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Korruptionsaffäre
Samstag, 18. August 2018 31° 3

Korruptionsaffäre

Fall Wolbergs: Mammut-Prozess terminiert

Das Verfahren gegen den suspendierten Oberbürgermeister wird Monate dauern. Das Gericht plant sogar noch länger.
von Christine Straßer

Joachim Wolbergs hat sämtliche Vorwürfe gegen ihn stets bestritten. Derzeit ist der Regensburger OB noch immer suspendiert. Foto: Archiv/altrofoto.de
Joachim Wolbergs hat sämtliche Vorwürfe gegen ihn stets bestritten. Derzeit ist der Regensburger OB noch immer suspendiert. Foto: Archiv/altrofoto.de

Regensburg.Ab 24. September wird das Landgericht Regensburg Schauplatz eines Verfahrens sein, wie es bislang selten eines gegeben hat. Der Prozess gegen den suspendierten Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs, den Bauunternehmer Volker Tretzel, dessen ehemaligen Mitarbeiter Franz W. und den früheren Stadtratsfraktionsvorsitzenden der SPD, Norbert Hartl, wird mehrere Monate dauern. Am Mittwoch hat das Landgericht die Terminplanung für den Prozess bekannt gegeben. An 70 Verhandlungstagen wird die 6. Strafkammer unter dem Vorsitz von Richterin Elke Escher versuchen, Antworten auf die Frage zu finden, ob die Stadtspitze korrupt war – oder nicht. Bliebe es bei der Planung, konnte ein Urteil Anfang Mai 2019 fallen. Vielleicht aber auch erst viel später

Da der Prozess sehr komplex ist, sind bereits 28 weitere Verhandlungstage bis in den September 2019 hinein als Reserve terminiert. Es ist aber auch nicht ausgeschlossen, dass noch weitere Fortsetzungstermine notwendig werden. Wolbergs und die anderen Beschuldigten müssen sich wegen Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung sowie Verstößen gegen das Parteiengesetz verantworten. Den Vorwurf der Bestechung und der Bestechlichkeit hatte die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts für nicht haltbar eingestuft.

Eröffnungsrede der Verteidiger

Nach der Anklageverlesung werden die Verteidiger die Möglichkeit haben, eine Eröffnungserklärung für ihre Mandanten abzugeben. Das ist eine Neuerung, wie Gerichtssprecher Thomas Polnik erklärte. Denn die Änderung in der Strafprozessordung, die vorsieht, dass bei längeren Hauptverfahren die Vertreter der Angeklagten die Möglichkeit haben sollen, eine Erwiderung zu Prozessbeginn vorzutragen, trat erst vergangenes Jahr in Kraft. Polnik zufolge haben Prozessbeteiligte bei einer Vorbesprechung signalisiert, dass sie von diesem Recht Gebrauch machen möchten.

Der suspendierte OB Wolbergs wollte sich am Mittwoch auf Nachfrage der Mittelbayerischen nicht zu den aktuellen Entwicklungen äußern. Er wird während des Prozesses im Mittelpunkt des Interesses der Öffentlichkeit stehen. Sämtliche Vorwürfe gegen ihn hatte der OB stets von sich gewiesen. In einem Interview mit unserer Zeitung hatte sich Wolbergs Anfang März dieses Jahres sehr entschlossen gezeigt. Er betonte, dass er von seiner Unschuld überzeugt sei und um seine Rehabilitierung kämpfen wolle. „Eine Verurteilung wegen Vorteilsannahme wäre das Ende jeglicher politischer Ambitionen. Dann wäre auch das Leben in Regensburg für mich schwierig“, sagte Wolbergs damals.

Lesen Sie auch: Für Wolbergs Rückkehrpläne ist die Zeit knapp. Er will dennoch kämpfen.

