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Die Regensburger SPD ist in Schockstarre

Einige Mitglieder stehen fest zu Oberbürgermeister Joachim Wolbergs. Andere zweifeln an seiner Unschuld.
Von Julia Ried, MZ

SPD-Fraktionschef Norbert Hartl trug am Mittwochabend im Hotel Wiendl in Kumpfmühl eine vorbereitete Erklärung von Fraktion und Stadtverbandsspitze (rechts im Bild Vorsitzende Margit Wild) vor.
SPD-Fraktionschef Norbert Hartl trug am Mittwochabend im Hotel Wiendl in Kumpfmühl eine vorbereitete Erklärung von Fraktion und Stadtverbandsspitze (rechts im Bild Vorsitzende Margit Wild) vor. Foto: Ried

Regensburg.Die Vorwürfe gegen SPD-Oberbürgermeister Joachim Wolbergs, die am Mittwoch bekannt wurden, sind massiv – das räumt seit dem späten Mittwochabend auch die SPD-Spitze ein. Sie steht öffentlich jedoch weiter zum OB, auch nachdem der grüne Koalitionspartner offen seinen Rücktritt gefordert hat. Was den in die Spendenaffäre verstrickten Fraktionschef Norbert Hartl angeht, so sieht Stadtverbandschefin Margit Wild den Forderungen der Koalitionspartner nach einer Weichenstellung für eine weitere Zusammenarbeit Genüge getan. Hartl hatte am Mittwoch vorgeschlagen, sich nach neun Jahren als Fraktionschef zwei Monate früher als geplant von diesem Posten zurückzuziehen. Viele Mitglieder befinden sich derweil in „Schockstarre“, hieß es von der SPD-Basis.

Etwa 80, 90 Genossen aus Stadt und Landkreis trafen sich am Donnerstagabend im Hotel Wiendl. Dort wurde dreieinhalb Stunden lang intensiv diskutiert, wie Wild sagte. Sie appellierte an die Mitglieder, Solidarität mit Wolbergs zu zeigen, ihn per Brief zu kontaktieren. Thema war auch die Frage, wie es politisch für die SPD weitergeht. „Man muss schauen, dass man die Glaubwürdigkeit wieder herstellt und das Vertrauen“, gab Wild als Devise aus.

Hartl informierte Tretzel vorab

Die Staatsanwaltschaft hatte am Mittwoch bekannt gegeben, gegen Wolbergs wegen Bestechlichkeit zu ermitteln, und mitgeteilt: „In Zusammenarbeit mit einem Stadtrat seiner Partei soll der Oberbürgermeister eine zweite – auf den beschuldigten Bauunternehmer zugeschnittene Ausschreibung – als Verwaltungsvorlage in den Stadtrat eingebracht haben, die dort im Juli 2014 auch beschlossen wurde.“ Bei diesem Stadtrat dürfte es sich um Norbert Hartl handeln. Der 70-Jährige hatte bereits im Dezember eingeräumt, Immobilienunternehmer Volker Tretzel vorab per E-Mail einen Konzeptentwurf geschickt zu haben. Bei der Ausschreibung ging es um die Veräußerung von Grundstücken auf dem Areal der ehemaligen Nibelungenkaserne. Am Donnerstag wurde außerdem bekannt, dass CSU-Stadtrat Christian Schlegl Nobert Hartl in seiner Aussage bei der Polizei belastete. Unterlagen zufolge, die uns vorliegen, sagte er aus, Hartl habe bei einer Sitzung des Aufsichtsrats des SSV Jahn wörtlich gesagt, die Nibelungenkaserne sollte Herr Tretzel bekommen, weil der Jahn Geld braucht.

