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Justiz

Ex-Richter durfte Meinung äußern

Der Anwalt von Joachim Wolbergs ist mit seiner Beschwerde gegen den ehemaligen Landgerichtsvizepräsidenten gescheitert.
von Christine Strasser

In Saal 104 wurde ein Text des früheren Landgerichtsvizepräsidenten heftig diskutiert. Foto: Moosburger/altrofoto.de
In Saal 104 wurde ein Text des früheren Landgerichtsvizepräsidenten heftig diskutiert. Foto: Moosburger/altrofoto.de

Regensburg.Die Äußerungen des ehemaligen Regensburger Landgerichtsvizepräsidenten Werner Ebner während des Korruptionsprozesses waren zulässig. Das hat die Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg entschieden und eine Dienstaufsichtsbeschwerde von Peter Witting, dem Verteidiger des suspendierten Regensburger Oberbürgermeisters Joachim Wolbergs, abgewiesen. Die Einleitung eines Disziplinarverfahrens habe zu unterbleiben, heißt es gleich zu Beginn der sechsseitigen Verfügung. Ebner hatte in einem Beitrag in lokalen Medien die Eignung von Wolbergs als OB angezweifelt. Im Gerichtssaal hatte der Text für heftige Kritik gesorgt, der sich auch die Wirtschaftsstrafkammer unter dem Vorsitz von Richterin Elke Escher angeschlossen hatte. Die Disziplinarbehörde kam jedoch zu dem Ergebnis, dass sämtliche Aussagen Ebners vom grundgesetzlich geschützten Recht auf freie Meinungsäußerungen gedeckt seien.

Generalstaatsanwaltschaft stellt keine Verfehlungen fest

Ebner, der die Mittelbayerische über die Entscheidung informierte, erklärte im Gespräch, dass er im Unterschied zum Anwalt von Wolbergs, der die Verfügung bereits im Mai erhalten habe, erst vor einigen Tagen und nur auf seine Nachfrage hin davon erfahren habe. Da die Generalstaatsanwaltschaft keinerlei Verfehlungen seinerseits festgestellt habe, sei er über die Beschwerde gar nicht erst in Kenntnis gesetzt worden. Bei Verfahren, die überhaupt nicht eingeleitet werden, sei das so üblich.

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Für Ex-Richter gilt die Meinungsfreiheit

Sowohl Witting als auch Wolbergs hatten in der Öffentlichkeit die Auffassung vertreten, dass der ehemalige Landgerichtsvizepräsident mit seinen Aussagen gegen das richterliche Mäßigungsgebot verstoßen habe. Auch in der schriftlichen Beschwerde von Witting wird dieser Punkt besonders hervorgehoben. Die Generalstaatsanwaltschaft verneint diesen Vorwurf allerdings eindeutig. Die zuständige Disziplinarbehörde betont, dass in diesem Zusammenhang entscheidend sei, dass Ebner nicht mehr als Landgerichtsvizepräsident aktiv sei, und schreibt dazu: „Für Richter im Ruhestand, die – wie für den objektiven Beobachter erkennbar ist – als Außenstehende keine Möglichkeit haben, auf die richterliche Unabhängigkeit einer Strafkammer in irgendeiner Weise Einfluss zu nehmen, ist die Meinungsäußerungsfreiheit (…) nicht eingeschränkt. Für sie gilt – wie für jedermann – gemäß Artikel 5 Absatz 2 Grundgesetz, dass die Meinungsfreiheit ihre Schranke im Recht der persönlichen Ehre anderer Personen findet.“ Diese Schranken habe Ebner beachtet.

Wolbergs war Anfang des Monats wegen Vorteilsannahme verurteilt worden. Von einer Strafe hatte das Gericht abgesehen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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