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Vorwurf

Wolbergs-Affäre sorgt für Entsetzen

Von Verblüffung bis ungläubigem Staunen reichen die Reaktionen in Regensburg. Der SPD-Ortsverein Süd gibt Rätsel auf.
Von Heinz Klein und Marion Koller, MZ

Oberbürgermeister Joachim Wolbergs beim Amtsantritt 2014
Oberbürgermeister Joachim Wolbergs beim Amtsantritt 2014 Foto: MZ-Archiv

Regensburg.Den Anfangsverdacht der Staatsanwaltschaft, Oberbürgermeister Joachim Wolbergs habe für den SPD-Ortsverein Stadtsüden insgesamt 500 000 Euro Spendengelder entgegen genommen, mag bei den Stadträten so recht niemand glauben. Allerdings gab es bei der CSU des Öfteren eine gewisse Verwunderung, wie sehr die SPD im Wahlkampf aus dem Vollen schöpfen konnte. Das bestätigte im Gespräch mit unserer Zeitung auch Christian Schlegl, der als OB-Kandidat der CSU gegen Wolbergs unterlegen war. Schlegl zeigte sich erschüttert von den Vorwürfen. Die Politik werde darunter leiden, und das tue ihm leid. Mehr wollte er dazu nicht sagen. Aus CSU-Parteikreisen war damals eine Summe von 300 000 bis 400 000 Euro als Wahlkampfbudget für Schlegl genannt worden.

SPD-Fraktionsvorsitzender Norbert Hartl ist überzeugt, dass sich die Vorwürfe gegen Joachim Wolbergs in Luft auflösen und würde für ihn die Hand ins Feuer legen. Er wisse von keiner einzigen Entscheidung, die aufgrund einer Spende getroffen worden sei, sagte Hartl. „In meinem Beisein hat sich auch keine Firma an die SPD gewandt, um sich mit Hinweis auf eine Spende politische Entscheidungen zu wünschen.“ Nun sei er allerdings in Sorge, dass angesichts der Vorwürfe das Gestalten von Politik künftig schwerer werde: „Man kriegt ja direkt Angst, irgendwelche Entscheidungen zu treffen.“

„Man kriegt ja direkt Angst, irgendwelche Entscheidungen zu treffen.“

Norbert Hartl

Zum Aufkommen von Spenden weiß Hartl, dass die SPD im letzten Wahlkampf schon viele Gelder bekommen habe. Zahlreiche Leute hätten gesagt, man müsse der SPD helfen. Zudem seien auch in den eigenen Reihen 200 000 Euro gesammelt worden. Konkrete Spendensummen seien ihm aber nicht bekannt, sagte Hartl.

In unserer Bildergalerie sehen Sie Reaktionen:

FDP-Stadtrat Horst Meierhofer zeigte sich zunächst extrem überrascht, dass Kripo und Staatsanwaltschaft in so beeindruckender Mannschaftsstärke angerückt seien. Dass die Ermittlungen aus dem SPD-Landesverband angestoßen wurden, verwundert Meierhofer weniger. Wenn es Unstimmigkeiten gegeben habe, müssten die offenbart werden. Schließlich müsse auch der Landesverband einen Rechenschaftsbericht ablegen. Zum Abstimmungsverhalten im Stadtrat mit Blick auf Bauvorhaben sagte Meierhofer: „Ich habe zugestimmt, weil mir alles logisch erschien. Ich konnte bei allen Entscheidungen mitgehen und hoffe, dass an den Vorwürfen nichts dran ist.“

„Ich kann und mag mir nicht vorstellen, dass an diesen Vorwürfen etwas dran ist.“

Jürgen Mistol

Jürgen Mistol, Landtagsabgeordneter der Grünen und Stadtrat, sagte: „Ich kann und mag mir nicht vorstellen, dass an diesen Vorwürfen etwas dran ist.“ Auch habe sich im Stadtrat nie eine Situation der Einflussnahme ergeben. „Da hat sich nichts aufgedrängt.“ Dass Kripo und Staatsanwaltschaft mit solch einem großen Aufgebot angerückt seien, lasse noch lange nicht den Rückschluss zu, dass an der Sache etwas dran sei.

