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Die Männer im Zentrum der Spendenaffäre

Wolbergs wies lange jede Schuld zurück. Millionär Volker Tretzel war der Mäzen, der Stadtbau-Mann baute ein Spendennetz auf.
Von Marion Koller, MZ

OB Wolbergs wurde verhaftet. Foto: Schönberger
OB Wolbergs wurde verhaftet. Foto: Schönberger

Der Oberbürgermeister und die Schuld

Am Mittwochmorgen herrschte in der eilig einberufenen städtischen Referentenrunde völlige Fassungslosigkeit. Die Stimmung war verheerend, sagt ein Insider. Dabei wussten die Teilnehmer zu diesem Zeitpunkt nur von der Verhaftung des Oberbürgermeisters, nicht aber vom ungeheueren Ausmaß der Vorwürfe. Das wurde erst gegen 14 Uhr bekannt, als die Staatsanwaltschaft ihre zweite Pressemitteilung herausgab.

Der Sumpf reicht tief. Jetzt geht es um den Verdacht auf Bestechlichkeit. Gegen Spendenzahlungen und -zusagen von Immobilienunternehmer Volker Tretzel in Höhe von 500 000 Euro soll OB Wolbergs die Grundstücksvergabe im Nibelungen-Areal beeinflusst haben. Der heute 74-jährige Tretzel erhielt den Zuschlag. Ebenfalls neu: Der Vorwurf der Bereicherung. Personen, die Wolbergs nahestehen, gewährte der millionenschwere Investor 2012 und 2015 beim Kauf von Eigentumswohnungen Rabatte von 77 600 Euro. Bei der Renovierung eines eigenen Hauses „sparte“ Wolbergs offenbar auch noch 1600 Euro, die ihm Tretzel erließ.

Wer die Affäre Wolbergs seit Mitte Juni 2016 verfolgt und die Reaktionen des OB Revue passieren lässt, kann angesichts der drastischen Vorwürfe nur noch den Kopf schütteln. Bei der ersten Pressekonferenz im Alten Rathaus zeigte der 45-Jährige keinerlei Selbstzweifel – von Schuldbewusstsein ganz zu schweigen. Verärgert griff er die Journalisten an, weil sie bei seiner Ehefrau Anja angerufen hatten. Doch sie ist Kassier des SPD-Ortsvereins Regensburg-Süd, dem die Spenden überwiesen wurden. Wolbergs betonte: „Der OB ist nicht käuflich.“ Inzwischen nimmt die Staatsanwaltschaft offenbar das Gegenteil an.

Die aktuellen Entwicklungen auf einen Blick
Die aktuellen Entwicklungen auf einen Blick

Wenn sich der Verdacht auf schwere Bestechlichkeit bewahrheitet, droht eine Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr. Die Staatsanwaltschaft erklärt zum Begriff der Bestechlichkeit, für diesen Tatbestand reiche es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aus, dass der Amtsträger aufgrund seiner Stellung und Kompetenz praktisch auf eine Entscheidung Einfluss nehmen kann, auch wenn er dafür nicht alleine zuständig sei.

In Untersuchungshaft sitzt Wolbergs wegen Verdunkelungsgefahr. Auf die Frage eines Journalisten, ob der Haftbefehl außer Vollzug gesetzt werden könnte, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Theo Ziegler: „Im Falle eines umfassenden, glaubhaften Geständnisses wäre die Frage der Verdunkelungsgefahr vermutlich – darüber müsste ein Richter befinden – so weit gemindert, dass es die Außervollzugsetzung des Haftbefehls rechtfertigen würde“, sagte Ziegler auf die Frage eines Journalisten.

(In einer früheren Fassung dieses Texts war das Zitat falsch wiedergegeben worden. Wir haben diese Fassung korrigiert und bitten, den Fehler zu entschuldigen).

Immer wieder sickerten in den sieben Monaten neue Einzelheiten durch. Doch Joachim Wolbergs betonte, er sei unschuldig – oder er schwieg. Viele Entwicklungen erscheinen im Rückblick unfassbar.

