für die OB-Wahl 2020 davonläuft. Der nun terminierte Prozess ist auf rund 70 Verhandlungstage angesetzt. Wie viele Monate er sich hinziehen wird, ist noch offen, da laut Gerichtssprecher Thomas Polnik noch am endgültigen Zeitplan gearbeitet werde. „Aber zu Beginn ist eine hohe Termindichte geplant.“ Selbst wenn in diesem Prozess das Urteil rechtzeitig fällt, könnte es passieren, dass andere Verfahren gegen Wolbergs noch nicht abgeschlossen sind. Eine Kandidatur wird dennoch möglich sein. Aber einfacher wird es für Wolbergs nicht.

Lesen Sie außerdem ein Interview mit Joachim Wolbergs: Der suspendierte Oberbürgermeister will rehabilitiert werden. Er will zurück in sein Amt.

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In unserer Chronologie haben wir die Ereignisse seit 2016 zusammengefasst:

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