Im Hauptverfahren wird das Landgericht verschiedene Sachverhalte der Reihe nach in den Blick nehmen. Als Erstes sind neun Verhandlungstage für die Beweisaufnahme zum Komplex SSV Jahn Regensburg angesetzt. „Wir sind davon ausgegangen, dass der SSV Jahn im Fall einer Verhandlung als Zeuge geladen wird. Diese Zeugenfunktion werden wir natürlich wie schon im Zuge der Ermittlungen vollumfänglich erfüllen“, ließ der Verein auf Nachfrage wissen. Das Gericht wird sich mit der Förderung für den Fußballzweitligisten befassen, wie Polnik schilderte. Es gehe um eine „mögliche Zuwendung im Hinblick auf Joachim Wolbergs“ und somit um einen möglichen Fall der Vorteilsgewährung. Einen besonderen Grund, warum dieser Themenkomplex zuerst behandelt wird, gibt es laut Polnik nicht. „Mit irgendetwas muss das Gericht eben anfangen“, sagte er.

Auch die Wohnbebauung am Roten-Brach-Weg wird Thema im Prozess sein. Drei Verhandlungstage sind hierfür angesetzt. Foto: Archiv/Wendl
Auch die Wohnbebauung am Roten-Brach-Weg wird Thema im Prozess sein. Drei Verhandlungstage sind hierfür angesetzt. Foto: Archiv/Wendl

Im Anschluss an den Jahn-Komplex soll über die Parteispenden für Wolbergs’ SPD-Ortsverein Regensburg Stadtsüden gesprochen werden. Eine hohe Spendensumme soll in mehrere kleine Beträge gestückelt worden sein, offenbar zu dem Zweck, um die andernfalls vorgeschriebene Veröffentlichung des Spendernamens und der Höhe der Spende im Rechenschaftsbericht der Partei zu umgehen. Für diesen Sachverhalt sind zwölf Verhandlungstage eingeplant. An den folgenden 13 Verhandlungstagen geht es um das Areal Nibelungenkaserne. Weitere Themen im Prozess werden sein: mögliche Vergünstigungen bei Renovierungen, Wohnungskäufe und -verkäufe, die Wohnbebauung am Roten-Brach-Weg und ein Sparkassenkredit.

Einige Zeugen kommen mehrfach

4 Angeklagte, 10 Verteidiger, 65 Zeugen: Das Verfahren vor dem Regensburger Landgericht wird komplex. Foto: Daniel Karmann/dpa
4 Angeklagte, 10 Verteidiger, 65 Zeugen: Das Verfahren vor dem Regensburger Landgericht wird komplex. Foto: Daniel Karmann/dpa

Danach könnten nach dem jetzigen Zeitplan Ende März 2019 die Plädoyers der Staatsanwaltschaft folgen. Für die Schlussreden der Verteidiger sind wiederum fünf Tage vorgesehen, für die letzten Worte der Angeklagten weiter zwei Tage. Die umfassende Terminplanung begründet das Landgericht mit dem umfangreichen Verfahrensstoff. „Jeder Sachverhaltskomplex für sich allein ist schon sehr umfangreich“, sagte Gerichtssprecher Polnik. Hinzu komme die hohe Anzahl der Prozessbeteiligten, denen allen auch Erklärungs-, Frage- und Auskunftsrecht eingeräumt werden müsse. Neben der Staatsanwaltschaft wirken vier Angeklagte und voraussichtlich zehn Anwälte mit. 65 Zeugen sind geladen. Einige der Zeugen – Polnik schätzt ungefähr ein Viertel – sind mehrmals geladen, um zu den verschiedenen Themenkomplexen auszusagen. Darunter sei beispielsweise auch der polizeiliche Sachbearbeiter. Ferner gelte es, eine Vielzahl von Urkunden und sonstigen Sachbeweisen, wie etwa den Erkenntnissen aus der mehrmonatigen Telekommunikationsüberwachung, zu prüfen.

Für die Anzahl der Reservetermine gibt es im Übrigen keine Vorschriften. Polnik erklärte, dass das Gericht sicher gehen wollte, dass der Prozess falls nötig auch im Sommer, wenn Urlaubszeit ist, fortgesetzt werden kann. Eine Hauptverhandlung darf nämlich nur für maximal drei beziehungsweise vier Wochen unterbrochen werden. Wird die Verhandlung dann nicht fortgesetzt, müsste noch einmal ganz von vorne begonnen werden.

