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Konflikt

Spenden: CSU lässt die Säbel rasseln

Franz Rieger wirft Wolbergs vor, andere in die Affäre mit hineinzuziehen. Er will die Spenden an die CSU veröffentlichen.
Von Heike Haala, MZ

  • Der Chef der Stadt-CSU, Dr. Franz Rieger, erhebt nun Vorwürfe gegen Oberbürgermeister Joachim Wolbergs. Foto: dpa

Regensburg.Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen OB Joachim Wolbergs beuteln die Regensburger SPD seit Tagen. Die Staatsanwaltschaft nimmt Spenden von drei Immobilienträgern unter die Lupe. Jetzt meldet sich die CSU in der Sache zu Wort. Kreisvorsitzender Dr. Franz Rieger lässt die Säbel rasseln.

Grund dafür ist eine Äußerung von Wolbergs während seiner Pressekonferenz am Mittwoch. Bei diesem Statement wandte sich Wolbergs mit folgenden Worten an die Journalisten: „Sie werden sich noch wundern. Die Ermittlungen richten sich nun ja auch gegen andere Parteien, die Spenden bekommen haben. Ich bin gespannt.“ Diese Äußerung ist für Rieger nichts anderes als der Versuch von Wolbergs, andere Parteien in die Spendenaffäre mit hineinzuziehen. „Der Oberbürgermeister hat sich selbst, die SPD und vor allem die Stadt Regensburg in eine schlimme Situation gebracht, die er offenbar allein zu verantworten hat. Als Oberbürgermeister wäre er nun gefordert, als kompetenter Krisenmanager Schaden von unserer Stadt abzuwenden“, sagt Rieger. Stattdessen aber beschäftige sich Wolbergs mit der Frage, „wie er wider besseres Wissen andere in seinen Strudel mit hineinziehen kann“. Für Rieger ist das ein durchsichtiger Versuch der Fremdbeschädigung, dabei beschädige Wolbergs aber vor allem sein Amt und somit auch die gesamte Stadt.

„Zahlen in keinem Verhältnis“

Die CSU überprüft derzeit nach eigenen Angaben alle Spenden für den Kommunalwahlkampf 2014 und will am Montag die Öffentlichkeit informieren. Rieger weiter: „Die Zahlen sprechen eine sehr deutliche Sprache. Unsere Zahlen werden in der Größenordnung mit denen von Herrn Wolbergs nicht annähernd vergleichbar sein. Wir sind sicher, dass die Öffentlichkeit hieraus ihre richtigen Schlüsse ziehen wird.“

Insgesamt sollen mehr als 600 000 Euro an Spenden an den SPD-Ortsverein Regensburg-Süd überprüft werden. Zu den Spendern zählt das Immobilien Zentrum. Laut Informationen unserer Zeitung wird ebenso gegen die Immobilienunternehmen Tretzel und Schmack ermittelt. Auch die CSU habe Spenden von diesen drei Unternehmen erhalten, sagt Rieger. Es handle sich dabei insgesamt aber lediglich um eine fünfstellige Summe, verteilt auf zwei Jahre.

Wolbergs wollte als Beschuldigter in der Sache nicht auf diese Vorwürfe eingehen. SPD-Fraktionschef Norbert Hartl verteidigt Wolbergs. Er betonte, dass der OB andere nicht in die Spendenaffäre hineinziehen wolle. „Wer nicht betroffen ist, braucht sich von Wolbergs’ Aussage auch nicht angesprochen zu fühlen“, sagt Hartl.

Einen Kommentar zur Affäre Wolbergs lesen Sie hier:

Kommentar

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Auch der Kreisverband der Grünen reagiert nun in der Sache und will die Höhe seiner Parteispenden ebenfalls veröffentlichen. Vorsitzender Stefan Christoph wird sich am Wochenende einen Überblick darüber verschaffen, welche Beiträge an den Kreisverband flossen, bevor er Vorsitzender wurde – speziell über die Spenden im Wahlkampfjahr 2014. Ein Schritt, vor dem er sich nicht bange zeigt: Es gebe einen „Grünen Spendenkodex“, der etwa besagt, dass Spenden ab einer Höhe von 1000 Euro dem Landesverband gemeldet werden müssen.

Die Vertreter der anderen Parteien im Stadtrat bleiben bei der Gretchenfrage nach den Parteispenden gelassen: Ludwig Artinger (Freie Wähler) sagt, dass seine Partei zwar Spenden von Unternehmen bekomme. Allerdings würden weder die Einzelbeiträge noch ihre Summen die 10 000-Euro-Marke knacken. Deswegen geht er nicht davon aus, dass die Freien Wähler von der Thematik eingeholt werden. Konkrete Zahlen für den Kreisverband der Piraten nennt der Vorsitzende Sebastian Schwarzweller im Gespräch mit unserer Zeitung. Seit 2014 – dem Jahr des Kommunalwahlkampfes – habe der Kreisverband keine Spenden von Unternehmen erhalten. Im Jahr 2014 hätten die Regensburger Piraten 6000 Euro eingenommen. 1000 Euro davon stammen laut Schwarzweller aus den Mitgliedsbeiträgen, 3000 Euro aus Zuschüssen der Partei und weitere 2000 Euro aus Spendensammlungen.

Horst Meierhofer hat gut lachen

Über jeden Verdacht erhaben sehen sich Benedikt Suttner (ÖDP) und Simone Sanftleben vom Kreisverband der Linken. Ihre Parteien lehnen Spenden von Unternehmen ab und hätten auch keine bekommen. Die ÖDP wolle so unabhängig bleiben. Sanftleben fordert, dass alle Parteien ihre Spenden veröffentlichen.

Horst Meierhofer von der FDP bricht auf die Frage nach Unternehmerspenden in Lachen aus. Firmenspenden an die FDP seien ein theoretisches Thema, seit die Wahlergebnisse einbrachen. „Wir sind so etwas wie eine unfreiwillige ÖDP“, sagt er. Die Spenden der Parteimitglieder seien die einzigen Beträge, die auf dem Spendenkonto der FDP zu Buche schlagen würden.

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