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Spenden

Ein Wahlkampf, der viel zu teuer war

Mehr als eine halbe Million Euro für eine OB-Kampagne – Politikberater halten solch eine Summe für überzogen.
Von Katharina Kellner, MZ

Joachim Wolbergs ließ sich im OB-Wahlkampf 2014 von Inge Jungbaur und Klaus Moser von der Agentur „PlatzlZwei“ aus Salzburg beraten.
Joachim Wolbergs ließ sich im OB-Wahlkampf 2014 von Inge Jungbaur und Klaus Moser von der Agentur „PlatzlZwei“ aus Salzburg beraten. Foto: Klein

Regensburg.200 000 Euro, das ist die Summe, die man für einen Oberbürgermeister-Wahlkampf in einer Stadt in der Größe von Regensburg braucht. Mit dieser Summe komme ein Kandidat gut über die Runden, sagen übereinstimmend vier von unserer Zeitung befragte Wahlkampfberater, deren täglich Brot es ist, die Kampagnen von (Ober-)Bürgermeister-Kandidaten professionell zu managen.

Klar ist: So ein Wahlkampf braucht Geld – viel Geld. Rund 200 000 Euro seien für eine stimmige Kampagne notwendig, sagt Diplom-Verwaltungswirt Ulrich Heckmann von der Agentur „Konzept-h“ im baden-württembergischen Bruchsal. In diesen Betrag sind eingerechnet die Dienste einer professionellen Beratungsagentur, außerdem: Ein hochwertiger Internet-Auftritt, professionell gedrehte Videos, Print- und Online-Anzeigen, Flyer, Broschüren und Personal, das in den Wochen vor der Wahl die sozialen Netzwerke füttere. „Alleine mit Freiwilligen schafft man das nicht“, sagt Heckmann. Trotzdem: „Eine halbe Million in Regensburg zu verpfeffern, das ist schon eine Leistung“, sagt Heckmann. Um einen sachlich sauberen Wahlkampf zu stemmen, müsse ein Kandidat mit Ausgaben von einem Euro pro Einwohner rechnen. „Das stimmt in Kommunen ab 20 000 Einwohnern. Liegt die Einwohnerzahl darunter, rechnet man wegen der fixen Kosten, die man in jedem Wahlkampf hat, etwa 1,50 Euro.“

Sozialwissenschaftler Achim Moeller und Juristin Gwendolin Jungblut von der Agentur „The Leadership“ und Kommunikationsberater Dirk A. Leibfried, der freiberuflich für die Agentur „Vis“ in Kaiserslautern arbeitet, bestätigen: Mit 1,50 Euro pro Einwohner lässt sich gut Wahlkampf machen. Moeller und Jungblut setzen die Kosten eher noch darunter, bei rund einem Euro, an. Leibfried meint: Zwei Euro pro Kopf gehe schon in Richtung „Luxuswahlkampf“ – auf Regensburgs Einwohnerzahl gerechnet wären das rund 300 000 Euro.

Es war eine „Materialschlacht“

Darin sind neben den Ausgaben für Werbematerial, Personal und Anzeigen auch die Dienste von Politikberatern enthalten. Leibfried berät viele Kandidaten mit langem Vorlauf, teils von etwa einem Jahr – manche sogar schon vor der Nominierung. Die reine Beratung mache im Wahlkampfetat etwa 20 bis 30 Prozent aus, „wenn es halbwegs professionell ist“. Über Beträge, wie sie im Regensburger OB-Wahlkampf verwendet wurden – mindestens eine halbe Million bei der SPD, etwa 400 000 Euro bei der CSU, staunt er: „Diese Summen sind unanständig.“

Hier lesen Sie einen Kommentar zur Affäre um OB Joachim Wolbergs:

Kommentar

In der Pflicht

Es brodelt gewaltig in der Hauptstadt der Oberpfalz. Mit jedem Tag erhöht sich die Summe, die dem Regensburger Oberbürgermeister als Spenden für seinen...

Dass die Spenden, die sich auf dem Konto des SPD-Ortsvereins Stadtsüden befanden, tatsächlich für den Wahlkampf ausgegeben wurden, bestätigt SPD-Fraktionsvorsitzender Norbert Hartl der MZ: Dieser jüngste Wahlkampf sei teurer gewesen als die vorigen: Es habe viele Zeitungsinserate, Werbematerial, Wahlkampfveranstaltungen, Fernsehspots und gegeben – die SPD habe diesmal ebenfalls eine „Materialschlacht“ veranstaltet, so wie die CSU das schon länger betreibe. Die SPD-Mitglieder hätten selbst gespendet, ebenso Joachim Wolbergs. Ulrich Heckmann, der Regensburg von mehreren Besuchen her kennt, vermutet, dass die SPD lang nicht so viel hätte ausgeben müssen: Durch das starke urbane und weltoffene Milieu in der Stadt hatte die Partei aus seiner Sicht ohnehin einen strukturellen Vorteil.

Kosten werden nicht erstattet

Dass Kandidaten ihren Wahlkampf mit Hilfe von Firmen finanzieren, darin sehen weder Heckmann noch Leibfried eine Alternative: „Es ist für mich nachvollziehbar, dass ein Kandidat das gesamte wirtschaftliche Risiko einer OB-Wahl nicht alleine stemmen kann“, sagt Heckmann. Wollte man das ändern, „müsste man über eine Wahlkampfkostenerstattung auch auf kommunaler Ebene nachdenken.“ Auf Landes-, Bundes- und Europa-Ebene existiert dagegen eine solche Kostenerstattung. „Umgekehrt müsste dann gewährleistet sein, dass keine Spenden mehr fließen“, sagt Heckmann, der als selbständiger Politikberater schon über 100 Wahlkämpfer beraten hat.

Einen „Konstruktionsfehler“ in der Parteienfinanzierung sieht Leibfried: Der Staat wolle, dass Parteien sich selbst finanzierten. Wenn sie Spenden von Firmen annähmen, sei schnell von Vorteilsnahme die Rede. Und auch die Macht eines OB werde überschätzt: „Der vergibt Grundstücke und Bauaufträge nicht alleine. Und wenn er es tut, schneidet er sich ins eigene Fleisch.“

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