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Für die Angeklagten wird die Luft dünner

Die Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen abgeschlossen. Wir beantworten Fragen, was das bedeutet und wie es weitergeht.
Von Isolde Stöcker-Gietl, MZ

  • Die Staatsanwaltschaft hat den suspendierten Regensburger Oberbürgermeister wegen Bestechlichkeit in zwei Fällen, Vorteilsannahme und fünf Verstöße gegen das Parteiengesetz angeklagt. Angeklagt wurden auch drei weitere Beschuldigte der Korruptionsaffäre.Archivfoto: Rainer Wendl
  • Tretzel half dem SSV Jahn seit Jahren immer wieder mit Finanzspritzen aus den Miesen. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass allein im Zuge der Vergabe des Kasernenareals 2,8 Millionen Euro flossen. Foto: MZ-Archiv
  • Wolbergs Verteidiger Peter Witting. Foto: Kanzlei Witting

Warum hat es so lange gedauert, bis Anklage erhoben wurde?

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen eine Reihe von Personen. Eine genaue Zahl nannte sie bislang nicht. Bekannt sind neben den nun angeklagten OB Wolbergs, Bauunternehmer Volker Tretzel, SPD-Politiker Norbert Hartl und dem ehemaligen Tretzel-Mitarbeiter vier weitere Tatverdächtige: Der frühere Regensburger Oberbürgermeister Hans Schaidinger (CSU), Thomas Dietlmeier (Immobilienzentrum Regensburg), Ferdinand Schmack (Immobilien Schmack) sowie Christian Eckl, Redaktionsleiter beim Wochenblatt Regensburg. Wann auch diese Ermittlungsverfahren – die auch wegen anderer Sachverhalte geführt werden – abgeschlossen sind, sei noch offen, teilte die Staatsanwaltschaft gestern mit. Allein die Liste der Beschuldigten macht deutlich, dass sehr viele Handlungsstränge überprüft werden müssen. So wurden zum Beispiel im Zuge der Ermittlungen 96 000 Telekommunikationsverbindungen abgehört.

Was genau wird dem
OB vorgeworfen?

Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Bestechlichkeit, Vorteilsannahme und fünf Verstöße gegen das Parteiengesetz vor. Als Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Regensburg Stadtsüden soll er über Jahre hinweg gestückelte Spenden unter der Veröffentlichungsgrenze von 10 000 Euro entgegengenommen haben – von Tretzels Firma BTT. Hinsichtlich dieses Vorwurfs laufen auch Ermittlungen gegen das Immobilienzentrum Regensburg und Immobilien Schmack. Mit dem Geld soll Wolbergs seinen teuren Wahlkampf finanziert haben. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass sich die Bauträger auf diese Weise das Wohlwollen des Stadtoberhauptes sichern wollten. Allein Tretzel spendete mithilfe von Strohmännern zwischen 2011 und 2016 über 475 000 Euro, um bei der Vergabe des Nibelungenkasernenareals zum Zug zu kommen, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft. Zudem soll Wolbergs Vergünstigungen beim Kauf zweier BTT-Eigentumswohnungen für nahe Verwandte sowie bei der Renovierung eines Hauses erhalten haben. Die Summe dieser geldwerten Vorteile korrigierte die Staatsanwaltschaft inzwischen von 79 000 Euro auf 120 000 Euro nach oben.

Woran wird der Tatvorwurf der Bestechlichkeit festgemacht?

