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Das hat sich in der Affäre getan

Was diese Woche im Regensburger Skandal passiert ist: vom Rückzug des Fraktionschefs bis zur vorläufigen OB-Suspendierung.
Von Marion Koller, MZ

Im Fokus der Staatsanwaltschaft: Oberbürgermeister Joachim Wolbergs und Alt-OB Hans Schaidinger Foto: Lex
Im Fokus der Staatsanwaltschaft: Oberbürgermeister Joachim Wolbergs und Alt-OB Hans Schaidinger Foto: Lex

Sonntag

In der Spendenaffäre rückt auch SPD-Fraktionschef Norbert Hartl weiter in den Fokus. Dagmar Kierner, die Vorsitzende der Baugenossenschaft Werkvolk Amberg, will überprüfen lassen, ob sie Strafanzeige gegen den SPD-Mann stellen kann, wie sie unserem Medienhaus sagte. Der Grund: Das Werkvolk hatte sich an der Ausschreibung um die Flächen auf dem Areal der früheren Nibelungen-Kaserne beteiligt. 15 000 Euro investierte die Baugenossenschaft in die Ausschreibung und hoffte, 120 Wohnungen errichten zu können. Den Zuschlag aber bekam das Bauteam Tretzel (BTT), dessen Chef jetzt wegen Verdachts auf Bestechung in U-Haft sitzt.

Montag

Norbert Hartl, Chef der SPD-Fraktion im Stadtrat, erklärte nach massivem Druck, dass er nicht mehr Fraktionschef sei und seine Ämter als zweiter Vizepräsident im Verband Bayerischer Bezirke sowie als stellvertretender Bezirkstagpräsident niederlege. Seine gut dotierten Posten will er behalten. Die Staatsanwaltschaft bestätigte, dass auch Hartl nun zu den Beschuldigten gehöre. Nach den Enthüllungen im Bestechungsskandal erscheint vieles in einem neuen Licht. Absurd wirkt die städtische Richtlinie zur Korruptionsprävention. Sollte sich der Verdacht der Staatsanwaltschaft bestätigen, hätten die Oberbürgermeister Wolbergs (SPD) und Schaidinger (CSU) konträr zu den Grundsätzen gehandelt, die sie selbst für alle Mitarbeiter vorgegeben haben. SPD-Fraktion und Stadtverbandsspitze teilten mit: „Die SPD-Stadtratsfraktion und die Regensburger SPD sind der Meinung, dass eine Rückkehr von Joachim Wolbergs in das Amt des Oberbürgermeisters trotz der nach wie vor geltenden Unschuldsvermutung nicht mehr möglich ist.“

Dienstag

Die Staatsanwaltschaft hat Telefonate von OB Wolbergs, Bauunternehmer Volker Tretzel und seinem früheren Mitarbeiter, dem jetzigen technischen Leiter der Stadtbau, abgehört. Nur Stunden nach einem solchen Telefonat, in dem es um den SSV Jahn ging, wurden Ermittler bei dem Sportverein vorstellig und baten um die Herausgabe von Unterlagen. In dem Telefonat soll es unter anderem darum gegangen sein, Protokolle von Jahn-Aufsichtsratssitzungen abzuändern. SPD-Landesvorsitzender Pronold forderte Wolbergs’ Rücktritt. Wie ferner bekannt wurde, soll der Rathauschef Mitarbeiter beeinflusst haben. In Sachen Neuwahlen steht die Verwaltung laut Referent Dr. Wolfgang Schörnig „Gewehr bei Fuß“. Sollte Wolbergs zurücktreten, muss der neue OB innerhalb von drei Monaten gewählt sein.

Mittwoch

Die Landesanwaltschaft teilte mit, dass auch ein Disziplinarverfahren gegen den früheren OB Schaidinger geführt werde. Die Ermittlungen wegen Verdachts auf Bestechlichkeit begründeten auch den hinreichenden Verdacht auf ein Dienstvergehen. Schaidinger soll sich während seiner Zeit als OB „in bewusst rechtswidriger Weise“ dafür eingesetzt haben, dass das Nibelungen-Areal an Tretzel vergeben wurde. Im Gegenzug soll er von der Firma einen mit monatlich 20 000 Euro dotierten Beratervertrag angenommen haben. Es kam heraus, dass sich Stadträtin Tina Lorenz vor ihrem Ausstieg aus der Koalition von Wolbergs beeinflusst fühlte. Der Oberbürgermeister habe Einfluss darauf nehmen wollen, was Stadträte der Staatsanwaltschaft sagen.

Donnerstag

Die erste Stadtratssitzung nach der Verhaftung des OB war keine wie alle anderen. CSU-Stadtrat Schlegl nahm Wolbergs’ Vertreterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer in die Mangel. „Ich finde es unfassbar, dass Sie diese Sitzung nach 15 Minuten beenden wollen, ohne ein Wort darüber zu verlieren, wie es mit der Stadt weitergehen soll“, kritisierte er.

Freitag

Mittags teilte die Landesanwaltschaft mit, dass sie den in U-Haft sitzenden OB Joachim Wolbergs vorläufig suspendiert hat. Eine Neuwahl wird es vorerst nicht geben.

Das soll laut Staatsanwaltschaft passiert sein:

Weitere Berichte, Hintergründe und eine Chronologie zum Regensburger Korruptionsskandal lesen Sie hier.

So könnte es weitergehen

  • Rücktritt:

    „Ein kommunaler Wahlbeamter kann jederzeit um Entlassung bitten“, sagte uns Dr. Max-Emanuel Geis, Professor für Verwaltungsrecht.

  • Urteil:

    Im Fall eines Urteils zu einer Haftstrafe von mindestens sechs Monaten wegen Bestechlichkeit würde der OB kraft Gesetzes aus dem Amt scheiden.

  • Disziplinarmaßnahme:

    Falls die Landesanwaltschaft Disziplinarklage einreicht, würde das Verwaltungsgericht über eine Dienstenthebung entscheiden.

  • Rehabilitierung:

    Um OB zu bleiben, müsste Wolbergs völlig rehabilitiert werden. Darunter verstehen Juristen einen Freispruch erster Klasse, also nicht mangels Beweisen.

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