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„Doppel-Affäre“ schockt Regensburg

In der SPD herrscht teils Entsetzen über den „Realitätsverlust“ der eigenen Parteispitze. Viele Politiker sind ratlos.
Von Julia Ried, Heike Haala und Heinz Klein, MZ

Ex-Oberbürgermeister Hans Schaidinger (links) und OB Wolbergs: Setzte der eine fort, was der andere eingefädelt hatte?
Ex-Oberbürgermeister Hans Schaidinger (links) und OB Wolbergs: Setzte der eine fort, was der andere eingefädelt hatte? Foto: altrofoto.de

Regensburg.„Am Montag haben wir in der Koalition noch Projekte besprochen. Jetzt über die Stadtbahn oder Lösungen für den Verkehr zu sprechen, erscheint mir unvorstellbar“, sagt der FDP-Stadtrat Horst Meierhofer am Ende einer Woche, nach der die Stadt Regensburg nicht mehr dieselbe zu sein scheint. Entsetzt, ratlos, in Schockstarre und tief betroffen blickt er wie viele weitere Regensburger auf die vergangenen Tage zurück. Sie wollen kaum daran denken, wie es nun weitergehen soll.

Die Verhaftung von Oberbürgermeister Joachim Wolbergs, des Bauunternehmers Volker Tretzel und eines seiner ehemaligen Mitarbeiter, die schweren Vorwürfe der Staatsanwaltschaft gegen sie und jetzt auch noch die gegen den ehemaligen Oberbürgermeister Hans Schaidinger wirken – all das wirkt wie Detonationen in der politischen Landschaft Regensburgs, die einfach kein Ende mehr nehmen wollen.

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Alles auf den Tisch

Regensburger Kommunalpolitiker, aber auch Bürger, können noch nicht fassen, was jetzt ans Licht kam. Doch die Aufräumarbeiten müssen jetzt beginnen. Alle...

In Teilen der SPD herrscht nach unseren Informationen nicht nur Entsetzen über den Skandal, sondern auch über den Umgang der Partei damit. Beklagt wird der „Realitätsverlust“ der Parteispitze und eines großen Teils der Genossen. Ein Teilnehmer der Mitgliederversammlung am Donnerstag sagte uns: „Die Parteiführung versagt an allen Ecken und Enden.“ Zwar plädierten mehrere Genossen, darunter einige Jusos, dafür, jetzt selbstkritisch zu sein und Fehler einzugestehen. Sie konnten sich damit jedoch nicht durchsetzen. Juristen aus der Partei, die darlegten, wie schwerwiegend die Vorwürfe sind, wurden attackiert und mit Verschwörungstheorien konfrontiert, dass eine aus München politisch gelenkte Justiz Wolbergs erledigen wolle.

„Politiker sind ohnehin schon schlecht angesehen. Und solche Ereignisse befördern das natürlich. Das Vertrauen der Menschen in die Politik wiederherzustellen, wird schwierig.“

Christa Meier

Wie soll es angesichts dieser Katastrophe nun weiter gehen? Wie soll in Regensburg überhaupt noch Politik gemacht werden? Und wie kann das Vertrauen der Bürger in sie wiederhergestellt werden? Margit Kunc, Fraktionsvorsitzende der Grünen, hat kein Rezept dafür. Sie sieht sich in einer emotionalen Ausnahmesituation und befürchtet, dass Politiker jetzt unter Pauschalverdacht stehen. Christa Meier, die ehemalige Regensburger Oberbürgermeisterin (SPD) und Mentorin von Wolbergs, will sich nach wie vor nicht zu dem Skandal, in dessen Mittelpunkt ihr Schützling steht, äußern. Sie räumt aber ein: „Politiker sind ohnehin schon schlecht angesehen. Und solche Ereignisse befördern das natürlich. Das Vertrauen der Menschen in die Politik wiederherzustellen, wird schwierig.“ Auch FW-Chef Ludwig Artinger sagt: „Ich komme in dieser Woche nicht aus dem Schockzustand heraus.“

Der Politikwissenschaftler Dr. Alexander Straßner findet zum Regensburger Spendenskandal klare Worte. „Für das Vertrauen in die Politik ist das eine Katastrophe“, sagt der Privatdozent der Universität Regensburg, der auch in Schulen geht, um für die Demokratie zu werben. Doch damit tue man sich angesichts dessen, was in Regensburg geschehe, ziemlich schwer, sagt Straßner: Wer Politikverdrossenheit nähren will, der könne es gar nicht besser machen. „Wenn jemand nach Beendigung eines öffentlichen Amts sofort hoch dotierte Beraterverträge annimmt, dann ist das einfach unverschämt“, urteilt der Wissenschaftler. Für den Bürger sei das „ein Schlag in die Magengrube“. „Die Spendenaffäre in Regensburg nimmt erschreckende Ausmaße an“, bedauert Straßner. Um aus dem Sumpf zu kommen, müssten nun alle Geldflüsse und Beziehungen in der Stadt offengelegt werden.

Sehen Sie im Video, was Regensburger zur Korruptionsaffäre sagen:

Vertrauen Regensburger ihren Politikern noch?

Auch ÖDP-Stadtrat Benedikt Suttner spricht von einer Katastrophe: „Das ist unfassbar. In Regensburg gibt es jetzt einen Korruptionsskandal, zu dem es kaum Vergleiche gibt.“ Jetzt komm es darauf an, dass der Stadtrat seine Kontrollfunktion wahrnimmt. Suttner will umfassende Informationen von der Verwaltung, was alle Bauprojekte angeht. „Wir müssen wissen, welche Projekte laufen und anstehen, um die bestmögliche Entscheidung fällen zu können. Nur so kommt die Stadt aus dieser Sache heraus“, sagt er.

Burger hat weiter Lust auf Politik

Auch Michael Lehner, CSU-Stadtrat und JU-Chef, will jetzt gestalten: „Die Ereignisse sind erschütternd. Solche Zustände darf es nie wieder geben.“ Dennoch müsse weiter Politik gemacht werden. „Daran müssen jetzt alle Politiker arbeiten, egal bei welcher Partei. Dafür braucht es idealistische Leute“, sagt Lehner. Darin ist er sich mit SPD-Stadtrat Thomas Burger einig: „Ich habe trotzdem weiter große Lust auf die Politik, auch wenn es gerade nicht so viel Spaß macht. Aber jetzt geht es darum, Verantwortung zu übernehmen – eben weil die Gefahr besteht, dass die Politikverdrossenheit in der Stadt einen großen Schub bekommt.“

Die Staatsanwaltschaft hat am Freitag eine aktuelle Pressemitteilung herausgegeben:

Alles zur Spendenaffäre rund um Joachim Wolbergs lesen Sie in unserem Spezial

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