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Korruptionsaffäre
Freitag, 17. August 2018 30° 1

Spendenaffäre

Wolbergs: Was bedeutet der Strafbefehl?

Ex-IZ-Vorstand hat Strafe wegen Bestechung und Vorteilsgewährung akzeptiert. Gegen den suspendierten OB wird noch ermittelt.
Von Isolde Stöcker-Gietl und Christine Straßer

Joachim Wolbergs erwartet die nächste Entscheidung der Staatsanwaltschaft. Foto: altrofoto.de
Joachim Wolbergs erwartet die nächste Entscheidung der Staatsanwaltschaft. Foto: altrofoto.de

Regensburg.Der Strafbefehl gegen den früheren Vorstand des Immobilien Zentrum (IZ) Regensburg wegen Bestechung und Vorteilsgewährung hat zunächst keine Auswirkungen auf das Verfahren gegen den suspendierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs. Wie Markus Pfaller, Sprecher der Staatsanwaltschaft, auf Nachfrage erklärte, seien die Ermittlungen gegen Wolbergs in dieser Sache noch nicht abgeschlossen. „Der Strafbefehl hat rechtlich keine Bindungswirkung.“ Das bedeutet, dass, obwohl der Beschuldigte ehemalige IZ-Vorstand Thomas D. den Strafbefehl des Amtsgerichts Regensburg akzeptiert hat, daraus nicht automatisch eine strafbare Handlung Wolbergs abgeleitet werden kann. „Bis zum Abschluss des Verfahrens gegen Wolbergs gilt auch in diesem Fall die Unschuldsvermutung“, so Pfaller.

Wie die Staatsanwaltschaft in ihrer Mitteilung darlegte, erließ das Amtsgericht Regensburg gegen den ehemaligen IZ-Vorstand einen Strafbefehl wegen Vorteilsgewährung in zwei Fällen und Bestechung und verhängte eine Freiheitsstrafe von einem Jahr, ausgesetzt zur Bewährung, und daneben eine gesonderte Geldstrafe in Höhe von 500 Tagessätzen. Damit bewegt sich der Strafbefehl am oberen Ende dessen, was in so einem Verfahren an Strafe möglich ist, und der frühere IZ-Vorstand ist nun vorbestraft.

Die Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Regensburg:

Wolbergs‘ Verteidiger Peter Witting griff in einer Pressemitteilung am Donnerstag erneut die Staatsanwaltschaft Regensburg scharf an. Witting kritisierte, dass er zum Fall IZ „vor gerade einmal 14 Tagen 38 Ordner Ermittlungsunterlagen sowie eine Vielzahl von Audiodateien“ aus einer Telefonüberwachung zur Einsicht erhalten habe. Die Staatsanwaltschaft habe damals darauf verwiesen, dass noch einzelne Unterlagen fehlten und deshalb eine Frist zur Stellungnahme erst nach Gewährung vollständiger Akteneinsicht gesetzt werde. Witting bemängelt, dass Wolbergs – als angeblich Bestochener – nicht die Gelegenheit hatte, in Kenntnis aller Ermittlungsunterlagen zu dem Strafbefehl Stellung zu nehmen. Er wertete das als „grobes Foul“ an seinem Mandanten.

Die Pressemitteilung der Verteidigung Wolbergs:

Auf Nachfrage der Mittelbayerischen sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, dass Wolbergs‘ Verteidiger in der Tat nicht sämtliche Unterlagen zu dem Fall IZ bekommen haben. Bei den Unterlagen, die fehlten, handele es sich aber um Passagen der Aussage von Thomas D., die Wolbergs gar nicht betreffen. Der ehemalige IZ-Vorstand habe vielmehr auch Angaben gemacht, die andere Personen betreffen und denen die Staatsanwaltschaft nun weiter nachgehen müsse, schilderte Pfaller.

Nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft bestand der Verdacht, dass der frühere IZ-Vorstand von Mitte 2012 bis Mitte 2016 finanzielle Zuwendungen in Höhe von 160 200 Euro an den von Wolbergs geführten SPD-Ortsverband Regensburg-Stadtsüden geleistet hat, um sich dadurch die Unterstützung für geplante Bauvorhaben zu sichern. Konkret ging es auch um eine Reihenhausbebauung im Gebiet „Auf der Platte“ im Regensburger Stadtwesten – ein Landschaftsschutzgebiet. Die Stadtverwaltung hatte dort wiederholt eine Bebauung abgelehnt. D. hatte nach Angaben der Staatsanwaltschaft diese Sachverhalte eingeräumt. Darüber hinaus habe er weitere Tatsachen offenbart, die den Ermittlungsbehörden bis dahin nicht bekannt gewesen seien, heißt es in einer Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft.

Die Verteidiger von Thomas D., der sich von der Münchner Kanzlei Bub, Gauweiler & Partner vertreten lässt, hatten am Mittwochnachmittag in einer Pressemitteilung bekanntgegeben, dass das Ermittlungsverfahren gegen ihren Mandanten beendet sei. D. hatte in seiner zweiwöchigen Untersuchungshaft im November 2017 umfangreiche Angaben gemacht. D.s Verteidiger betonen allerdings, dass sie die rechtliche Bewertung des Vorwurfs der Bestechung für „falsch“ halten. „Angesichts der erheblichen Belastungen und Umstände einer Hauptverhandlung und im Interesse gerade auch seines Unternehmens haben wir gleichwohl geraten, den Strafbefehl zu akzeptieren“, schreiben die Anwälte.

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