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Spendenaffäre

Neue Anklagen gegen Wolbergs bestätigt

Die Staatsanwaltschaft wirft dem suspendierten Regensburger OB Vorteilsannahme und in einem anderen Fall Bestechlichkeit vor.
von Christine Straßer

Der suspendierte Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs steht derzeit vor Gericht Foto: Uwe Moosburger/altrofoto.de
Der suspendierte Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs steht derzeit vor Gericht Foto: Uwe Moosburger/altrofoto.de

Regensburg.Die Staatsanwaltschaft will den suspendierten Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs in zwei weiteren Fällen vor Gericht stellen. Die Behörde bestätigte am Mittwoch, dass im Zuge der Ermittlungen wegen auffälliger Parteispenden weitere Anklagen erhoben wurden. Neben Wolbergs gibt es drei weitere Angeschuldigte. Dem OB wird in einer Anklage Vorteilsannahme in drei Fällen, zwei Unternehmern aus Regensburg Vorteilsgewährung in drei Fällen zur Last gelegt. In einer weiteren Anklage wird Wolbergs sowie einem der beiden Unternehmer aus Regensburg und einem ehemaligen Geschäftsführer innerhalb eines Immobilienkonzerns aus Erlangen Bestechlichkeit beziehungsweise Bestechung vorgeworfen.

Wolbergs selbst hatte vor rund eineinhalb Wochen per Videobotschaft öffentlich gemacht, dass ihm eine weitere Anklage vorliege. Er nannte in seinem Statement das Unternehmen Schmack. Unter anderem geht es dabei um Vorwürfe rund um die Baugenehmigung für eine umstrittene Logistikhalle. Das betroffene Areal gilt Naturschützern als Vogelparadies. Wolbergs argumentierte in dem Video mit Arbeitsplätzen, für die er sich eingesetzt habe, nachdem er ausführlich mit Umweltverbänden verhandelt habe. Ein zweiter Punkt ist dem suspendierten OB zufolge der geplante Ausbau eines Supermarktes gegenüber des Candis-Viertels im Regensburger Stadtosten zu einem größeren Nahversorgungszentrum. Wolbergs sprach von Vorwürfen, die „an Abenteuerlichkeit kaum zu überbieten“ seien.

Justiz

Wolbergs macht dritte Anklage öffentlich

Der OB sagt in einer Videobotschaft, dass es eine dritte Anklage gegen ihn gibt. Es geht um den Fall Schmack.

Spenden unterhalb der Veröffentlichungsgrenze

In ihrer Mitteilung schreibt die Staatsanwaltschaft, dass zwischen Dezember 2012 und Februar 2014 Spenden in Höhe von insgesamt 80 000 Euro an Wolbergs’ SPD-Ortsverein flossen, die von den beiden Regensburger Geschäftsführern aus der Bau- und Immobilienbranchen beziehungsweise über zwei von ihnen geführte Unternehmen gezahlt wurden. Die Einzelspenden sollen so gestückelt worden sein, dass die Beträge jeweils unter der Veröffentlichungsgrenze von 10 000 Euro lagen. Wolbergs war laut Auffassung der Staatsanwaltschaft bewusst, dass sich die beiden Unternehmer seine Unterstützung für in Regensburg betriebene Vorhaben sichern wollten.

Der Unternehmer Ferdinand Schmack hatte vor fast zwei Jahren in einer Pressekonferenz sämtliche Parteispenden seiner Unternehmensgruppe offengelegt. Demnach flossen insgesamt Spenden in Höhe von 158 000 Euro in den Regensburger OB-Wahlkampf. 83 000 Euro seien an die SPD gegangen. Mit knapp 50 000 Euro sei die CSU unterstützt worden. Weitere 20 000 Euro habe der Verein „Bürger für Regensburg“ erhalten und 5000 Euro seien an die Freien Wähler gezahlt worden.

