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Wolbergs: OLG sieht Verdunkelungsgefahr

Die Haftbefehle gegen den suspendierten Oberbürgermeister und weitere Angeklagte bleiben aufgehoben – aber aus Termingründen.

Der vom Dienst suspendierte Oberbürgermeister Joachim Wolbergs Foto: Armin Weigel/dpa
Der vom Dienst suspendierte Oberbürgermeister Joachim Wolbergs Foto: Armin Weigel/dpa

Regensburg.Der vom Dienst suspendierte Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs bleibt bis zum Prozess ein freier Mann. Das Oberlandesgericht Nürnberg hat Ende vergangener Woche die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Regensburg gegen die Aufhebung des Haftbefehls verworfen und damit im Ergebnis die Entscheidung des Landgerichts Regensburg bestätigt, wie es am Montag in einer Pressemitteilung heißt. Allerdings heißt es in der Entscheidung des OLG auch, dass man diese Entscheidung nicht aus den gleichen Gründen wie das Landgericht Regensburg getroffen habe. Man halte sowohl die Haftgründe der Verdunkelung ebenso wie die Fluchtgefahr im Falle von Bauträger Volker Tretzel für weiterhin gegeben. „Da aber das Landgericht Regensburg den Beginn der Hauptverhandlung erst für den September/Oktober 2018 vorgesehen hat, kommt das Oberlandesgericht wegen des in Haftsachen in besonderem Maße geltenden Beschleunigungsgrundsatzes zu dem Ergebnis, dass eine erneute Inkraftsetzung der Haftbefehle nicht möglich ist und es deshalb bei der Aufhebung verbleibt.“

Wolbergs: „Habe nie etwas verdunkelt“

Auf Nachfrage betonte Wolbergs am Montag gegenüber der Mittelbayerischen Zeitung erneut, dass er niemals etwas verdunkelt habe und auch in Zukunft nichts verdunkeln werde. „Alle, die mich kennen, wissen das.“ Zu der Bewertung, die das OLG getroffen habe, wolle er sich nicht äußern. Er bleibe aber dabei, dass die sechs Wochen, die er 2017 in Untersuchungshaft gesessen habe, eine Art Beugehaft gewesen seien. „Das Ziel der Ermittler und der Staatsanwaltschaft war der Versuch, mich zu brechen.“

„Das Ziel der Ermittler und der Staatsanwaltschaft war es, mich zu brechen.“

Joachim Wolbergs über seine Untersuchungshaft

Das Landgericht Regensburg hatte nach den mehr als eineinhalb Jahre dauernden Ermittlungen und dem anschließenden Zwischenverfahren am 1. März die Anklage der Staatsanwaltschaft Regensburg gegen die vier Angeklagten – neben Wolbergs Bauträger Volker Tretzel, dessen ehemaligen Mitarbeiter sowie den früheren SPD-Stadtratsfraktionschef Norbert Hartl – mit rechtlichen Änderungen zur Hauptverhandlung zugelassen und gleichzeitig die bereits außer Vollzug gesetzten Haftbefehle gegen drei Angeklagte aufgehoben, da diese nicht mehr verhältnismäßig seien. Gegen die Entscheidung, die Haftbefehle aufzuheben, hatte die Staatsanwaltschaft Regensburg Beschwerde eingelegt. Die Ermittlungsbehörde wollte sich nicht zu der Entscheidung des OLG äußern. „Wir nehmen sie zur Kenntnis“, sagte Pressesprecher Markus Pfaller.

Der suspendierte Oberbürgermeister will rehabilitiert werden. Er will zurück in sein Amt. Das Interview mit Joachim Wolbergs lesen Sie hier.

Der 2. Strafsenat betonte in der Pressemitteilung, dass man nicht zu der rechtlichen und tatsächlichen Bewertung der Tatvorwürfe Stellung nehme. Aus der Begründung kann man aber dennoch ablesen, dass das OLG weiterhin nicht ausschließt, dass es zu unerlaubten Absprachen zwischen den Angeklagten kommen könnte. (ig)

Der Prozess gegen Joachim Wolbergs beginnt frühestens im Herbst.

Der suspendierte Oberbürgermeister muss sich vor Gericht verantworten – nicht wegen Bestechlichkeit sondern wegen des Verdachts der Vorteilsannahme. Über diese Entscheidung und mehr spricht Joachim Wolbergs in unserem Interview:

Exklusiv: Das Wolbergs-Interview

Alle Entwicklungen sehen Sie in unserer Chronologie:

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