Einen Tag nach seinem Amtsantritt im Mai 2014 soll das neue Stadtoberhaupt vor Mitarbeitern der Verwaltung angekündigt haben, dass es für das Nibelungenareal, an dem Bauträger Tretzel bereits 2011 Interesse bekundete, eine neue Ausschreibung gibt. Die SPD werde sich dafür im Stadtrat einsetzen. Aus der ersten Ausschreibung war Tretzel nicht als Sieger hervorgegangen. Im Stadtrat habe sich Wolbergs anschließend ausschließlich für das Bauvorhaben von Tretzel eingesetzt, der am Ende ohne die Stimmen der CSU den Zuschlag erhielt. Eine 2014 von der CSU-Fraktion bei der Regierung der Oberpfalz eingereichte Rechtsaufsichtsbeschwerde gegen die Entscheidung verlief zunächst ins Leere. Erst im April 2017 machte die Bezirksregierung eine Kehrtwende. Sie teilte mit, dass die Vergabe an BTT rechtswidrig sei, da sie einen gravierenden Verstoß gegen den wettbewerbsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz darstelle. Gerügt wurde, dass der damalige SPD-Fraktionsvorsitzende Hartl vor der Ausschreibung BTT-Mitarbeiter über die Kriterien informiert hatte. Und zwar bereits vor der ersten Ausschreibung und ein weiteres Mal bei der zweiten Ausschreibung. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass auch Wolbergs dabei mitwirkte und nie ein anderer Mitbewerber eine Chance hatte. Die Staatsanwaltschaft stellt klar: Im Gegensatz zur Vorteilsannahme verlangt der Tatbestand der Bestechlichkeit eine pflichtwidrige Handlung des Amtsträgers. Wolbergs habe Einfluss zugunsten Tretzels ausgeübt und somit eine objektive Befassung der Stadtverwaltung und des Stadtrates bei der Vergabe des Nibelungenkasernenareals verhindert. Der Vorwurf der Bestechlichkeit und Bestechung bezieht sich auch auf ein Grundstück am Roter-Brach-Weg. Wolbergs soll auch hier pflichtwidrig Einfluss genommen haben, um Tretzel eine Wohnbebauung zu ermöglichen, sagt die Staatsanwaltschaft. Tretzel soll ihm dafür im November 2016 eine Zahlung in Höhe von 200 000 Euro an ihn persönlich in Aussicht gestellt haben.

Worauf bezieht sich der Vorwurf der Vorteilsannahme?

Hier geht es um einen Kredit bei der Sparkasse über 4,5 Millionen Euro, den Tretzel zu einem Zinssatz von 0,6 Prozent und einer Bearbeitungsgebühr von 0,5 Prozent erhielt. Er musste hierfür keinerlei Sicherheiten aufbringen. Tretzel war zu diesem Zeitpunkt selbst Mitglied im Verwaltungsrat der Bank. Als Vorsitzender des Kredit- und Personalausschusses musste Wolbergs der Kreditvergabe zustimmen. Es bestehe der hinreichende Verdacht, dass der OB seine Zustimmung aufgrund der vom Unternehmer bereits erhaltenen und weiterer in Aussicht gestellter Zuwendungen erteilt habe, sagt die Staatsanwaltschaft. Tretzel hat den Kredit inzwischen zurückgezahlt. Es ist nicht bekannt, wofür er das Geld in Anspruch genommen hat.

Könnte sich der Fall Wolbergs entwickeln wie der Fall Wulff?

Im Fall des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff ermittelte die Staatsanwaltschaft wegen Vorteilsannahme, der Prozess wegen Bestechlichkeit endete mit einem Freispruch. Der Staatsanwaltschaft warf man Übereifer vor. In Regensburg hat die Staatsanwaltschaft in der Pressemitteilung noch einmal betont, dass bis zu einer Verurteilung die Unschuldsvermutung gilt. Dennoch werden die Ermittlungserkenntnisse als schwerwiegend angesehen. Die Haftbefehle gegen Wolbergs, Tretzel und dessen ehemaligen Mitarbeiter wurde nicht außer Kraft gesetzt, sie werden lediglich nicht vollzogen, aber ständig überprüft, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Theo Ziegler. Denn sie müssten aufgehoben werden, wenn kein dringender Tatverdacht mehr vorliege oder die Haftgründe (Verdunkelungsgefahr und Fluchtgefahr) weggefallen wären. Die Anklage setzt voraus, dass die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung höher ist als ein Freispruch.

Was sagt Wolbergs Anwalt zu der Anklageerhebung?