Hier können Sie die Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft im Wortlaut lesen:

Die Staatsanwaltschaft führt außerdem an, dass einer der beiden vorgenannten Regensburger Bauunternehmer und ein ehemaliger Geschäftsführer aus einem Immobilienkonzern aus Erlangen eine Spende eines Unternehmens aus diesem Immobilienkonzern in Höhe von 5000 Euro an Wolbergs’ Ortsverein vermittelt beziehungsweise veranlasst haben. Die Spende soll demnach dazu gedient haben, den SPD-Politiker für eine Änderung eines Bebauungsplans im Regensburger Stadtosten zu gewinnen, damit das dort von dem Unternehmen aus Erlangen geplante Vorhaben genehmigungsfähig wird. Wolbergs soll das von dem Unternehmen aus Erlangen verfolgte Projekt sowie dessen fehlende Genehmigungsfähigkeit bekannt gewesen sein. Auch soll er spätestens bei der Spendenzusage erkannt haben, dass das fränkische Unternehmen und der Regensburger Unternehmer auf seine Unterstützung bei der notwendigen Änderung des Bebauungsplans für dieses Projekt hofften.

Landgericht muss über Zulassung entscheiden

Das Landgericht Regensburg muss nun über die Anklagen entscheiden. Foto: Uwe Moosburger/altrofoto.de
Das Landgericht Regensburg muss nun über die Anklagen entscheiden. Foto: Uwe Moosburger/altrofoto.de

Das Landgericht Regensburg muss nun über die Zulassung der Anklageschriften der Staatsanwaltschaft entscheiden. Das Gericht hat darüber hinaus über den Antrag der Staatsanwaltschaft zu entscheiden, die im Oktober 2018 und aktuell zur Anklage gebrachten Verfahren gegen den Angeschuldigten Wolbergs zu einer gemeinsamen Verhandlung zu verbinden. Trotz der jetzt erhobenen Anklagen gilt für die Angeschuldigten weiterhin die Unschuldsvermutung, wie die Staatsanwaltschaft betont.

Im Korruptionsprozess gegen den suspendierten Regensburger OB, der derzeit vor dem Landgericht läuft, ist die Beweisaufnahme inzwischen beim letzten großen Verfahrenskomplex angelangt. Wolbergs muss sich wegen des Vorwurfs der Vorteilsannahme verantworten.

Anfang Oktober 2018 hatte die Staatsanwaltschaft eine zweite Anklage gegen Wolbergs erhoben. Es geht um den Fall des Gründers des Regensburger Immobilienzentrums (IZ), Thomas D. Er hat bereits einen Strafbefehl akzeptiert und umfassend ausgesagt. Die Staatsanwaltschaft wirft Wolbergs Bestechlichkeit und Vorteilsannahme in zwei Fällen vor. Es geht um Zuwendungen des Bauunternehmers D. an Wolbergs, die bei insgesamt 160 200 Euro liegen sollen. 35 700 Euro sollen nicht an den SPD-Ortsverein, sondern an eine Medienagentur geflossen sein. Der Vorgang soll durch eine Scheinrechnung der Agentur an den Bauträger verschleiert worden sein. Die Ermittler gehen unter anderem davon aus, dass Wolbergs sich im Gegenzug für eine Baugenehmigung einsetzte. Der suspendierte OB bestreitet die Vorwürfe.

Am Donnerstag veröffentlichten Wolbergs’ Verteidiger eine Presseerklärung. „Wir gehen davon aus, dass das Landgericht Regensburg mit anstehender Entscheidung über die Zulassung dieser Anklagen diesem ebenso durchsichtigen wie inakzeptabeln Vorgehen der Staatsanwaltschaft einen Riegel vorschieben wird. Unabhängig davon ist zu betonen, dass auch diese seit jeder bekannten, gleichwohl vorgehaltenen und der Öffentlichkeit gezielt getrennt präsentierten Vorwürfe jeglicher Grundlage erklären“, heißt es dort.

Die Pressemitteilung von Wolbergs’ Verteidigern im Wortlaut:

Weitere Ermittlungsverfahren laufen im Zuge der Regensburger Spendenaffäre darüber hinaus gegen die CSU-Politiker Hans Schaidinger, Franz Rieger und Christian Schlegl.

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