Die Termine des Wolbergs-Prozesses in der Übersicht:

  • Anklageverlesung und (evtl.) Eröffnungsreden:

24. September

  • (Evtl.) Einlassung der Angeklagten:

25./26./27. September

  • Beweisaufnahme zum Komplex Jahn Regensburg:

1./2./4./8./9./11./15./16./18. Oktober

  • Beweisaufnahme zum Komplex Spenden:

22./23./25./ Oktober, 5./6./8./12./13./15./19./20./22. November

  • Beweisaufnahme zum Komplex Nibelungenkasernenareal

26./27./29. November, 4./5./6./10./11./13./17./18./19./20. Dezember

  • Beweisaufnahme zum Komplex Renovierungen

7./10./14./15./17./21./24. Januar

  • Beweisaufnahme zum Komplex Wohnungs(ver)käufe:

28./29./31. Januar, 4./5./7. Februar

  • Beweisaufnahme zum Komplex Roter-Brach-Weg:

13./14./18. Februar

  • Beweisaufnahme zum Komplex Sparkasse:

19./21./25./28. Februar, 6./7./20. März

  • Persönliche Verhältnisse der Angeklagten:

21. März

  • Plädoyers der Staatsanwaltschaft:

25. März

  • Plädoyers der Verteidigung:

28. März, 1./4./8./11. April

  • Letztes Wort der Angeklagten:

29./30. April

  • (Evtl.) Urteilsverkündung:

9. Mai

  • Reserve:

28 Tage weitere Tage bis 12. September

Die Pressemitteilung des Landgerichts im Wortlaut:

„Die Vorsitzende der 6. Strafkammer des Landgerichts Regensburg hat mit Verfügung vom 16. Mai 2018 Termine zur Durchführung der Hauptverhandlung im Strafverfahren gegen den suspendierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs, den Bauunternehmer Volker Tretzel, dessen früheren Mitarbeiter Franz W. und den Stadtrat Norbert Hartl bestimmt. Im Zeitraum vom 24. September 2018 bis 30. April 2019 sollen zunächst 70 Verhandlungstage stattfinden, an denen das aus jetziger Sicht des Gerichts erforderliche Prozessprogramm von der Verlesung der Anklage und etwaigen Äußerungen der Verteidigung hierzu über die Beweisaufnahme bis zu den Schlussvorträgen und dem jeweils letzten Wort der Angeklagten durchlaufen werden könnte. 28 weitere Verhandlungstage bis einschließlich 12. September 2019 dienen als Reserve, da noch nicht abzusehen ist, welche Anpassungen des Zeitplans im Lauf des Verfahrens vielleicht nötig werden. Ein eventuelles Urteil wäre jedenfalls innerhalb von elf Tagen nach Schluss der mündlichen Verhandlung zu verkünden.

Mit dem Zeitansatz bei der Terminierung trägt die Kammervorsitzende den Besonderheiten Rechnung, dass der Prozessstoff sehr komplex und die Anzahl der Verfahrensbeteiligten außergewöhnlich hoch ist. Neben der Staatsanwaltschaft wirken vier Angeklagte und voraussichtlich zehn Verteidiger mit. 65 Zeugen werden zur Vernehmung geladen, einige davon mehrfach. Ferner gilt es, eine Vielzahl von Urkunden und sonstigen Sachbeweisen, wie etwa den Erkenntnissen aus der mehrmonatigen Telekommunikationsüberwachung, zu prüfen. Trotz seines Umfangs ist das von der Kammervorsitzenden vorgesehene Beweisprogramm offen für unter Umständen notwendige zusätzliche Aufklärungsmaßnahmen. Die Verfahrensbeteiligten haben Gelegenheit, bei Bedarf zur ergänzenden Vorbereitung der Hauptverhandlung Beweisanregungen vorzubringen. Zudem besteht die Möglichkeit, dass die geplanten Beweiserhebungen von Amts wegen oder aufgrund von Anträgen der Verfahrensbeteiligten in der Hauptverhandlung ausgeweitet werden. Vom Verlauf der Beweisaufnahme hängt letztlich auch ab, ob bis zum 12. September 2019 ein Urteil ergehen kann oder über diesen Zeitpunkt hinaus Fortsetzungstermine anberaumt werden müssen.“

Joachim Wolbergs im Exklusiv-Interview mit der MZ; Video: MZ

Lesen Sie außerdem:

Die Staatsanwaltschaft hat rund um den Fall Wolbergs eine Reihe von Verfahren im „hohen zweistelligen Bereich“ abzuarbeiten.

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