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Korruptionsaffäre
Freitag, 17. August 2018 31° 2

Stellungnahme

Wolbergs wehrt sich gegen die Vorwürfe

Der OB bestreitet, dass es Versuche gab, ihn zu beeinflussen. Die Staatsanwaltschaft will auch andere Parteien überprüfen.
Von Isolde Stöcker-Gietl, MZ

Oberbürgermeister Joachim Wolbergs trat gestern Nachmittag überraschend vor die Presse.
Oberbürgermeister Joachim Wolbergs trat gestern Nachmittag überraschend vor die Presse. Fotos (2): Ronja Bischof

Regensburg.Der Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) hat am Mittwoch in einer eilig einberufenen Pressekonferenz bestritten, dass es jemals einen Versuch aus der Wirtschaft oder von Privatspendern gegeben hat, ihn durch Spenden zu kaufen und in seiner Meinung zu beeinflussen. „Ich habe noch nie in meinem Leben etwas getan, weil jemand etwas gespendet hat.“ Einen Rücktritt schloss er aus.

Seit Dienstag wird gegen das Regensburger Stadtoberhaupt sowie gegen drei Immobilienunternehmen wegen des Anfangsverdachts der Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung ermittelt. Der Landesschatzmeister der SPD, Thomas Goger, hatte die Ermittlungen nach einer Prüfung des Kassenberichts des Ortsvereins Regensburg Süd ins Rollen gebracht. Als Staatsanwalt habe er sich verpflichtet gefühlt, direkt Kontakt mit der Ermittlungsbehörde in Regensburg aufzunehmen. Er habe vor diesem Schritt auch nicht die Landesleitung der SPD informiert, hieß es aus der SPD-Pressestelle.

SPD-Landesschatzmeister Thomas Goger informierte die Staatsanwaltschaft.
SPD-Landesschatzmeister Thomas Goger informierte die Staatsanwaltschaft. Foto: dpa

Goger selbst nannte keine Einzelheiten zu seinem Vorgehen. „Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich, da ich in dem Vorgang aufgrund meiner dienstlichen Stellung als Staatsanwalt in der von diversen Medien dargestellten Art und Weise tätig geworden bin, für ein persönliches Interview nicht zur Verfügung stehen kann.“ Goger soll die Staatsanwaltschaft schon vor einiger Zeit über mögliche Auffälligkeiten in dem Kassenbericht des Ortsvereins Regensburg Süd informiert haben.

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Am Dienstag hatten sieben Staatsanwälte und 69 Polizeibeamte Wohn-, Geschäfts- und Diensträume nach Hinweisen durchsucht. Drei Immobilienunternehmen sollen 500 000 Euro an den SPD-Ortsverein gespendet haben. Die Spendensumme sei in mehreren Teilbeträgen seit 2013 geflossen. Bei den drei Immobilienunternehmen, gegen die ermittelt wird, bestätigte bislang nur das Immobilienzentrum Regensburg Spenden an den SPD-Ortsverein Süd. Die Staatsanwaltschaft Regensburg nennt keine Namen und will derzeit auch nicht bekanntgeben, welche Bauvorhaben in den Verdacht einer Vorteilsgewährung geraten sind.

Das Parteiengesetz wird umgangen

Die einzelnen Spenden lagen jeweils unter 10 000 Euro. Durch eine solche Splittung kann eine Veröffentlichung der Spendernamen vermieden werden. Sie bleiben nach außen hin anonym. „Damit wird das Parteiengesetz umgangen“, sagte Dr. Wolfgang Jäckle von Transparency International unserer Zeitung. Prof. Dr. Ursula Münch, Direktorin der Akademie für Politische Bildung in Tutzing, nennt die Splittung von Spenden „anrüchig“.

Ernst Waller schreibt, dass nicht nur Nicht nur OB Wolbergs, sondern auch SDP und die Stadt nachhaltig an dem Fall zu knabbern haben werden:

Kommentar

Spende mit Folgen

Eine boomende und reiche Stadt, ein bei den Bürgern sehr beliebter Oberbürgermeister, tolle Umfragewerte, Hoffnungsträger der Bayern SPD: Der Politiker...

Staatsanwalt Theo Ziegler sagte, dass im Zuge der Ermittlungen nicht nur das Spendenverhalten bei der SPD betrachtet werde. In den Fokus rücken dabei auch die anderen Regensburger Parteien, immer mit Blick auf die Höhe der Spenden, die geflossen sind. OB Wolbergs kommentierte am Mittwoch die Ankündigung, dass jetzt das Verhalten aller Parteien untersucht wird, mit den Worten: „Sie werden sich noch wundern.“ Was die Vorwürfe gegen seine Person betrifft, so streitet er ein strafbares Verhalten vehement ab. Das Ergebnis der Ermittlungen werde das deutlich machen. „Das werden die Ermittlungsbehörden untersuchen und das zeichnet unseren Rechtsstaat auch aus.“ Wolbergs betonte, dass die Stadtverwaltung die Staatsanwaltschaft bei ihren Ermittlungen unterstützen und alle benötigten Unterlagen zur Verfügung stellen werde.

Wolbergs führte teuren Wahlkampf

Wolbergs hatte vor der Kommunalwahl im März 2014 einen teuren Wahlkampf geführt. Erstmals wurde der nicht über den Stadtverband, sondern einen Ortsverein der Regensburger SPD abgewickelt und eine professionelle Agentur mit der Umsetzung beauftragt. „Darum hatte ich gebeten, um den Wahlkampf anders steuern zu können“, so der Oberbürgermeister. Das „vollprofessionelle“ Vorgehen habe mehr als 500 000 Euro gekostet. „Es ist okay, wenn man das für zu viel hält“, räumte er ein. Wegen der hohen Kosten habe er sehr aktiv um Spenden geworben. „Und wir haben sehr viele Spenden erhalten.“ Im 22 Mitglieder zählenden Ortsverein Regensburg Süd sei jede Spende ab einer Summe von 2000 Euro vom achtköpfigen Vorstand beschlossen worden, betont Wolbergs.

„Wir haben jede Spende gleich behandelt, jede ist verbucht worden.“

Joachim Wolbergs

Die Berichterstattung seit Dienstag habe ihn getroffen und belaste ihn, sagte der Regensburger Oberbürgermeister. Aus diesem Grund habe er sich entschlossen, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen – auch um seine Familie zu schützen. „Ich werde das nur heute tun und danach nicht mehr.“ Als Beschuldigter beantwortete Wolbergs auch keine Fragen zu dem laufenden Verfahren. Bei der Frage, warum die Spenden unter der Veröffentlichungsgrenze lagen, wich er aus. „Wir haben jede Spende gleich behandelt, jede ist verbucht worden.“

Alle Infos aus der Pressekonferenz lesen Sie im NewsBlog:

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