Lesen sie hier einen Kommentar zum Thema:

Kommentar

Der Super-Gau – nicht nur für Wolbergs

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SPD-Landesschatzmeister Thomas Goger brachte die Spendenaffäre ins Rollen. Ihm fiel ein von den Parteigremien nicht abgesegneter Privatkredit des Ehepaars Wolbergs über 220 000 Euro in den Büchern des SPD-Ortsvereins Süd auf. Der OB sagte, er habe dem OV das Geld als Darlehen zur Verfügung gestellt. Ziel: Der Verein, über den er seinen mehr als 700 000 Euro teuren Wahlkampf abgewickelt hat, sollte zum Ende der Kampagne alle Rechnungen begleichen können. Die undurchsichtige Angelegenheit lief so: Der Vorsitzendes des SPD-Ortsvereins Süd, Wolbergs, nimmt als Privatperson 220 000 Euro auf und stellt sie über den Ortsverein dem Wahlkämpfer Wolbergs zur Verfügung. Wolbergs sagte, er habe nicht gewusst, dass er das von der Bayern-SPD genehmigen hätte lassen müssen. Ansonsten sei alles einwandfrei gelaufen, versicherte er.

Sehen Sie im Video ein Statement der Staatsanwaltschaft:

Oberstaatsanwalt Theo Ziegler zum Fall Wolbergs

Wolbergs boxte den neuen Technischen Leiter bei der Stadtbau GmbH trotz heftiger öffentlicher Kritik durch, als die Ermittlungen längst liefen. Der jetzt ebenfalls festgenommene 50-Jährige fing im September an. Äußerst fragwürdig an der Personalie: Der gelernte Mauerer war früher in leitender Position bei Spender Tretzel tätig gewesen und soll bis zum Hals in die Affäre verstrickt sein. Ihn will die Staatsanwaltschaft wegen Verdachts auf Beihilfe zur Bestechung belangen. Im Stadtbau-Ausschuss, der die Personalie entschied, saßen der Aufsichtsratsvorsitzende Wolbergs, SPD-Fraktionschef Norbert Hartl und Erich Tahedl (CSU).

Sehen Sie in unserem Video, was Regensburger zu dem Fall sagen:

Was sagen die Regensburger zu Wolbergs Verhaftung?

Im November kam heraus, dass auch nach Amtsantritt von Wolbergs noch 160 000 Spenden-Euro beim Ortsverein Süd eingegangen sind. SPD-Landesschatzmeister Thomas Goger bestätigte das und auch die Stückelung gegenüber unserem Medienhaus. Der OB reagierte nicht auf Anfragen. Er tauchte ab. Der Parteienrechtler Prof. Hans Herbert von Arnim sagte damals auf die MZ-Anfrage, ob ein rechtlicher Unterschied zwischen dem Spendenfluss im Wahlkampf und nach Amtsantritt bestehe: „Im ersten Fall ging es darum, Herrn Wolbergs zu helfen, OB zu werden. Im anderen Fall war es schon so, dass die Geldgabe mit bestimmten amtlichen Handlungen verknüpft sein könnte.“ Von Arnim brachte als erster die Bestechlichkeit ins Spiel.

Im Dezember scheint Joachim Wolbergs mitbekommen zu haben, dass sich die Ermittlungen zuspitzen. In seiner Weihnachtsansprache und beim Jahresgespräch in unserem Medienhaus sagte er zwar erneut, dass er seine Unschuld beweisen wolle. Doch ein Satz ließ aufhorchen: Erstmals kündigte er an, Regensburg zu verlassen, falls ihm das nicht gelinge. In kleiner Runde ergänzte der 45-Jährige, er werde auf jeden Fall weggehen. Wirtschaftspsychologe Dr. Tobias Schramm vom Institut für Angewandte Bewusstseinswissenschaft der Universitätsklinik Regensburg kommentierte diese Aussage damals sehr treffend: „Das ist ein Vorbauen. Der OB rechnet mit einer Anklage.“ Zwischen den Jahren wurde Joachim Wolbergs im Orphée und weiteren Lokalen gesehen: allein, sehr angespannt und gedankenverloren. Seine dreiköpfige Familie soll sich dem Vernehmen nach in das ostfriesische Ferienhaus zurückgezogen haben.

