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SPD

Affäre: Mini-Ortsverein mit Riesengeld

Hat der Bayern-Schatzmeister einen Tipp bekommen? Thomas Goger verneint. Warum die Spenden gestückelt wurden, sagt niemand.
Von Marion Koller, MZ

Regensburg.Es gibt rund 1800 SPD-Ortsvereine in Bayern. Warum hat SPD-Landesschatzmeister und Staatsanwalt Thomas Goger ausgerechnet den Rechenschaftsbericht des SPD-Ortsvereins Regensburg Süd überprüft, der Spenden in Höhe einer halben Million Euro von drei Immobilienunternehmen erhalten hatte? Hat Goger einen Hinweis bekommen?

Der Schatzmeister der Bayern-SPD ist nach Singapur verreist. Die Fragen unserer Zeitung beantwortet er per Mail. Ihm würden nur Vorgänge vorgelegt, bei denen den mit der Zusammenfassung der Rechenschaftsberichte befassten Mitarbeitern klärungsbedürftige Punkte auffallen. Um was es sich im konkreten Fall gehandelt habe, könne er zum jetzigen Zeitpunkt nicht kommentieren, schreibt Goger. „Ich will aber ausdrücklich verneinen, dass ein Tipp oder auch nur eine Andeutung – von wem auch immer – gegeben wurde.“ Der Sachverhalt habe ihn gezwungen, in dienstlicher Eigenschaft als Staatsanwalt tätig zu werden.

Bei seiner Pressekonferenz am Mittwochnachmittag im Alten Rathaus erklärt Oberbürgermeister Joachim Wolbergs, weshalb dem Schatzmeister wohl der Rechenschaftsbericht des Ortsvereins aufgefallen ist. „Es kommt nicht so oft vor, dass ein Wahlkampf über einen Ortsverein abgewickelt wird.“ Einnahmen in Höhe von mehreren hunderttausend Euro fielen auf. „Sonst geht ein Ortsverein nur mit 10 000 Euro um“, sagt Wolbergs. Der Schatzmeister der Bayern-SPD habe nicht mit ihm gesprochen, sondern sich sofort an die Staatsanwaltschaft gewandt. „Ich hätte es auch nicht gut gefunden, wenn er mich vorgewarnt hätte“, stellt ein sehr ernster Wolbergs fest.

Zur Frage, warum die inkriminierte Summe von einer halben Million Euro in Teilbeträgen von unter 10 000 Euro geflossen sei, antwortet der OB: „Wir haben jede Spende gleich behandelt, jede ist verbucht worden.“ Im Übrigen verweist er auf das laufende Ermittlungsverfahren. Vorher hatte Wolbergs erläutert, Spenden über 10 000 Euro müssten veröffentlicht werden, unter dieser Grenze nur innerhalb der Partei. Der Ortsverein habe jede Spendenannahme beschlossen. Die beiden Revisoren hätten sie geprüft. „Der OB war nie käuflich und wird nie käuflich sein.“

Eine der Revisoren des nur 22 Mitglieder zählenden Ortsvereins Regensburg Süd, Rita Neukirch, räumt ein: „Uns ist durchaus aufgefallen, dass hohe Spenden eingingen, immer knapp unter 10 000 Euro. Man fragt automatisch nach, wo die herkommen.“ Der Ortsvereinsvorsitzende, OB Wolbergs, habe versichert, das bewege sich im legalen Rahmen. „Das glaube ich auch jetzt noch“, bekräftigt die Revisorin. „Wir hatten nicht den Eindruck, dass das Entscheidungen beeinflusst. Ich halte zum OB. Es handelt sich um einen Anfangsverdacht.“ Ist die Stückelung nicht aufgefallen? Schließlich spendeten offenbar nur drei Immobilienunternehmen. „Es waren mehrere Firmen, die gespendet haben“, sagt Neukirch. „Jeweils unter 10 000 Euro. Woher die Zahl 500 000 kommt, weiß ich nicht.“ Das würden die Ermittlungen klären.

MdL und Stadtverbandsvorsitzende Margit Wild sagt, Parteispenden – auch Wahlkampfspenden – seien früher auf das Konto des SPD-Stadtverbands geflossen. Ab dem OB-Wahlkampf 2013/14 habe sich das geändert. „Wir hatten die Agentur Platzl Zwei und Joachim Wolbergs hatte ein eigenes Wahlkampfbüro und eigene Leute. Und damit hatte der Stadtverband nichts zu tun. Das war ein anderer Wahlkampf als früher.“ Wild erklärt, sie sei zwar Mitglied des Wahlkampfteams gewesen, das über die Strategie informiert wurde. „Aber Ausführender war das Büro Wolbergs.“ Der SPD-Ortsverein Regensburg Süd gehört zum Stadtverband. Sie habe aber keinerlei Einblick in die Ortsvereins-Kasse.

Sehen Sie hier ein Video von der Pressekonferenz im Rathaus:

Den finanziellen Überblick hatte Wahlkampfmanagerin Ulrike Walk. Die Informatikerin leitet nach wie vor das Büro Wolbergs, das kürzlich zum Georgenplatz 6 umgezogen ist. Joachim Wolbergs bestätigte bei der Pressekonferenz, sein OB-Wahlkampf sei erstmals über den Ortsverein Süd abgewickelt worden, „weil ich den Wahlkampf dann anders steuern kann“. Ulrike Walk hält die Vorwürfe gegen den OB für „vollkommen falsch“. Margit Reif, die stellvertretende Vorsitzende des Ortsvereins Süd, lehnt es beim Anruf unserer Zeitung ab, sich über die Ermittlungen zu äußern. Sie sei von der Spendenaffäre „komplett überrascht“.

Pikant am Rande: SPD-Landesschatzmeister und Staatsanwalt Thomas Goger, der den Sachverhalt auf dem Dienstweg weitergab, hatte während seines Jurastudiums in Regensburg gewohnt und war Mitglied des SPD-Ortsvereins Süd.

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