Für die ÖDP zeigte sich Stadtrat Benedikt Suttner schockiert über die Spendenvorwürfe und traurig darüber, dass die Stadt Regensburg damit in Negativschlagzeilen gerate. Die ÖDP lehne Spenden von Unternehmen generell ab. „Wir würden uns wünschen, dass das bei anderen Parteien auch Usus ist“, sagte Suttner. Im Stadtrat sei aber nie der Eindruck der Einflussnahme entstanden.

Christian Janele, Stadtrat der CSB und selbst im Immobiliengeschäft tätig, reagierte mit Kopfschütteln auf die Nachricht und drückte seine Hoffnung aus, dass die Vorwürfe haltlos seien. Er habe sich allerdings öfter gewundert, dass immer die gleichen Bauträger die interessanten Grundstücke bekommen hätten. Mit dieser Verwunderung sei er nicht alleine gewesen, wolle damit aber niemandem etwas unterstellen. Die kürzeste Reaktion kam von Tina Lorenz (Piraten) per E-Mail und lautet: „Kein Kommentar.“

Googelt man den SPD-Ortsverein Regensburg Süd, der die Spenden in Höhe von einer halben Million Euro erhalten haben soll, erscheinen nur zwei Namen: Vorsitzender ist OB Wolbergs selbst, Kassier seine Ehefrau Anja Wolbergs, von der er getrennt lebt. Doch wer gehört dem Gremium noch an? Parteikollegen wie MdL und Stadtverbands-Chefin Margit Wild, Fraktionsvorsitzender Norbert Hartl und Dr. Thomas Burger, Vorsitzender des Nachbar-Ortsvereins Kumpfmühl/Königswiesen/Ziegetsdorf, wissen es nach eigenen Angaben nicht. Hartl betont: „Ich kenne niemanden.“

Lesen Sie auch: Die SPD stellt sich hinter Joachim Wolbergs. Landespolitiker rechnen damit, dass der OB die Vorwürfe rasch entkräften wird.

„Das ist ein sehr kleiner Ortsverein. Ich weiß keine Namen.“

Margit Wild

Wild sagt: „Das ist ein sehr kleiner Ortsverein. Ich weiß keine Namen.“ Auf die Frage, warum nur zwei Namen auf der Website erschienen, antwortet sie: „Weil die das so eingetragen haben.“ Sie könne nicht einmal sagen, wer den Ortsvereinsvorsitzenden Wolbergs vertrete. Von den hohen Spendensummen habe sie nichts gewusst. „Ich bin Vorsitzende des Stadtverbands Regensburg und da ist alles ordnungsgemäß verbucht worden.“ Ins Ortsvereinskonto dagegen komme sie nicht rein. „Da bin ich nicht befugt.“ Auch Dr. Burger teilt mit: „Wir haben keinen Einblick, was andere Ortsvereine machen.“ Er gehe davon aus, dass bei den Spenden „alles ordnungsgemäß gelaufen ist“.

Zum Vorgehen der Staatsanwaltschaft sagt Burger, er sei sehr unangenehm überrascht gewesen – „dass es zu Ermittlungen und Durchsuchungen kommt“. Die Summe bezeichnete er als „groß“. Schließlich gibt Fraktionschef Hartl doch noch einen Namen heraus: Dieter Staude. Der 76-Jährige gehört dem Ortsverein Süd seit etwa zehn Jahren an. „Ich kann nicht glauben, was da unterstellt wird!“, ruft er beim Anruf unserer Zeitung aus. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass 500 000 Euro gespendet wurden.“ Es seien mal 9000 oder 5000 Euro geflossen, aber nie mehr. Auf den Hinweis, die Summe sei in Teilbeträge unter 10 000 Euro gestückelt worden, sagt er: „Die Geldflüsse lassen sich von einem einfachen Mitglied nicht feststellen.“ Außerdem hätten Einzelpersonen gespendet, von Immobilienunternehmen sei nicht die Rede gewesen.

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Im NewsBlog können Sie den Verlauf der Pressekonferenz noch einmal nachlesen:

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Kommentar

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