Die Spendenaffäre in unserer Chronologie:

Unternehmer Tretzel und das Nibelungen-Areal

Unternehmer Volker Tretzel Foto: Archiv
Unternehmer Volker Tretzel Foto: Archiv

Gegen den Investor Volker Tretzel ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Verdachts auf Bestechung. Auch der 74-Jährige sitzt seit Mittwoch in U-Haft. Er soll nicht nur 366 000 Euro für den OB-Wahlkampf gespendet und weitere rund 140 000 Euro versprochen haben, sondern auch den finanziell stets schwächelnden SSV Jahn 2014 und 2015 mit insgesamt 1,7 Millionen Euro bedacht haben. Laut Staatsanwaltschaft besteht der dringende Verdacht, dass ihn der Oberbürgermeister im Gegenzug bei der Bauflächenvergabe auf dem Nibelungen-Areal begünstigt hat.

Die Vergabe der Grundstücke war schon umstritten, als die Spendenaffäre noch gar nicht bekannt war. Die Stadtrats-CSU legte im Herbst 2014 Rechtsaufsichtsbeschwerde gegen die Vergabe bei der Regierung der Oberpfalz ein, scheiterte jedoch. Die Regierung urteilte, der Stadtratsbeschluss sei nicht zu beanstanden. Die Darstellung der Stadt, dass es sich bei den unterschiedlichen Angebotszahlen (3400 und 3490 Euro) um einen Schreibfehler handle und nicht um Absicht, sei durch die Aussage des zuständigen Amtsleiters gestützt. Bei einer Pressekonferenz führte OB Wolbergs die CSU eine Stunde lang genüsslich vor. Sie habe eine „richtige Ohrfeige“ bekommen. Nach den jüngsten Enthüllungen der Staatsanwaltschaft erscheint dieser Auftritt Wolbergs in einem ganz anderen Licht.

Außer Investor Volker Tretzel und seiner Firma sollen laut Staatsanwaltschaft neun Strohmänner aus seinem Umfeld gespendet haben. So sollte die Herkunft des Geldes verschleiert werden.

Die Stadtbau GmbH und ihr technischer Chef

Dem 50-jährigen Technischen Leiter der Stadtbau wirft die Staatsanwaltschaft Beihilfe zur Bestechung vor. Fünf Mitarbeiter von Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei verhafteten ihn am Mittwoch gegen 8 Uhr in den Räumen der Stadtbau. Der frühere Tretzel-Mann bekam im September den Posten, obwohl er die geforderte akademische Qualifikation nicht besitzt, die zwei Mitbewerberinnen durchaus hatten. Früher arbeitete der 50-Jährige beim Bauteam Tretzel. Er soll dort ein regelrechtes Spendennetzwerk aufgebaut haben. Wann immer Politiker bei dem Unternehmen um Spenden anklopfen, habe es geheißen, man möge sich an ihn wenden. Später schied er im Streit bei Tretzel aus. Am Mittwochnachmittag kam die Mitteilung der Staatsanwaltschaft: Auch beim dritten Beschuldigten – dem Technischen Leiter – habe der Ermittlungsrichter nun Haftfortdauer angeordnet.

Wie das Netz auf die Nachricht von Wolbergs Verhaftung reagiert, lesen Sie hier.

In einer Pressemitteilung äußerte sich die SPD-Stadtratsfraktion Regensburg um Fraktionsvorsitzenden Norbert Hartl und Stadtverbandesvorsitzende Margit Wild. Die SPD-Stadtratsfraktion gehe nach wie vor von der Unschuldsvermutung aus, heißt es in dem Statement. Die turnusgemäße Neuwahl des Fraktionsvorstandes werde aufgrund der Ereignisse von April auf Februar vorgezogen. Hier die Pressemitteilung im Wortlaut:

„Die SPD-Stadtratsfraktion und die Parteispitze gehen bezüglich der staatsanwaltlichen Ermitt-lungen im Verfahren gegen Oberbürgermeister Joachim Wolbergs nach wie vor von der Un-schuldsvermutung aus. Um die erfolgreiche Koalitionsarbeit fortführen zu können, zieht die SPD-Stadtratsfraktion die turnusgemäße Neuwahl des Fraktionsvorstandes vom April auf Februar 2017 vor. Norbert Hartl wird, wie schon Anfang der Periode erklärt, nicht mehr als Vorsitzender kandidieren.“

In unserem Spezial lesen Sie alles zur Spendenaffäre um Joachim Wolbergs.

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