Auch Tretzel befindet sich seit Mittwoch in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Bestechung vor. Hartl bestritt die Aussage über Tretzel und den SSV Jahn. „Das habe ich niemals irgendwo gesagt“, sagte er. Er sieht keine Notwendigkeit, weitere Konsequenzen zu ziehen, etwa sein Stadtratsmandat niederzulegen. „Mit mir ist eigentlich jeder zufrieden, weil ich ordentlich gearbeitet habe. In der Fraktion war es so, dass die das sehr bedauern, dass ich nicht mehr als Vorsitzender weitermache.“

Kommentar

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Einige in der Partei bewerten seine Entscheidung anders. Rupert Karl aus dem Ortsverein Südosten-Kasernenviertel sagte etwa: „Das finde ich gut, dass er selber sagt, er tritt zurück.“ Dass Hartl sich mit Tretzel vorab über Ausschreibungsinhalte austauschte, könne er nicht nachvollziehen. „Das hätte ich von einem erfahrenen Politiker nicht erwartet“, sagte der 69-Jährige. Die 34-jährige Sarah Nerb erzählte uns: „Dass der Norbert Hartl bald nicht mehr Fraktionsvorsitzender ist, begrüße ich. Wenn er geblieben wäre, hätte ich den Rücktritt gefordert.“

Der Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion, Horst Meierhofer, teilte am Donnerstag mit, dass er die Entscheidung Hartls, „vorzeitig den Weg für einen Neuanfang freizumachen“, begrüße. „Dieser Schritt war für uns Grundvoraussetzung für die Fortführung der Zusammenarbeit.“ Die ÖDP dagegen forderte in einer Pressemitteilung einen „Neustart“ im Stadtrat – ohne feste Koalition. An eine Weiterarbeit von Wolbergs als OB sei nicht zu denken. Mit seiner Verhaftung fehle den bisherigen Partnern die Grundlage für die weitere politische Arbeit.

Das sieht die SPD-Stadtverbandschefin anders. „Ich gehe davon aus, dass alle zum Wohle der Stadt weiter zusammenarbeiten“, sagte Margit Wild. „Die Grünen werden sicher ihren Bürgermeister weiter unterstützen.“ Alle Koalitionspartner hätten Verantwortungsgefühl und seien sachbezogen. Das gelte auch für die Freien Wähler, deren Fraktionschef Ludwig Artinger sich am Mittwoch ebenfalls vom Oberbürgermeister distanziert hatte. Die Grundlage einer Zusammenarbeit mit ihm sei entfallen, schrieb er. SPD-Mitglieder dagegen fragen sich sehr wohl, wie es in der Koalition weitergeht. „Ich würde gerne wissen, welcher Koalitionspartner wo steht und welche Optionen es gibt“, sagte uns Thomas Rudner (55), Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Innerer Westen. Auch Heinrich Kielhorn (25), Chef des SPD-Ortsvereins Stadtosten, sagte, aus seiner Sicht seien „eine ganze Reihe Fragen offen“, darunter, „wie geht es mit der Koalition weiter?“

Rupert Karl: „Viele sind schockiert“

An Wolbergs’ Unschuld zweifeln jetzt einige. Andere gehen weiterhin davon aus. „Ich glaube immer noch, dass er unschuldig ist, was die Bestechlichkeit angeht“, sagte Rupert Karl. Bei Sarah Nerb dagegen erschütterten die Nachrichten vom Mittwoch den Glauben an Wolbergs’ Unbescholtenheit erheblich. Auch ihrer Ansicht nach gelte nach wie vor die Unschuldsvermutung. Doch sie sagte auch: „Bis Mittwoch bin ich noch davon ausgegangen, dass sich das alles klären wird zugunsten von Joachim Wolbergs. Wer das jetzt noch glaubt, leidet unter Realitätsverlust.“ Die Nachrichten hätten die Partei zutiefst erschüttert. Sie befinde sich „in einer Art Schockstarre“. „Das Wort paralysiert wurde häufig benutzt“, berichtete sie aus Gesprächen mit Genossen. Auch Rupert Karl sagte: „Viele sind schockiert und momentan fassungslos. Die Verhaftung hat uns ins Herz getroffen.“

Offene Rücktrittsforderungen wurden dem Vernehmen nach auf der SPD-Versammlung nicht laut. Die Parteispitze hatte diesen Kurs am Mittwoch vorgegeben. „Das haben wir explizit nicht gemacht“, sagte Wilds Stellvertreter im Stadtverband, Dr. Thomas Burger. Zum einen wolle die SPD Wolbergs nicht „von außen“ vorverurteilen. Zum anderen gelte: „Wir wollen ihm die Handlungsmöglichkeit lassen.“

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