Wolbergs Anwalt Peter Witting ist der Überzeugung, dass sich die Staatsanwaltschaft nicht an rechtsstaatliche Mindeststandards gehalten hat. „Von einem fairen Verfahren kann längst nicht mehr die Rede sein“, heißt es in einer Pressemitteilung. Gerügt wird insbesondere der Umstand, dass vor der Anklageerhebung keine abschließende Stellungnahme abgegeben werden konnte und keine umfassende Akteneinsicht möglich war. Deshalb habe man nicht im gebotenen Maße Einfluss auf den Gang des Verfahrens nehmen können, heißt es. Dass man die Akteneinsicht erschwert habe, weist die Staatsanwaltschaft zurück.

Wie geht es nun nach der Anklageerhebung weiter?

Das Verfahren ist jetzt bei der Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht Regensburg anhängig. Die Kammervorsitzende ist Richterin Elke Escher. Ihr Name wurde mit dem in Regensburg geführten Mollath-Prozess bekannt, den sie leitete. Dass die Entscheidung über ein Hauptverfahren am Landgericht getroffen wird, gibt einen Hinweis auf die Bewertung des Verfahrens. Jenseits einer Straferwartung von vier Jahren ist die Große Strafkammer beim Landgericht zuständig; dies gilt auch dann, wenn einer Sache besondere Bedeutung zukommt oder sie einen besonderen Umfang hat.

Wie viel Zeit nimmt die Prüfung des Gerichts in Anspruch?

Landgerichtssprecher Thomas Polnik konnte darauf gestern keine Antwort geben. Er rechnet aber mit einer längeren Bearbeitungszeit, allein schon deshalb, weil es vier Beschuldigte gibt, die nun die Möglichkeit haben, sich zu den Anklageschriften zu äußern. Das Gericht prüft auch die Zuständigkeit und die Frage, ob bei den Angeschuldigten ein hinreichender Tatverdacht besteht. Erst danach wird entschieden, ob und vor welchem Gericht ein Prozess terminiert wird. Das Verfahren wird in jedem Fall öffentlich stattfinden.

Falls es zum Prozess kommt, wie hoch ist der Strafrahmen?

Sieht das Gericht keine strafrechtlich relevante Tat bei Wolbergs, Tretzel, Hartl und dem ehemaligen Tretzel-Mitarbeiter, gibt es einen Freispruch. Im Falle einer Verurteilung liegt der Strafrahmen für Bestechlichkeit und Bestechung zwischen sechs Monaten und zehn Jahren, bei Beihilfe zwischen drei Monaten und siebeneinhalb Jahren.

Hat die Anklage Konsequenzen
für den Jahn Regensburg?

Der Jahn spielt in der Anklage eine Rolle. Tretzel unterstützte den Verein großzügig, allein zwischen 2014 und 2015 mit insgesamt 2,8 Millionen Euro. Die Spenden waren, so die Anklagebehörde, Teil des Korruptionskonstruktes. Juristische Konsequenzen hat das für den Verein aber nicht.

Kann Wolbergs jetzt noch Stadtoberhaupt bleiben?

Das Disziplinarverfahren, das Wolbergs im Juni 2016 selbst angestoßen hatte, pausiert bis zum Abschluss des Strafverfahrens. Eine Rückkehr ins Amt als Oberbürgermeister scheint nur mit einem sogenannten Freispruch erster Klasse möglich. Kommt es zu einer Verurteilung mit einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten wegen Bestechlichkeit, dann würde der suspendierte Oberbürgermeister im Zuge eines anschließenden Disziplinarverfahres seinen Beamtenstatus verlieren und zudem sämtliche Bezüge. Wolbergs Anwalt betonte gestern erneut: „An der Haltung von Herrn Wolbergs hat sich durch die Anklage nichts geändert, die gegen ihn erhobenen Vorwürfe weist er unverändert entschieden zurück.“

Korruptionsaffäre: Reaktionen auf die Anklage

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