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Korruptionsaffäre
Mittwoch, 15. August 2018 27° 6

Justiz

Parteispenden-Skandal um Regensburgs OB

Ermittlungen wegen Verdachts auf Vorteilsannahme: Wolbergs weist die Vorwürfe zurück; lässt aber andere reden.

  • Wegen Parteispenden ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Joachim Wolbergs und andere. Foto: Stadt Regensburg
  • Dr. Wolfgang Schörnig äußerte sich aus Sicht der Stadt auf einer Pressekonferenz. Foto: Koller

Regensburg.Von Verblüffung bis hin zu nacktem Entsetzen reichen die Reaktionen auf den schwerwiegenden Verdacht gegen Regensburgs SPD-Oberbürgermeister Joachim Wolbergs: Die Staatsanwaltschaft Regensburg ermittelt gegen den bei den Bürgern der Domstadt äußerst beliebten Politiker wegen des Verdachts der Vorteilsannahme. Laut Theo Ziegler, Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Regensburg, sollen drei Immobilienunternehmen 500 000 Euro an den SPD-Ortsverein Regensburg Süd gespendet haben – dessen Vorsitzender Joachim Wolbergs ist. 69 Kriminalbeamte und sieben Staatsanwälte durchsuchten Dienst- und Privaträume des OB, zudem wurden die Firmen unter die Lupe genommen.

Ein Genosse meldete den Verdacht

Die Spendensumme sei in mehreren Teilbeträgen seit 2013 geflossen, erklärte die Staatsanwaltschaft. Es bestehe der Anfangsverdacht, dass diese Spenden nicht nur einer straflosen politischen „Landschaftspflege“ dienten, sondern der OB dazu veranlasst werden sollte, seinen Einfluss bei anstehenden Entscheidungen der Stadt über verschiedene Bauvorhaben im Sinne der Spender auszuüben. Die hohe Spendensumme sei vermutlich in Einzelbeträge unterhalb von 10 000 Euro aufgespalten worden, offenbar um die andernfalls vorgeschriebene Veröffentlichung des Spendernamens und der Höhe der Spende im Rechenschaftsbericht der Partei zu umgehen.

In unserer Bildergalerie sehen Sie erste Reaktionen:

Den Stein ins Rollen gebracht hatte der Schatzmeister des SPD-Landesvorstands, wie SPD-Generalsekretärin und Landtagsabgeordnete Natascha Kohnen gegenüber unserer Zeitung bestätigte. „Ich habe erfahren, dass der SPD-Landesschatzmeister Thomas Goger, der gleichzeitig Staatsanwalt ist, den Sachverhalt auf dem Dienstweg weitergegeben hat. Als Staatsanwalt hat er sich rechtlich dazu verpflichtet gesehen, einen möglichen Verstoß nicht für sich zu behalten.“

Die Staatsanwaltschaft ermittelt, Regensburg ist schockiert: Wie geht es jetzt weiter?

Regensburgs Rechtsreferent Dr.Wolfgang Schörnig nahm in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz Stellung zu den Ermittlungen. Er erklärte, der Oberbürgermeister wünsche sich ein zügiges und transparentes Verfahren. Der OB habe ein „reines Gewissen“, erklärte Schörnig. Seine Amtsgeschäfte seien völlig einwandfrei und korrekt abgelaufen, Wolbergs werde sie weiterführen wie bisher.

Joachim Wolbergs war für unsere Zeitung bis Redaktionsschluss für eine Stellungnahme nicht erreichbar, weder an seinem Dienstsitz noch über sein Privathandy. Gegenüber dem BR hat er allerdings alle Vorwürfe im Zusammenhang mit illegalen Parteispenden zurückgewiesen. Nach dem Ende einer nicht-öffentlichen Sitzung des Bauausschusses sagte er wörtlich: „Der Oberbürgermeister ist nicht käuflich. Und es hat auch noch nie jemand versucht, den Oberbürgermeister zu kaufen.“ Wolbergs ergänzte, er werde die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nach Kräften unterstützen.

Flick, Zwick, Amigo und CDU – andere Spenden-Affären erschütterten bereits die Republik.

Eine fünfstellige Summe vom IZ

Das Immobilienzentrum hat die Spenden an den SPD-Ortsverein unserer Zeitung gegenüber eingeräumt. Wolfgang Herzog, Vorstandssprecher des Immobilienzentrums Regensburg (IZ), hatte den Anruf bereits erwartet. „Ja, wir haben auch gespendet“, sagte er sofort. „Eine relativ unbedeutende Summe im Verhältnis zu unserem Umsatzvolumen.“

Über einen Zeitraum von drei Jahren sei ein fünfstelliger Betrag geflossen. Es sei hanebüchen, einen Zusammenhang zwischen den Spenden und Entscheidungen herzustellen: „Alle Grundstückgeschäfte der Stadt, Baugenehmigungen und Entscheidungen über Bebauungspläne fallen im Grundstücks- und Planungsausschuss sowie im Stadtrat als Gremienentscheidungen.“ Ein Mitarbeiter erstelle derzeit eine Liste aller Spenden, ergänzte der Vorstandssprecher.

Der stellvertretende Leiter der MZ-Lokalredaktion Regensburg, Ernst Waller, kommentiert den Fall: Wolbergs sollte nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.

Angebliche Mauscheleien bei der Vergabe von Grundstücken haben in Regensburg schon einmal für erheblichen Wirbel gesorgt. Im Herbst 2014 hatte die CSU-Stadtratsfraktion moniert, dass es bei der Vergabe eines Areals auf dem Gelände der früheren Nibelungenkaserne nicht mit rechten Dingen zugegangen und ein Bauträger bevorzugt worden sei. Die Vorwürfe gipfelten in einer Rechtsaufsichtsbeschwerde gegen OB Wolbergs. Die Regierung der Oberpfalz stellte bei der Überprüfung aber keine Verstöße fest.

Joachim Wolbergs wurde mit einem beeindruckenden Vorsprung ins Bürgermeisteramt gewählt, in der SPD gilt er als Hoffnungsträger. Sinkt sein Stern nun?

Im NewsBlog können Sie den Verlauf der Pressekonferenz noch einmal nachlesen:

Lesen Sie hier die Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Regensburg.

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Kommentar

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